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Anfrage Ströer/Werbenutzungsvertrag
Die PARTEI Anfrage nach § 4 AN/2672/2021 vom 09.12.2021
Stand: Am 14.12.2021 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Die FRAKTION Anfrage nach § 4
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.12.2021 AN/2672/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 14.12.2021 Anfrage Ströer/Werbenutzungsvertrag Sehr geehrte Frau Reker, Die FRAKTION stellt folgende Anfrage: Laut dem Werbenutzungsvertrag der Stadt mit dem Stadtwerke Konzern von 2014 ist dieser gemäß §5 berechtigt die erteilten Rechte und Pflichten auf Konzessionäre zu übertragen. Uns geht es um das Vertragsverhältnis zwischen dem Stadtwerkekonzern und dem oder den Konzessionar bzw. Konzessionä- ren. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Anfrage an die Verwaltung: An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Karina Syndicus Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael .hock@stadt-koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de - 2 - 1. Für welche Positionen auf Kölner Stadtgebiet sind derzeit welche (unter- gliedert in vertraglich zugesicherte Betriebserlaubnis) Konzessionen zum Be- treiben von Werbeanlagen für welchen Zeitraum erteilt worden? Es wird um Auflistung der Standorte mit genauer Positionsangabe und Art des Werbeträgers gebeten. Hierzu soll ein kartograp hischer Überblick erstellt werden. (Der SWK ist gemäß § 19.1 verpflichtet eine solche Liste in elektronischer Form zu führen und auch seine Konzessionsnehmer:innen hierzu zu verpflich- ten! Die Stadt erhält jeweils zum 31.März gemäß Ziff. 19.2 die vollständ ige Dokumentation in elektronisch auswert - und weiterverarbeitbarer Form. Für Werbeträger nach Ziff. 19.1.1 auch als georefferenzierte Daten.). Zusätzlich wird um Bereitstellung der Daten in Excel -Format gebeten. 2. Bis wann wurden Konzessionen erteilt u nd welche Möglichkeiten beste- hen, erteilte Konzessionen zu modifizieren? 3. Auf welcher Basis wurde entschieden, den Nutzungsvertrag an Fremdfir- men zu vergeben und auf ein Eigengeschäft zu verzichten? Gez. Karina Syndicus, Fraktionsvorsitzende
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