Bürgerhaushalt 2011

V/0531/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Bürgerhaushalt 2011 
hier: Statusbericht 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
20.09.2011 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Bericht
21.09.2011 Hauptausschuss Bericht
21.09.2011 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Mit Beschluss vom 06.04.2011 hat der Rat die Einführung eines Bürgerhaushalt-Verfahrens für 
Münster beschlossen und die Eckpunkte des Münsteraner Verfahrens festgelegt. 
Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, das Verfahren Bürgerhaushalt im April 2011 zu 
starten und regelmäßig zum Sachstand zu berichten.1 
 
Der als Anlage beigefügte Sachstandsbericht enthält im ersten Teil grundsätzliche Aussagen 
zum Instrument „Bürgerhaushalt“ und beschreibt die konzeptionellen Eckpunkte des Münsteraner 
Verfahrens. Im zweiten Teil macht der Bericht Aussagen zu der konkreten bisherigen Umsetzung 
(Stand: August 2011) in diesem Jahr.  
 
Der Berichtszeitpunkt wurde gewählt, um dem Rat zu den anstehenden Haushaltsplanberatun-
gen eine aktuelle und verlässliche Informationsbasis zum Bürgerhaushaltsverfahren zu geben. 
Denn die Haushaltsberatungen werden sich auch auf die 90 bestplatzierten Bürgervorschläge 
beziehen, die mit der Vorlage V/0532/2011 in die Sitzung des Rates parallel eingebracht werden. 
Der Bericht stellt den thematischen Kontext zu der Beratung der Bestenliste her und macht die 
Bedeutung der politischen Befassung für die Glaubw ürdigkeit und Ernsthaftigkeit im Umgang mit 
dem Instrument Bürgerhaushalt in Münster deutlich. 
 
 
gez. 
Bickeböller 
Stadtkämmerin 
 
  
 
                                                 
1 Beschluss des Rates vom 06.04.2011 (V/0029/2011) und Beschluss des Hauptausschusses vom 
03.02.2010 (V/0077/2010). 
Vorlagen-Nr.: 
V/0531/2011 
Auskunft erteilt: 
Frau Otto / Herr Möller 
Ruf: 
492 70 23 / -70 22 
E-Mail: 
OttoU@stadt-muenster.de 
MoellerFrank@stadt-muenster.de 
Datum: 
07.09.2011 
Öffentliche Berichtsvorlage

Sachstandsbericht Bürgerhaushalt 2011 
Stand August 2011 
1 
Dezernat II          August 2011 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachstandsbericht 
Bürgerhaushalt 2011 
(BHH 2011)  
 – Stand August 2011 –  
 
 
Anlage 1 zur Ratsvorlage  
V/0531/2011 
 
 
 
 
 
 
 
Gliederung           Seite 
 
Teil 1  Das Verfahren: „Bürgerhaushalt Münster“       2 
  
1. Einordnung des Instruments          2 
  2. Ziele, konzeptionelle Eckpunkte des münstersche n Verfahrens     3 
  3. Das Verfahren Bürgerhaushalt         5 
               
 
Teil 2  „Bürgerhaushalt Münster“: Umsetzung in 2011      12 
  1.  Zeitlicher Verlauf in 2011         12 
  2.  Informationsphase          12 
  3.  Vorschlags- und Bewertungsphase        13 
  4.  Der Beirat           16 
  5.  Kosten in 2011          16 
  6.  Organisation in der Stadtverwaltung in 2011       16

Sachstandsbericht Bürgerhaushalt 2011 
Stand August 2011 
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Teil 1:  Das Verfahren „Bürgerhaushalt in Münster“ 
  – Beschreibung des Instruments  
 



 	

	











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1 Der Begriff Bürger/innen ist im Rahmen des Verfahrens Bürgerhaushalt nicht im kommunalverfassungsrechtlichen Sinn 
zu verstehen und damit nicht auf wahlberechtigte in Münster lebende Personen beschränkt.  Der Begriff deckt inhaltlich 
alle Personen ab, die einen Beitrag im Verfahren leisten bzw. sich beteiligen. 
2 Einzelheiten zur Erarbeitung des Verfahrens sind in der Vorlage V/0029/2011 „Einrichtung eines Bürger/innen – Haus- 
haltes in der Stadt Münster“ dargestellt. 
3 Der Begriff Bürgerhaushalt wird weltweit verwendet für die Beteiligung von Personen, die sich zum Haushalt einer 
Kommune in einem bestimmten Verfahren äußern. Insofern kann es dahinstehen, ob eine andere Bezeichnung – z. B. 
Beteiligtenhaushalt – den inhaltlichen Kern des dahinter stehenden Anliegens besser trifft, da es keinen Sinn macht, 
dass Münster sich begrifflich abgrenzt.

Sachstandsbericht Bürgerhaushalt 2011 
Stand August 2011 
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4 Welt online: 13.07.2011 „Boom der Bürgerhaushalte“, Autor: Manuel Bearder. 
5 Arzheimer, Kai: Politikverdrossenheit, Wiesbaden 2002. 
6 Dieser Aspekt wurde in dem Änderungsantrag der „Piratenpartei“ vom 09.02.2011 unter Ziff. V thematisiert unter Be- 
zugnahme auf den „Kiezfonds“, der im Bürgerhaushaltsverfahren Lichtenberg implementiert ist. In Münster ist im Rah- 
men der Weiterentwicklung des Verfahrens dieser Aspekt zu diskutieren.

Sachstandsbericht Bürgerhaushalt 2011 
Stand August 2011 
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7 M. Rüttgers, Bürgerhaushalt: Information, Partizipation, Rechenschaftslegung, hrsg. Friederich Ebert Stiftung.

Sachstandsbericht Bürgerhaushalt 2011 
Stand August 2011 
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8 Nach einer Studie Verba et al, 1995, Cambridge: Harvard University Press, sind das vor allem männliche Personen mit 
einem höheren sozialen Status (Bildung, Beruf, Einkommen).

Sachstandsbericht Bürgerhaushalt 2011 
Stand August 2011 
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9 Hinweise zum Gremium „Beirat“ vgl. unten Teil 1, Ziff. 3.5

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Stand August 2011 
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Stand August 2011 
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Stand August 2011 
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10  Vgl. Ziff. 3 des Ratsbeschlusses vom 06.04.2011

Sachstandsbericht Bürgerhaushalt 2011 
Stand August 2011 
12  


Teil 2:  „Bürgerhaushalt Münster“: Umsetzung in 201 1 
 
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11  T. Eich, Der Bürgerhaushalt: Partizipation in der kommunalen Haushaltspolitik am Beispiel der Städte Freiburg und 
Köln,  2011.

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Stand August 2011 
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Stand August 2011 
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12  In Berlin – Lichtenberg ist die Rücklaufquote von 15,3 % in 2005 auf 5,8 % in 2010 gesunken.

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