Rahmenplanung Bundesviertel (Alt 1912597, FF Amt 61), Antrag zur Vorlage 190315
Änderungsantrag eingebracht von AfB 190315-5 AA vom 19.12.2019
beschlossen Stand: Am 12.03.2020 im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz geändert beschlossen.
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Verlauf
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19.12.2019
Änderungsantrag
Gestellt von AfB.
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09.01.2020
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
vertagt vertagt - mit Maßgabe
TOP 8.1.3, Empfehlung.
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12.03.2020 zuletzt
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
beschlossen geändert beschlossen
TOP 8.2.3, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 190315-5 AA —— Rahmenplanung Bundesviertel (Alt 1912597, FF Amt 61), Antrag zur Vorlage 190315 Beratungsfolge Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 22.01.2020 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags Der Beschlussvorschlag zum Rahmenplan Bundesviertel wird durch die folgenden Punkte 3, 4, 5 ergänzt: 1. Das vorgeschlagene Mobilitätskonzept der Rahmenplanung (siehe Rahmenplanung 4.d.i.ii.iii.) wird hinsichtlich seiner Machbarkeit und Effektivität überprüft, evtl. abgeändert und ergänzt. 2. Als Voraussetzung für weitere städtebauliche Entwicklungsschritte im Bundesviertel muss nachgewiesen werden, dass die Kapazitäten im ÖPNV zeitlich parallel angemessen erhöht und weitere Elemente des Mobilitätskonzeptes zielgerichtet und zeitnah umgesetzt werden. 3. Die jährliche Evaluation der Rahmenplanung (Punkt 2) soll auch Verkehrszählungen vor allem an der Reuterstraße, der Südbrücke und der B9 umfassen. Wird festgestellt, dass Staus durch die Bautätigkeit weiter zunehmen, sollte solange keine weitere Bebauung stattfinden, bis Lösungen zur Verringerung der Staus erfolgreich umgesetzt worden sind. Begründung In Spitzenzeiten sind die Hauptverkehrsstraßen des Bundesviertels und der Region bereits jetzt überlastet. Dies gilt gleichermaßen für den Individualverkehr als auch für Busse und Bahnen. Einen weiteren Zuwachs um schätzungsweise 7000 Einwohner und 16000 Beschäftigte im Bundesviertel nach Verwirklichung der in der Rahmenplanung vorgesehenen Bebauung verkraftet die vorhandene Verkehrsinfrastruktur von Bonn und der Region nicht. Beim Bundesviertel besteht die Gefahr, dass die Leitlinien für den Bebauungsplan umgesetzt werden, während es hinsichtlich des Mobilitätskonzeptes nur bei Absichtserklärungen bleibt. Aber auch selbst wenn einzelne Punkte des vorgesehenen Mobilitätskonzeptes in die Tat umgesetzt werden, ist zu befürchten, dass sie nicht ausreichen werden, um auch nur annähernd den Zuwachs an Verkehr aufzunehmen. Antragsteller/in: Elisabeth Struwe, Hans Friedrich Rosendahl, Allianz für Bonn 03.09.2019 Seite 1 von 2 Seite 2 —— Fazit: Der Rahmenplan in seiner jetzigen Fassung gibt Anlass zu der Befürchtung, dass nur Verdichtung und Höhenentwicklung des Bundesviertels zügig erfolgen werden, wohingegen das Mobilitätskonzept im Großen und Ganzen nicht verwirklicht wird. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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