Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Servatiusstraße in Ostheim, Tempo 30 (Az.: 02-1600-142-22)

SPD-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE. 
in der Bezirksvertretung Kalk 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 24.01.2023 
AN/0168/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 26.01.2023 
TOP 2.1 
 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Servatiusstraße in Ostheim, Tempo 30 (Az.: 02-
1600-142-22) 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk bitten Sie um Aufnahme des 
o.g. Ersetzungsantrags in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 26.01.2023. 
 
Die antragstellenden Fraktionen bitten die Bezirksvertretung Kalk den Beschlussvorschlag 
der Verwaltung (4307/2022) wie folgt zu ersetzen: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk bedankt sich für die Eingabe des Petenten und beauftragt die 
Verwaltung die Ergebnisse der Prüfung, ob weitere bauliche Maßnahmen zur Geschwindig-
keitsreduzierung möglich sind, der Bezirksvertretung Kalk mit einer Beschlussvorlage unter 
Benennung aller Alternativen vorzulegen. 
 
Mit freundliche Grüßen 
 
gez. Christian Robyns     gez. Manuela Grube 
 
Christian Robyns     Manuela Grube 
SPD-Fraktionsvorsitzender     Fraktionsvorsitzende Die Grünen

- 2 - 
 
gez. Gero Fürstenberg     gez. Heinz Peter Fischer 
 
Gero Fürstenberg     Heinz Peter Fischer 
CDU-Fraktionsvorsitzender     Fraktionsvorsitzender DIE  LINKE.