Beratung des Haushaltes 2023/24
Große Anfrage 221176 vom 02.06.2022
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 20.06.2022 geantwortet. Am 22.06.2022 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtIn welcher Höhe insgesamt wurden bislang Haushaltsmittel der Haushalte 2023 ff. durch Beschlussfassung des Rates gebunden?
- Antwort der VerwaltungFür die Beantwortung dieser Frage im Detail ist eine gesamtstädtische Abfrage notwendig, von der aufgrund ihres Umfangs und fehlender zeitlicher sowie personeller Ressourcen abgeraten wird. Ratsbeschlüsse führen häufig zu vertraglichen Bindungen und Verpflichtungen über mehrere Jahre und enden nicht mit dem Abschluss eines Haushaltsjahres. Die Übersicht über die Bindungsgrade im Anlagenband des Haushaltsplanes sowie im interaktiven Haushalt in IKVS gibt einen Überblick über die geplanten Aufwendungen und Erträge, die nach Art gesetzlich sind, deren Umfang durch Gremienbeschluss festgelegt wurde (Bindungsgrad 3) sowie die freiwilligen Aufwendungen und Erträge, die durch Gremienbeschluss festgelegt wurden (Bindungsgrad 6). Auch für den Haushaltsplanentwurf 2023/2024 wird es eine entsprechende Übersicht geben anhand derer der Umfang der durch Gremienbeschluss gebundenen geplanten Haushaltsmittel ersichtlich ist.
- 2 GefragtTeilt die Oberbürgermeisterin die Ansicht ihres Amtsvorgängers und wird demzufolge auch weiterhin nicht die Bindungsgrade in die Bewirtschaftung des Haushalts einbeziehen?
- Antwort der VerwaltungSowohl in der Haushaltsplanung als auch Bewirtschaftung liegt das Hauptaugenmerk auf den Bindungsgraden. So werden zusätzliche Leistungen, die von den Fachämtern im Rahmen der Haushaltsplanung zum Entwurf angemeldet werden, kritisch geprüft und im Rahmen von Dezernats- und Ämtergesprächen hinterfragt. Insbesondere seit der erstmaligen Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes wird diese Vorgehensweise in allen Fachbereichen umgesetzt. In der Bewirtschaftung haben die Budgetverantwortlichen die Verpflichtung, die ihnen bereitgestellten Haushaltsmittel wirtschaftlich einzusetzen.
- 3 GefragtTrifft es nach wie vor zu, dass der Anteil sogenannter „freiwilliger Leistungen“ der Höhe nach nicht beziffert werden kann und wenn nein, wie hoch war im Haushaltsjahr 2021 oder einem der vorangegangen Haushaltsjahre der Anteil —— der gesetzlich bestimmten Aufwendungen (Bindungsgrade 1-4) im Vergleich zu den freiwilligen Leistungen (übrige Bindungsgrade) absolut und prozentual?
- Antwort der VerwaltungWie bereits zu Frage 1 dargestellt, ist die Liste der Bindungsgrade sowohl im Entwurf als auch im verabschiedeten Haushaltsplan als Anlage zu den Planunterlagen integriert. Somit erhalten interessierte Bürger*innen aber auch die Politik die Möglichkeit, individuelle Fragestellungen durch Verwendung von Filtereigenschaften zu beantworten sowie die Ansätze zu analysieren und auszuwerten. Somit wird sichergestellt, dass für jeden Bindungsgrad auch das finanzielle Volumen ausgewertet werden kann. In zahlreichen Workshops wurde dieses Verfahren praxisorientiert geschult. Dies ist nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023/2024 auch seitens der Kämmerei wieder vorgesehen. Die Übersicht bezieht sich auf die Planansätze.
- 4 GefragtWelche Positionen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) konnten im Haushaltsjahr 2021 durch die Oberbürgermeisterin nicht erfüllt werden und zu welchen Mindereinsparungen bzw. Mehrausgaben hat dies im Vergleich zur Gesamtsumme aller im HSK geplanten Einsparmaßnahmen geführt?
- Antwort der VerwaltungAus dem im Rahmen des von der Kommunalaufsicht geforderten halbjährlichen HSK-Controllings erstellten Bericht können die Positionen des HSK, die nicht oder nur zum Teil umgesetzt werden konnten, entnommen werden. Die beigefügte Tabelle stellt die Umsetzung der HSK-Maßnahmen in 2021 dar. Die Gründe für die Nicht-Umsetzung können den Erläuterungen entnommen werden.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 221176-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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02.06.2022
Große Anfrage
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20.06.2022
Stellungnahme der Verwaltung 221176-01 ST, federführend: 20 Stadtkämmerei.
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22.06.2022 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
zur Kenntnis genommen
TOP 1.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 63.7 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Große Anfrage öffentlich 221176 —— Fragesteller/in: Marcel Schmitt BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 01.06.2022 Beratung des Haushaltes 2023/24 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 22.06.2022 Kenntnisnahme Fragestellung 1. In welcher Höhe insgesamt wurden bislang Haushaltsmittel der Haushalte 2023 ff. durch Beschlussfassung des Rates gebunden? 2. Teilt die Oberbürgermeisterin die Ansicht ihres Amtsvorgängers und wird demzufolge auch weiterhin nicht die Bindungsgrade in die Bewirtschaftung des Haushalts einbeziehen? 3. Trifft es nach wie vor zu, dass der Anteil sogenannter „freiwilliger Leistungen“ der Höhe nach nicht beziffert werden kann und wenn nein, wie hoch war im Haushaltsjahr 2021 oder einem der vorangegangen Haushaltsjahre der Anteil der gesetzlich bestimmten Aufwendungen (Bindungsgrade 1-4) im Vergleich zu den freiwilligen Leistungen (übrige Bindungsgrade) absolut und prozentual? 4. Welche Positionen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) konnten im Haushaltsjahr 2021 durch die Oberbürgermeisterin nicht erfüllt werden und zu welchen Mindereinsparungen bzw. Mehrausgaben hat dies im Vergleich zur Gesamtsumme aller im HSK geplanten Einsparmaßnahmen geführt? Begründung Die Fragesteller sind im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen interessiert, einen Überblick darüber zu erhalten, in welchem Umfang Beschlüsse des Rates und seiner Gremien bereits Mittel der Haushaltsjahre 2023 ff. binden, in welchem Umfang erfahrungsgemäß überhaupt Mittel für „freiwillige Leistungen“ zur Verfügung stehen und welche Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes nicht umgesetzt werden konnten. Hierzu wird auf die Drucksachengruppe 1810922 verwiesen, der zu Folge der Amtsvorgänger von Oberbürgermeisterin Katja Dörner weder den Anteil freiwilliger Leistungen gemessen am Gesamtvolumen des Haushalts noch die Seite 1 von 2 Seite 2 —— Höhe der durch Ratsbeschluss für kommende Haushalte gebundenen Mittel beziffern konnte. Es wäre interessant zu erfahren, ob sich an dieser bedenklichen Haushaltsbewirtschaftung zwischenzeitlich unter neuer Führung etwas geändert hat. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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