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AN/0989/2026

Tempo 30 auf der Neusser Straße zw. Ebertplatz und Innere Kanalstraße – gemeinsamer Antrag von: B90/Die Grünen, Die Linke, SPD, Volt (EV)

Gem. Antrag nach § 3 BV1 15.06.2026

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), Sitzung am 25.06.2026, TOP 5.2.7

Gem. Antrag nach § 3 (BV1)

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Gem. Antrag nach § 3 (BV1)

4549 Zeichen

Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
Nadine Gareis (VOLT) 
  
in der Bezirksvertretung 1 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Julie Cazier 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
Eingang beim Bürgeramt:  
AN/0989/2026 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.06.2026 
 
Tempo 30 auf der Neusser Straße zw. Ebertplatz und Innere Kanalstraße – 
gemeinsamer Antrag von: B90/Die Grünen, Die Linke, SPD, Volt (EV) 
Sehr geehrte Frau Cazier, 
sehr geehrte Herren, 
die Senior*innenvertretung regte an, dass sich die Bezirksvertretung mit Tempo 30 auf der 
Neusser Straße auseinandersetzt. Wir bitten Sie daher, folgenden Antrag auf die Tagesord-
nung der anstehenden Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: 
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Neusser Straße zwischen Ebertplatz/Hansaring und 
der Inneren Kanalstraße Tempo 30 km/h anzuordnen, dies aus Gründen der Verkehrssicher-
heit, des Lärmschutzes, der Luftreinheit und nicht zuletzt zum Erreichen der Klimaziele 2035. 
Sollte eine kurzfristige Anordnung nicht möglich sein, wird empfohlen, Tempo 30 im Rahmen 
eines auf 14 Monate befristeten Verkehrsversuches (12 Monate Beobachtungszeit + 2 Mo-
nate Auswertung) zu testen. Grundlage hierfür ist der § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Alt. 2 der 
StVO. 
Begründung 
Die Senior*innenvertretung fordert seit Längerem die Fortführung der auf den Ringen gelten-
den Geschwindigkeit von Tempo 30 auf der Neusser Straße. Die Fraktionen und Einzelver-
treter*innen teilen diese Forderung und stellen hierzu folgende Punkte heraus: 
1. Aktuell wird der Radverkehr dort auf eine Länge von knapp 700 Metern gemischt mit 
dem motorisierten Verkehr auf der Fahrbahn geführt. Diese herausfordernde Ver-

- 2 - 
 
kehrsführung in Verbindung mit Spurverengungen und dem vorherrschenden Schräg-
parken führt zu einem deutlichen Unfallaufkommen. [1, 2] 
2. das Radverkehrskonzept Innenstadt (RVKI) empfiehlt aufgrund dieser Unfallhäufung 
ausdrücklich die Anordnung von Tempo 30. [3] 
3. Zudem gehört die Neusser Straße nicht zum beschlossenen MIV-Grundnetz [4], dafür 
aber zum wichtigen Grünen Fahrradnetz [5]. Auch ist in Fahrrichtung Norden 
heute bereits auf einem kleineren Abschnitt Tempo 30 aufgrund von Straßenschäden 
angeordnet. 
4. Bereits Ende 2024 beauftragte die Bezirksvertretung Innenstadt die Verwaltung mit 
der Erstellung eines Lärmgutachtens (3548/2024). [6] Hierzu gibt es allerdings bisher 
keine weiteren Informationen zum Sachstand, sehr wohl aber darüber, dass sich eine 
Bürgerinitiative aufgrund der Lärmbelastung gegründet hat. Die Lärmbelastung liegt 
dort selbst im Nachtpegel deutlich über 65 dB. [7, 8] 
5. Im  gleichermaßen durch Einzelhandel geprägten Abschnitt der Neusser Straße im 
Bezirk Nippes ist ab der Hausnummer 180 auf eine Länge von 1,4 Kilometern Tempo 
30 angeordnet. Die geforderte Umsetzung ist daher nur folgerichtig. 
Quellen 
[1] Unfallatlas Deutschland, Statistische Ämter des Bundes und der Länder: 
https://unfallatlas.statistikportal.de 
[2] Radverkehrskonzept Innenstadt (RVKI): Als ausgesprochen unfallauffällige Achse mit ru-
hendem Verkehr wird die Neusser Straße bezeichnet. S. 66 
[3] ebenda: Empfehlung von Tempo 30 für die Neusser Straße, S. 86 
https://www.stadt-koeln.de/artikel/60927/index.html 
[4] Ein neu definiertes Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr (MIV-Grund-
netz) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=119974 
[5] Das grüne Netz – Radverkehrsnetzkarte: 
https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf13/radverkehrsnetzkarte_lk.pdf 
[6] Bürgereingabe nach § 24 GO "Lärmschutz ernst nehmen - Tempo 30 für die Riehler und 
Neusser Straße im Agnesviertel" AZ 91/23: 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=409458 
[7] Umgebungslärm in NRW: https://umgebungslaerm-kartierung.nrw.de 
[8] In der Liste der höchsten Belastungswerte in der Innenstadt wird die Neusser Straße an 
erster Stelle genannt. Siehe Bericht zum Lärmaktionsplan der Stadt Köln 
Stufe 4 im Kaptel 3.2 Straßenverkehr auf S. 44: 
https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf57/Lärm/dokument___stk_br_lärmaktions-
planung_stufe4.pdf 
[9] Karte: 
https://umap.openstreetmap.de/de/map/tempo-30-neusser-
strae_142004#15/50.955913/6.955783

- 3 - 
 
Reinhold Goss Friedericke Stolle 
Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen Fraktionsvorsitzende DIE LINKE 
Tim Cremer Nadine Gareis 
Fraktionsvorsitzender SPD VOLT

Beratungsverlauf (1)

25.06.2026 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 5.2.7 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (4)

  • Neusser Straße
  • Ebertplatz
  • Innere Kanalstraße
  • Hansaring

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Details

Aktenzeichen
AN/0989/2026
Typ
Gem. Antrag nach § 3 BV1
Datum
15.06.2026
Erstellt
14.06.2026 19:11