Änderungsantrag zu TOP 10 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2018 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2021

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die 
Vorsitzende des Rates  
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.11.2017 
 
AN/1599/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 07.11.2017 
 
Änderungsantrag zu TOP 10 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Köln für 
das Haushaltsjahr 2018 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2021 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 10 der Ratssit-
zung vom 07.11.2017 aufzunehmen. 
 
 
Der Verwendungsvorschlag zur Kulturförderabgabe wird wie folgt geändert: 
TP Fachbereich Gegenstand KFA 2018 Haushaltsvermerk 
0416 Kultur Akademie der Künste 
der Welt 
1.000.000 Gem. Änderungsantrag 
und Beschluss im Fi-
nanzausschuss vom 
18.06.2012 
Der Aufwendung steht eine entsprechende Ertragsposition in TP 1601 gegenüber. 
 
 
 
Begründung: 
Der Änderungsantrag erhöht die Zuwendung an die Akademie der Künste der 
Welt auf 1.000.000 Euro, wie der Beschluss des Finanzausschusses vom 
18.06.2012 es vorsieht. Im Vergleich zum Verwendungsvorschlag aus dem Fi-
nanzausschuss vom 13.10.2017 bedeutet dies eine Erhöhung des Zuschusses um 
400.000 Euro. Da der Verwendungsvorschlag des Finanzausschusses vom 
13.10.2017 lediglich 6.345.000 Euro der im Entwurf der Haushaltssatzung im 
Teilplan 1601 für die Kulturförderabgabe veranschlagten 7.000.000 Euro nutzt, 
erfolgt die Deckung innerhalb dieses Teilplans.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE