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CDU-Große Anfrage zum barrierefreien Umbau der Oberkasseler Haltestellen

Große Anfrage eingebracht von CDU 240154 vom 31.01.2024

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 10.07.2024 geantwortet. Am 06.03.2024 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWann ist mit dem tatsächlichen Baubeginn und der Fertigstellung des barrierefreien Umbaus der drei Haltestellen in Oberkassel zu rechnen?
Antwort der VerwaltungDie Zeitangabe in Punkt 3 der Stellungnahme gibt jeweils den Baubeginn an. Je Haltestelle wird derzeit von einer Bauphase von ca. 15 Monaten ausgegangen, so dass derzeit mit einer Fertigstellung der Haltestelle Oberkassel-Nord Frühjahr 2028, der Haltestelle Oberkassel-Mitte im Frühjahr 2029 und der Haltestelle Oberkassel-Süd Ende 2027 zu rechnen ist.
2 GefragtIn der Stellungnahme 240154-01 zur Frage 4 wird bzgl. der Haltestellen Nord und Süd jeweils eine Hochspannungsleitung angesprochen, die Abstimmungen und zusätzliche Arbeiten verursachen. Da der barrierefreie Ausbau dieser beiden Haltestellen mit der Beschlussvorlage von 2022 unstrittig war, konnten hier seit 2022 bereits Vorarbeiten abgewickelt werden?
Antwort der VerwaltungAn der Haltestelle Oberkassel-Nord sind erste Abstimmungen mit dem Leitungsbetreiber der Hochspannungsleitung erfolgt. Die Leitung ist in Lage und Tiefe sondiert und eingemessen worden, um zu klären, ob eine Überbauung der Hochspannungsleitung möglich oder eine Leitungsverlegung notwendig ist. Weitere enge Abstimmungen sind im weiteren Planungsfortschritt erforderlich, da nicht nur die Bahnsteige (teilweise) abgerissen und neu gebaut werden müssen, sondern auch ein oder mehrere bestehende Fahrleitungsmaste in Abhängigkeit von der gewählten Variante neu gegründet werden müssen. Hierbei ist nicht nur der Endzustand zu betrachten, sondern auch die Bauzustände und die verschiedenen möglichen Bauverfahren und damit einhergehend, welche Auflagen bei welchem Bauverfahren zu berücksichtigen sind. ——
3 GefragtIn der Stellungnahme 240154-01 zur Frage 4 wird mitgeteilt, dass bzgl. der Haltestelle Süd die verwaltungsinternen Abstimmungen zur Variantenentscheidung noch nicht abgeschlossen sind. Um welche Varianten handelt es sich hier?
Antwort der VerwaltungAm Bahnsteig in Fahrtrichtung Bad Honnef sind die Winkelstützwand und die Überdachung bereits 1983 für einen Hochbahnsteig dimensioniert worden. Diese bauliche Vorbereitung soll für eine Anhebung des derzeitigen Bahnsteigs auf 90 cm genutzt werden. Südlich schließt sich dann ein Flachbahnsteig als reine Ausstiegshaltestelle für die Straßenbahn mit einer Bahnsteighöhe von 22 cm an. In Fahrtrichtung Bonn soll der Flachbahnsteig in der heutigen Lage verbleiben und auf das für die Niederflurstraßenbahn erforderliche Maß verkürzt werden. Südlich angrenzend ist ein neuer Hochbahnsteig geplant. Hier gibt es drei Varianten für den barrierefreien Ausbau, die bzgl. der Bahnsteigbreiten und der Gesamtlänge der Bahnsteige variieren.
4 GefragtIn der Stellungnahme 240154-01 zur Frage“ Welche derzeitig fehlenden Personalkapazitäten und Funktionen in der Verwaltung könnten bei einer Einstellung für eine zeitliche Beschleunigung bis hin zur Planfeststellung der drei Oberkasseler Haltestellen führen?
Antwort der Verwaltung“ findet sich in der Stellungnahme keine Antwort. Antwort: Die Wiederbesetzung einer derzeit vakanten Stelle für Stadtbahnplanung im Tiefbauamt könnte die Planung von barrierefreien Haltestellenausbauten ein wenig beschleunigen bzw. die zeitliche Flexibilität bei der Bearbeitung erhöhen. Gleichzeitig bleiben externe Planungserschwernisse bzw. -behinderungen bestehen und sind auch bei erhöhter Personalkapazität nur bedingt zu beeinflussen.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Mitteilungsvorlage 240154-02“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 31.01.2024

    Große Anfrage

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 27.02.2024

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 240154-01 ST, federführend: 66 Tiefbauamt.

  3. 29.02.2024

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.4, Kenntnisnahme.

  4. 06.03.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.2, Kenntnisnahme.

  5. 10.07.2024

    Antwort der Verwaltung

    Mitteilungsvorlage 240154-02, federführend: 66 Tiefbauamt.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 61.5 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 240154 —— Fragesteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Jürgen Wehlus Marco Rudolph CDU Bezirksfraktion Beuel 30.01.2024, gez. Pfeiffer CDU-Große Anfrage zum barrierefreien Umbau der Oberkasseler Haltestellen Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 29.02.2024 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Beuel 06.03.2024 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung und SSB nehmen Stellung zu folgenden Fragen: 1. In welchem Planungsstadium befinden sich die Planungen der Haltestellen Oberkassel Nord, Mitte und Süd? 2. Wann ist mit jeweils bei jeder einzelnen Station mit einer fertiggestellten Entwurfsplanung und Ausführungsplanung sowie Planfeststellung zu rechnen? 3. Für wann ist aktuell mit dem Umbau der drei Haltestellen zu rechnen? 4. Welche Hemmnisse bestehen aktuell, die eine Weiterplanung aktuell nicht möglich machen wie beispielsweise ausstehende Abstimmungen mit Dritten, etwaige Grundstückskaufverhandlungen oder mögliche Personalengpässe seitens der Verwaltung? Welche derzeitig fehlenden Personalkapazitäten und Funktionen in der Verwaltung könnten bei einer Einstellung für eine zeitliche Beschleunigung bis hin zur Planfeststellung der drei Oberkasseler Haltestellen führen? Begründung Seit 2020 müssen sämtliche Nahverkehrshaltestellen barrierefrei erreichbar sein, damit alle Personengruppen Zugang zu den ÖPNV-Angeboten erhalten. Leider wurde dieses Ziel in Bonn verfehlt, ebenso die von der Verwaltung ausgegebene Maxime, pro Jahr mindestens eine Stadtbahnhaltestelle barrierefrei umzubauen. Nachdem zuletzt 2021 die Station Buschdorf umgebaut wurde, konnte erst knapp drei Jahre später, im Dezember 2023 der stadtwärtige Bahnsteig in Ramersdorf umgebaut werden. Eine weitere zeitliche Verzögerung über mehrere Jahre an den drei Oberkasseler Stationen ist nicht akzeptabel. Insbesondere für Seniorinnen und Senioren, Eltern mit Kinderwagen sowie Menschen mit körperlicher Behinderung ist ein Ein- und Ausstieg an den drei Oberkasseler Haltestellen nicht ohne Hilfe Dritter machbar. Ein attraktiver Nahverkehr ohne Barrieren ist für eine Verkehrswende unerlässlich. Die Verwaltung sollte daher transparent machen, inwieweit die Seite 1 von 2 Seite 2 —— Planungen beschleunigt werden könnten, um möglichst zeitnah mit den Umbauten zu beginnen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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