Zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt Fraktion im Kölner Rat 
 
 
 
An den Vorsitzenden  
des Ausschusses für Soziales und Senioren 
Herrn 
Daniel Bauer-Dahm 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.01.2022 
 
AN/0089/2022 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 13.01.2022 
 
Zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen 
Sehr geehrter Herr Bauer-Dahm, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf  die Tagesordnung des Aus-
schusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 13.01.22 aufzunehmen: 
 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat in der Sitzung am 03.02.2022 eine Beschluss-
vorlage für die über den politischen Veränderungsnachweis zur Haushaltssatzung 2022 
bereitgestellten Mittel i.H.v. 1 Mio € für zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen 
(AN/2094/2021) in Köln vorzulegen.  
Dabei sollen die bereitgestellten Mittel gemäß Ziffer 6 des am 04.10.2021 beschlosse-
nen Änderungsantrages zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 
(AN/2102/2021 Begleitbeschlüsse) wie folgt verwendet werden: 
 
 
 Ganztägige Aufenthaltsmöglichkeiten und Anlaufstellen an Hotspots 
 aufsuchende mobile medizinische und psychiatrische Versorgung insbes. durch 
Intensivierung des Streetwork an den Hotspots (Neumarkt, Ebertplatz, Wiener 
Platz, Kalk) 
 Schaffung dezentraler Tagesangebote und dort angesiedelte Beschäftigungsan-
gebote für Obdachlose ohne Leistungsanspruch und Notschlafstellen mit 24/7

- 2 - 
 
Angebot 
 Schaffung zusätzlicher Notschlafstellen für Paare und Menschen mit Hunden 
 
 
Hierbei sollen die Bedürfnisse unterschiedlicher vulnerabler Gruppen besondere 
Berücksichtigung finden. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur ganzheitlichen Obdachlosenarbeit zu 
erarbeiten, Die Best-Practice-Modellprojekte des Konfliktmanagements im öffentlichen 
Raum sollen in die Konzeptionierung einfließen. 
 
Folgende Gesichtspunkte sollen in dem Konzept insbesondere Berücksichtigung finden: 
 
 
 Installierung Ansprechpartner*innen für die Bürger*innen und die obdachlosen Men- 
    schen, auch als Bindeglied zu den Ansprechstellen in der Verwaltung 
 
 Winter und Hitze Konzept 
 
 Fortführung der Task-Force Obdachlosigkeit mit dem Ziel der ständigen Optimierung 
    der ämterübergreifenden Zusammenarbeit durch Bündelung der Aktivitäten von   
    Sozialamt, Gesundheitsamt, Jugendamt, Ordnungsamt, Ausländeramt, Polizei durch   
    regelmäßige Treffen 
 
   Einbeziehung der im Rahmen der Obdachlosenhilfe tätigen Verbände/Institutionen 
 
3. Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren bekräftigt seinen Beschluss vom 
14.01.2021 (AN/2102/2021). Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, bedarfsgemäß 
kurzfristig die Anmietung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten mit Tagesangebot    
zwecks Unterbringung von obdachlosen Menschen in Köln, in die Wege zu leiten. 
Die zusätzlichen Kapazitäten dienen sowohl der weiteren Entzerrung, weg von Mehr-
bettzimmern, hin zu Einzelzimmern mit 24-Stunden-Verweilmöglichkeit, als auch der Un-
terbringung weiterer obdachloser Menschen während der Corona-Pandemie. Die Anmie-
tung, Belegung soll zunächst bis Ende März 2022 erfolgen und ist der aktuellen Lage 
laufend anzupassen und ggf. zu verlängern. 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
Begründung der Dringlichkeit: 
Erfolgt mündlich  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer                gez. Niklas Kienitz    
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  CDU-Fraktionsgeschäftsführer

- 3 - 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer