AN/0989/2026
Tempo 30 auf der Neusser Straße zw. Ebertplatz und Innere Kanalstraße – gemeinsamer Antrag von: B90/Die Grünen, Die Linke, SPD, Volt (EV)
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Gem. Antrag nach § 3 (BV1)
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Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen Fraktion DIE LINKE SPD-Fraktion Nadine Gareis (VOLT) in der Bezirksvertretung 1 Frau Bezirksbürgermeisterin Julie Cazier Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Bürgeramt: AN/0989/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.06.2026 Tempo 30 auf der Neusser Straße zw. Ebertplatz und Innere Kanalstraße – gemeinsamer Antrag von: B90/Die Grünen, Die Linke, SPD, Volt (EV) Sehr geehrte Frau Cazier, sehr geehrte Herren, die Senior*innenvertretung regte an, dass sich die Bezirksvertretung mit Tempo 30 auf der Neusser Straße auseinandersetzt. Wir bitten Sie daher, folgenden Antrag auf die Tagesord- nung der anstehenden Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: Die Verwaltung wird gebeten, auf der Neusser Straße zwischen Ebertplatz/Hansaring und der Inneren Kanalstraße Tempo 30 km/h anzuordnen, dies aus Gründen der Verkehrssicher- heit, des Lärmschutzes, der Luftreinheit und nicht zuletzt zum Erreichen der Klimaziele 2035. Sollte eine kurzfristige Anordnung nicht möglich sein, wird empfohlen, Tempo 30 im Rahmen eines auf 14 Monate befristeten Verkehrsversuches (12 Monate Beobachtungszeit + 2 Mo- nate Auswertung) zu testen. Grundlage hierfür ist der § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Alt. 2 der StVO. Begründung Die Senior*innenvertretung fordert seit Längerem die Fortführung der auf den Ringen gelten- den Geschwindigkeit von Tempo 30 auf der Neusser Straße. Die Fraktionen und Einzelver- treter*innen teilen diese Forderung und stellen hierzu folgende Punkte heraus: 1. Aktuell wird der Radverkehr dort auf eine Länge von knapp 700 Metern gemischt mit dem motorisierten Verkehr auf der Fahrbahn geführt. Diese herausfordernde Ver- - 2 - kehrsführung in Verbindung mit Spurverengungen und dem vorherrschenden Schräg- parken führt zu einem deutlichen Unfallaufkommen. [1, 2] 2. das Radverkehrskonzept Innenstadt (RVKI) empfiehlt aufgrund dieser Unfallhäufung ausdrücklich die Anordnung von Tempo 30. [3] 3. Zudem gehört die Neusser Straße nicht zum beschlossenen MIV-Grundnetz [4], dafür aber zum wichtigen Grünen Fahrradnetz [5]. Auch ist in Fahrrichtung Norden heute bereits auf einem kleineren Abschnitt Tempo 30 aufgrund von Straßenschäden angeordnet. 4. Bereits Ende 2024 beauftragte die Bezirksvertretung Innenstadt die Verwaltung mit der Erstellung eines Lärmgutachtens (3548/2024). [6] Hierzu gibt es allerdings bisher keine weiteren Informationen zum Sachstand, sehr wohl aber darüber, dass sich eine Bürgerinitiative aufgrund der Lärmbelastung gegründet hat. Die Lärmbelastung liegt dort selbst im Nachtpegel deutlich über 65 dB. [7, 8] 5. Im gleichermaßen durch Einzelhandel geprägten Abschnitt der Neusser Straße im Bezirk Nippes ist ab der Hausnummer 180 auf eine Länge von 1,4 Kilometern Tempo 30 angeordnet. Die geforderte Umsetzung ist daher nur folgerichtig. Quellen [1] Unfallatlas Deutschland, Statistische Ämter des Bundes und der Länder: https://unfallatlas.statistikportal.de [2] Radverkehrskonzept Innenstadt (RVKI): Als ausgesprochen unfallauffällige Achse mit ru- hendem Verkehr wird die Neusser Straße bezeichnet. S. 66 [3] ebenda: Empfehlung von Tempo 30 für die Neusser Straße, S. 86 https://www.stadt-koeln.de/artikel/60927/index.html [4] Ein neu definiertes Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr (MIV-Grund- netz) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=119974 [5] Das grüne Netz – Radverkehrsnetzkarte: https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf13/radverkehrsnetzkarte_lk.pdf [6] Bürgereingabe nach § 24 GO "Lärmschutz ernst nehmen - Tempo 30 für die Riehler und Neusser Straße im Agnesviertel" AZ 91/23: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=409458 [7] Umgebungslärm in NRW: https://umgebungslaerm-kartierung.nrw.de [8] In der Liste der höchsten Belastungswerte in der Innenstadt wird die Neusser Straße an erster Stelle genannt. Siehe Bericht zum Lärmaktionsplan der Stadt Köln Stufe 4 im Kaptel 3.2 Straßenverkehr auf S. 44: https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf57/Lärm/dokument___stk_br_lärmaktions- planung_stufe4.pdf [9] Karte: https://umap.openstreetmap.de/de/map/tempo-30-neusser- strae_142004#15/50.955913/6.955783 - 3 - Reinhold Goss Friedericke Stolle Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Tim Cremer Nadine Gareis Fraktionsvorsitzender SPD VOLT
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (4)
- Neusser Straße
- Ebertplatz
- Innere Kanalstraße
- Hansaring
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0989/2026
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 BV1
- Datum
- 15.06.2026
- Erstellt
- 14.06.2026 19:11