Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Servatiusstraße in Ostheim, Tempo 30 (Az.: 02-1600-142-22)

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• Gem. Änderungsantrag (SPD BV8)

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  SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Kalk Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 24.01.2023 AN/0168/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 26.01.2023 TOP 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Servatiusstraße in Ostheim, Tempo 30 (Az.: 02- 1600-142-22) Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk bitten Sie um Aufnahme des o.g. Ersetzungsantrags in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 26.01.2023. Die antragstellenden Fraktionen bitten die Bezirksvertretung Kalk den Beschlussvorschlag der Verwaltung (4307/2022) wie folgt zu ersetzen: Die Bezirksvertretung Kalk bedankt sich für die Eingabe des Petenten und beauftragt die Verwaltung die Ergebnisse der Prüfung, ob weitere bauliche Maßnahmen zur Geschwindig- keitsreduzierung möglich sind, der Bezirksvertretung Kalk mit einer Beschlussvorlage unter Benennung aller Alternativen vorzulegen. Mit freundliche Grüßen gez. Christian Robyns gez. Manuela Grube Christian Robyns Manuela Grube SPD-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Die Grünen - 2 - gez. Gero Fürstenberg gez. Heinz Peter Fischer Gero Fürstenberg Heinz Peter Fischer CDU-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.