Zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen

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• Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt Fraktion im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.01.2022 AN/0089/2022 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 13.01.2022 Zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen Sehr geehrter Herr Bauer-Dahm, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Aus- schusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 13.01.22 aufzunehmen: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat in der Sitzung am 03.02.2022 eine Beschluss- vorlage für die über den politischen Veränderungsnachweis zur Haushaltssatzung 2022 bereitgestellten Mittel i.H.v. 1 Mio € für zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen (AN/2094/2021) in Köln vorzulegen. Dabei sollen die bereitgestellten Mittel gemäß Ziffer 6 des am 04.10.2021 beschlosse- nen Änderungsantrages zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 (AN/2102/2021 Begleitbeschlüsse) wie folgt verwendet werden:  Ganztägige Aufenthaltsmöglichkeiten und Anlaufstellen an Hotspots  aufsuchende mobile medizinische und psychiatrische Versorgung insbes. durch Intensivierung des Streetwork an den Hotspots (Neumarkt, Ebertplatz, Wiener Platz, Kalk)  Schaffung dezentraler Tagesangebote und dort angesiedelte Beschäftigungsan- gebote für Obdachlose ohne Leistungsanspruch und Notschlafstellen mit 24/7 - 2 - Angebot  Schaffung zusätzlicher Notschlafstellen für Paare und Menschen mit Hunden Hierbei sollen die Bedürfnisse unterschiedlicher vulnerabler Gruppen besondere Berücksichtigung finden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur ganzheitlichen Obdachlosenarbeit zu erarbeiten, Die Best-Practice-Modellprojekte des Konfliktmanagements im öffentlichen Raum sollen in die Konzeptionierung einfließen. Folgende Gesichtspunkte sollen in dem Konzept insbesondere Berücksichtigung finden:  Installierung Ansprechpartner*innen für die Bürger*innen und die obdachlosen Men- schen, auch als Bindeglied zu den Ansprechstellen in der Verwaltung  Winter und Hitze Konzept  Fortführung der Task-Force Obdachlosigkeit mit dem Ziel der ständigen Optimierung der ämterübergreifenden Zusammenarbeit durch Bündelung der Aktivitäten von Sozialamt, Gesundheitsamt, Jugendamt, Ordnungsamt, Ausländeramt, Polizei durch regelmäßige Treffen  Einbeziehung der im Rahmen der Obdachlosenhilfe tätigen Verbände/Institutionen 3. Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren bekräftigt seinen Beschluss vom 14.01.2021 (AN/2102/2021). Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, bedarfsgemäß kurzfristig die Anmietung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten mit Tagesangebot zwecks Unterbringung von obdachlosen Menschen in Köln, in die Wege zu leiten. Die zusätzlichen Kapazitäten dienen sowohl der weiteren Entzerrung, weg von Mehr- bettzimmern, hin zu Einzelzimmern mit 24-Stunden-Verweilmöglichkeit, als auch der Un- terbringung weiterer obdachloser Menschen während der Corona-Pandemie. Die Anmie- tung, Belegung soll zunächst bis Ende März 2022 erfolgen und ist der aktuellen Lage laufend anzupassen und ggf. zu verlängern. Begründung: Erfolgt mündlich. Begründung der Dringlichkeit: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer - 3 - gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer