Entsendung von sachkundigen Einwohnern/innen in Ausschüsse des Rates

Anlage

Anlage

V/0044/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Entsendung von sachkundigen Einwohnern/innen in Ausschüsse des Rates 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
03.02.2010 Hauptausschuss Vorberatung 
03.02.2010 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die in der Ratssitzung am 09.12.2009 (Vorlage V/0815/2009) festgelegte Anzahl der sach-
kundigen Einwohner/innen wird in den u. g. Ausschüssen des Rates gemäß § 58 Abs. 4 
GO NRW wie folgt erhöht: 
 
Ausschuss bisherige 
Anzahl 
auf Vorschlag 
des Beirates für 
Stadtgestaltung 
auf Vorschlag 
der  
Kommunalen 
Senioren-
vertretung 
auf Vorschlag 
der Kommission 
zur Förderung 
der Inklusion 
von Menschen 
mit Behin-
derungen 
Anzahl 
neu 
Ausschuss für 
Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, 
Verkehr und 
Wirtschaft 
3 1 1 1 6 
Ausschuss für 
Umweltschutz 
und Bauwesen 
1   1 2 
Ausschuss für 
Soziales, Ge-
sundheit und 
Arbeitsförderung 
3  1 1 5 
Ausschuss für 
Kinder, Jugendli-
che und Familien 
2   1 3 
Ausschuss für 
Schule und Wei-
terbildung 
4   1 5 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0044/2010 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492 60 47 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
27.01.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0044/2010 
2. Folgende sachkundige Einwohner/innen werden in die Ausschüsse entsandt: 
 
Ausschuss auf Vorschlag des 
Beirates für Stadtges-
taltung 
auf Vorschlag der 
Kommunalen Senio-
renvertretung 
auf Vorschlag der 
Kommission zur För-
derung der Inklusion 
von Menschen mit  
Behinderungen 
Ausschuss für Stadtpla-
nung, Stadtentwicklung, 
Verkehr und Wirtschaft 
Mitglied: Achim Dejoze 
Stellv.: 
Gregor Bocianowski 
Mitglied: 
Dr. Gerhard Bonn 
Stellv.: Gabriele Giese 
Mitglied: 
Franz-Josef Sauer 
Stellv.:Otmar Knüvener 
Ausschuss für Umwelt-
schutz und Bauwesen 
  Mitglied: Wulf Greiling 
Stellv.:  
Franz-Josef Sauer 
Ausschuss für Soziales 
Gesundheit und Arbeitsför-
derung 
 Mitglied: 
Martin Schofer 
Stellv.: Helga Hitze 
Mitglied: 
Otmar Knüvener 
Stellv.: Lisa Wibben 
Ausschuss für Kinder, Ju-
gendliche und Familien 
  Mitglied:  
Michael Geuckler 
Stellv.: Mieke Pinke 
Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung 
  Mitglied: Lisa Wibben 
Stellv.: Mieke Pinke 
 
3. Als beratende Mitglieder nach § 85 Schulgesetz werden in den Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung entsandt: 
 
für die evangelische Kirche: 
 
 
Mitglied Stellvertreter 
 
Pfarrer Rainer Timmer 
Wedemhove 58 
48157 Münster 
 
Pfarrer Dr. Jens Dechow 
Angelstr. 26 
48167 Münster 
 
4. Soweit die in der Begründung dieser Vorlage aufgeführten Anträge und Schreiben nicht 
durch die Beschlussfassung dieser Vorlage aufgegriffen wurden, sind diese erledigt. 
 
 
Begründung: 
 
Gemäß § 58 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) können 
als Mitglieder mit beratender Stimme den Ausschüssen volljährige sachkundige Einwohner/innen 
angehören.  
 
In der Sitzung des Rates am 09.12.2009 wurden bereits sachkundige Einwohner/innen auf Vor-
schlag des Ausländerbeirates (bis zur Konstituierung des Integrationsrates) und sachkundige Ein-
wohner/innen aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages entsandt.  
 
Es liegen folgende Beschlüsse bzw. Schreiben zur Entsendung von sachkundigen Einwoh-
nern/innen vor: 
 
1. Beschluss des Beirates für Stadtgestaltung vom 01.12.2009 
 
Der Beirat für Stadtgestaltung hat in seiner Sitzung am 01.12.2009 beschlossen, dem Rat weiter-
hin die Entsendung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Stadtplanung, Stadt-
entwicklung, Verkehr und Wirtschaft zu empfehlen. Der Beirat für Stadtgestaltung schlägt vor, wie 
bisher Herrn Achim Dejozé und Herrn Gregor Bocianowski zu entsenden.

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2. Beschluss der Kommunalen Seniorenvertretung vom 06.01.2010 
 
Die Kommunale Seniorenvertretung hat in ihrer Sitzung am 06.01.2010 namentliche Vorschläge 
zur Entsendung sachkundiger Einwohner/innen in Ausschüsse des Rates beschlossen. Sie hat 
beschlossen, jeweils eine/n sachkundige/n Einwohner/in in den Ausschuss für Soziales, Gesund-
heit und Arbeitsförderung und in den Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft zu entsenden.  
Als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung wurde 
Herr Martin Schofer und als Stellvertreterin Frau Helga Hitze vorgeschlagen. Als ordentliches Mit-
glied in den Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft wurde Herr Dr. 
Gerhard Bonn und als Stellvertreterin Frau Gabriele Giese vorgeschlagen. 
 
3. Anregung der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 
vom 19.01.2010 
 
Die Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen hat in ihrer Sitzung 
am 19.01.2010 namentliche Vorschläge zur Entsendung von sachkundigen Einwohnern/innen in 
folgende Ausschüsse des Rates beschlossen: 
 
- Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft 
 (Mitglied: Franz-Josef Sauer, Stellvertreter: Otmar Knüvener) 
 
- Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen 
 (Mitglied: Wulf Greiling, Stellvertreter: Franz-Josef Sauer) 
 
- Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien 
 (Mitglied: Michael Geuckler, Stellvertreterin: Mieke Pinke) 
 
- Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 (Mitglied: Lisa Wibben, Stellvertreterin: Mieke Pinke) 
 
- Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung 
 (Mitglied: Otmar Knüvener, Stellvertreterin: Lisa Wibben) 
 
 
4. Schreiben des Umweltforums Münster vom 12.01.2010 (Anlage) 
 
Das Umweltforum Münster e.V. hat mit Schreiben vom 12.01.2010 namentliche Vorschläge zur 
Entsendung jeweils zwei sachkundiger Einwohner/innen in den Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen sowie den Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft un-
terbreitet.  
 
Zur Entsendung in den Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen werden folgende Personen 
vorgeschlagen: 
 
Mitglied Stellvertreter 
 
Dr. Thomas Hövelmann 
Prozessionsweg 62 
48145 Münster 
 
Karin Rietman 
Admiral-Spee-Str. 24 
48145 Münster 
Harald Nölle 
Lüderitzweg 16 
48167 Münster 
 
Andrej Jentsch 
Mindener Str. 6 
48145 Münster

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V/0044/2010 
Zur Entsendung in den Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft 
werden folgende Personen vorgeschlagen: 
 
Mitglied Stellvertreter 
 
Christoph Thiel 
Rothenburg 34 
48143 Münster 
 
Sebastian Leidinger 
Telemannstr. 16 
48147 Münster 
Patrik Werner 
Hoyastr. 2a 
48147 Münster 
 
Florian Heskamp 
Hammer Str. 40 
48153 Münster 
 
Herr Christoph Thiel wird für die Entsendung als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für 
Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft vorgeschlagen. Dieser wurde bereits in 
der Sitzung des Rates am 09.12.2009 als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss entsandt.  
 
Der Vorschlag des Umweltforums Münster sollte in soweit aufgegriffen werden, als die Position 
des Stellvertreters von Herrn Thiel im Ausschus s für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft bisher nicht besetzt ist. Eine Benennung sieht die Vorlage bisher noch nicht vor, sie 
könnte aber aus dem Vorschlag des Umweltforums erfolgen. Ansonsten wurden die weiteren Vor-
schläge des Umweltforums bisher nicht berücksichtigt. 
 
 
Zu Beschlusspunkt 3: 
Gemäß § 85 Abs. 2 Schulgesetz ist je ein Vertreter der katholischen Kirche und der evangelischen 
Kirche als ständiges Mitglied mit beratender Stimme zu berufen. Die Benennung der katholischen 
Kirche erfolgte bereits in der Sitzung des Rates am 09.12.2009. 
 
 
Wahlverfahren 
 
Für die Wahl der sachku
ndigen Einwohner/innen findet gemäß § 58 Abs. 4 der Gemeindeordnung 
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) § 50 Abs. 3 GO NRW entsprechende Anwendung.  
 
Dieser legt fest, dass, wenn sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen ein-
heitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben, der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die 
Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend ist.  
 
Die Wahl erfolgt – sofern es nicht zu einem einheitlichen Wahlvorschlag kommt – nach den 
Grundsätzen der Verhältniswahl und es wird in einem Wahlgang abgestimmt (§ 50 Abs. 3 Ge-
meindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – Quotenverfahren nach Hare/Niemeyer).  
 
Dazu werden von den Fraktionen Listenvorschläge mit den Namen der von ihnen vorgeschlagenen 
sachkundigen Einwohner/innen zur Wahl gestellt. 
 
Die Zuteilung richtet sich nach dem Quotenverfahren nach Hare/Niemeyer. Die Wahlstellen sind 
daher auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhält-
nis der Stimmzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgege-
benen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zuge-
teilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in 
der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen ent-
scheidet das Los.

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V/0044/2010 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Ver-
waltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Beset-
zung zu achten. 
 
 
gez. 
Markus Lewe 
 
Anlage 
Schreiben des Umweltforums Münster vom 12.01.2010