Anfrage Ströer/Werbenutzungsvertrag

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.12.2021 
 
AN/2672/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.12.2021 
 
Anfrage Ströer/Werbenutzungsvertrag 
Sehr geehrte Frau Reker, 
 
Die FRAKTION stellt folgende Anfrage:  
 
Laut dem Werbenutzungsvertrag der Stadt mit dem Stadtwerke Konzern von 
2014 ist dieser gemäß §5 berechtigt die erteilten Rechte und Pflichten auf 
Konzessionäre zu übertragen. Uns geht es um das Vertragsverhältnis zwischen 
dem Stadtwerkekonzern und dem oder den Konzessionar bzw. Konzessionä-
ren. 
  
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Anfrage an die Verwaltung:  
  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Karina Syndicus 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael .hock@stadt-koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de 
E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de

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1. Für welche Positionen auf Kölner Stadtgebiet sind derzeit welche (unter-
gliedert in vertraglich zugesicherte Betriebserlaubnis) Konzessionen zum Be-
treiben von Werbeanlagen für welchen Zeitraum erteilt worden?  
  
Es wird um Auflistung der Standorte mit genauer Positionsangabe und Art des 
Werbeträgers gebeten. Hierzu soll ein kartograp hischer Überblick erstellt 
werden.  
(Der SWK ist gemäß § 19.1 verpflichtet eine solche Liste in elektronischer 
Form zu führen und auch seine Konzessionsnehmer:innen hierzu zu verpflich-
ten! Die Stadt erhält jeweils zum 31.März gemäß Ziff. 19.2 die vollständ ige 
Dokumentation in elektronisch auswert - und weiterverarbeitbarer Form. Für 
Werbeträger nach Ziff. 19.1.1 auch als georefferenzierte Daten.). Zusätzlich 
wird um Bereitstellung der Daten in Excel -Format gebeten. 
  
2. Bis wann wurden Konzessionen erteilt u nd welche Möglichkeiten beste-
hen, erteilte Konzessionen zu modifizieren?  
  
3. Auf welcher Basis wurde entschieden, den Nutzungsvertrag an Fremdfir-
men zu vergeben und auf ein Eigengeschäft zu verzichten?  
 
Gez. Karina Syndicus, Fraktionsvorsitzende