Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
05.11.2014 Rat Bericht 
 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2014-00195 Für den Schulbauernhof Emshof wird für 
eine sozialpädagogische Stelle ab 2015 ein 
Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro/Jahr für 
drei Jahre beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00197 Es wird beantragt, den Schulweg für Kinder 
des Wilhelm-Hittorf-Gymnasiums im Bereich 
Sentmaringer Weg/Prinz -Eugen-Straße/ 
Weißenburgstraße durch Verbesserung im 
Kreuzungsbereich zu sichern. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2014-00198 Es wird zur Vergabe von Fördermitteln für 
die Produktion von Film - und Medienkunst 
ab 2015 die Einrichtung eines 
Produktionsfördertopfes in Höhe von 
200.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
2014-00199 Es wird beantragt, dass unverzüglich eine 
Reform des Zuschusswesens erfolgt und 
diese ohne weitere Zeitverzögerung vom Rat 
der Stadt verabschiedet wird.  
Rat   
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0777/2014/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
04.11.2014 
Öffentliche Berichtsvorlage 
 
 
V/0777/2014/1

2 
2014-00200 Es wird beantragt, den im Jahr 1972 
geschlossenen Zuschussvertrag für die 
private Sonderschule Altenberge/Hansell 
sowie eine mögliche Doppelbezuschussung 
im Jahr 2013 zu prüfen (1). Darüber hinaus 
wird beantragt, den Ratsbeschluss vom 
08.04.1968 für die vergünstigte 
Bereitstellung des Mietobjektes An der 
Clemenskirche 11 an das Bistu m Münster 
aufzuheben (2). 
Verwaltung  (zu 1) 
 
Rat (zu 2) 
2014-00201 Für die Förderung verschiedener Natur -
schutzprojekte im Jahr 2015 wird ein 
Zuschuss in Höhe von 53.065,20 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
 
  
V/0777/2014/1

V/0777/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
05.11.2014 Rat Bericht 
 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2014-00138 Es wird gebeten, den Beschluss, den Spiel -
platz Kirchfeld zu schließen, auszusetzen. 
Rat   
2014-00139 Es wird beantragt, die laufenden Geld -
leistungen für Tagespflegepersonen sowie die 
Förderleistung bei einer inklusiven Betreuung 
entsprechend § 23 Abs. 2a SGB VIII zu 
erhöhen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00140 Für den draußen! e.V. wird für das Jahr 2015 
ein städtischer Zuschuss in Höhe von 25.000 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00141 Der Bau eines Bürgerradweges auf dem 
Hessenweg wird beantragt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2014-00142 Für das Präventiv -Angebot der Familien -
bildungsstätte wird eine jährliche Förderung in 
Höhe von 12.914,08 Euro ab dem Jahr 2015 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0777/2014 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
27.10.2014 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0777/2014 
 
2014-00143 Es wird eine Erneuerung der Leistungs -
vereinbarung zwischen der Stadt Münster und 
der Gemeinnützigen Gesellschaft zur 
Unterstützung Asylsuchender e.V. sowie eine 
Förderung über drei Jahre in Höhe von 
jährlich 200.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00144 Es wird beantragt, die Voraussetzung eines 
gemeinsamen Haushaltes für die Nutzung 
einer Familienjahreskarte für die Bäder in 
Münster zugunsten aller Eltern mit Kindern 
aufzuheben.  
Rat   
2014-00145 Für die Telefonseelsorge Münster wird für das 
Jahr 2015 ein städtischer Zuschuss 
insbesondere für die Unterstützung und 
Sicherung der Aus - und Weiterbildung der 
ehrenamtlichen Mitarbeiter beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00146 Für die Dt. Multiple Sklerose Gesellschaft wird 
für das Jahr 2015 ein Zuschuss in Höhe von 
19.630 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00147 Für das Proj ekt "SpürSinn. Mein Gefühl 
stimmt!" des Deutschen Kinderschutzbundes 
wird für den Zeitraum vom 01.04.2015 bis 
31.03.2018 ein Zuschuss in Höhe von 20.000 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00148 Für den Fortbestand der Stadtteilarbe it im 
Begegnungszentrum Sprickmannstraße wird 
ab dem Jahr 2015 eine Erhöhung der 
jährlichen Förderung um 23.000 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00149 Für den SeHT Münster e.V. wird eine 
Erhöhung der Förderung um 25.000 Euro mit 
Dynamisierung ab dem Jahr 2015 beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00150 Für den SeHT Münster e.V. wird die 
dauerhafte Förderung einer zusätzlichen 
ganzen Stelle der Sozial -/Heilpädagogik in 
Höhe von 60.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00151 Es wird beantragt, die aktuellen Linien -
führungen der Buslinien 2 und 7 zu belassen 
und keine Änderungen vorzunehmen. 
Rat im Rahmen des 
Nahverkehrsplans 
2014-00153 Für das Bürgerbad Handorf wird die 
Bezuschussung der P lanungskosten in Höhe 
von 15.000 Euro beantragt (1). Darüber 
hinaus wird beantragt, zwischen Bürgerbad 
und der Stadt Münster einen jeweils 
langfristigen Nutzungs - und Pachtvertrag zu 
schließen (2). 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 (1) 
Verwaltung (2) 
2014-00154 Es wird beantragt, auf der Münsterstraße 
zwischen Stapelskotten und der Abzweigung 
nach Wolbeck einen Radweg anzulegen. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft

3 
V/0777/2014 
 
2014-00155 Es wird beantragt, die Schulsozial -
arbeiterstellen im Bereich BUT im Stadtteil 
Coerde zu erhalten.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00156 Es wird ein Sonderzuschuss für die 
Beseitigung der durch das Unwetter am 
28.07.2014 entstandenen Schäden im 
Johannes-Busch-Haus beantragt. Alternativ  
wird gebeten zu prüfen, ob der Eigenanteil der 
Kita "Johannes -Busch-Haus" für drei Jahre 
von 3,5% auf 1,5% gesenkt werden kann. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00157 Es wird gebeten, auf der Wiese an der 
Kanalbrücke Schillerstraße Holzpfeiler für das 
Spannen von Slacklines zu installieren. 
Verwaltung   
2014-00158 Es wird beantragt, das Angebot "Mütter 
stärken - Kinder fördern" der Diakonie 
Münster mit Gesamtkosten in Höhe von 
27.853,78 Euro im Jahr 2015 zu finanzieren. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00159 Es wird beantragt, der Türmerin von Münster 
die Weisung und Erlaubnis zu entziehen, 
zwischen 22.00 und 24.00 Uhr regelmäßig 
Hornsignale abzugeben. 
Verwaltung   
2014-00160 Für den Verein Dach überm Kopf wird die 
Finanzierung einer  30-Stunden-Stelle für die 
Wohnraumberatung und -vermittlung in Höhe 
von 51.926,23 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00161 Für den Bereich Jugendarbeit des Cactus 
Junges Theater wird für das Jahr 2015 ein 
Zuschuss in Höhe von 45.080 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00162 Für die Psychosoziale Flüchtlingshilfe der 
Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unter -
stützung Asylsuchender e.V. und der AWO 
Unterbezirk Münster -Recklinghausen wird für 
das Jahr 2015 die Kofinanzierung in Höhe von 
54.910 Euro beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00163 Es wird beantragt, den städischen Zuschuss 
für den Chance e.V. ab dem Jahr 2015 auf 
181.000 Euro zu erhöhen. Darüber hinaus 
wird beantragt, den Aufbau eines 
Gewaltberatungs- und Deeskalations -
projektes ab 2015 mit 35.000 Euro zu 
unterstützen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00164 Es wird ein Zuschuss zu den Mietkosten des 
Vereins Alevitisches Kulturzentrum e.V. 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00165 Es wird eine Erhöhung des städtischen 
Zuschusses in Höhe von 19.980 Euro für die 
Jahre 2015 und folgende für den Verein für 
Mototherapie beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015

4 
V/0777/2014 
 
2014-00166 Es wird beantragt, die Finanzierun g der BuT -
Schulsozialarbeiterstellen an den städtischen 
Förderschulen zu sichern.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00167 Für die Fortführung des Skulpturenprojekts 
"Geschichte von unten" (Paul Wulf) sowie die 
Durchführung einer Tagung wird  - unter der 
Voraussetzung der weiteren finanziellen 
Beteiligung der Villa ten Hompel und der 
Bezirksvertretung Münster -Mitte - eine 
Kostenbeteiligung in Höhe von 9.500 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00169 Es wird gebeten, das Feuer wehrgerätehaus 
am Wanngeroogeweg 9 an den Antragsteller 
außerhalb eines Bieterverfahrens zu 
veräußern. 
Ausschuss für Liegenschaften, 
Wirtschaft und strategisches 
Flächenmanagement 
2014-00170 Es wird ein Zuschuss in Höhe von 22.000 
Euro für die Fortführung  der halben Stelle der 
Jugendsozialarbeit im Begegnungszentrum 
Sprickmannstraße beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00171 Es wird angeregt, die Studtstraße ab 
Studtplatz in Richtung Nordstraße dauerhaft 
als Einbahnstraße auszuweisen.  
Bezirksvertretung Münster-Mitte  
2014-00172 Es wird um einen Zuschuss für die 
Dachsanierung der Jüdischen Synagoge in 
Höhe von 33.000 Euro gebeten. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00173 Es wird beantragt, verschiedene Punkte bei 
dem Entwurf des  Bebauungsplans Nr. 539 
„Zwischen Kappenberger Damm und 
Sternbuschpark/südlich der Bahnstrecke 
Wanne-Eickel – Hamburg“ (u. a. Anzahl der 
maximalen Wohneinheiten, Geschossigkeit) 
aufzugreifen. 
Rat   
2014-00175 Für den Verein Talant e.V. wird ein 
langfristiger Zuschuss zu den Mietkosten für 
durch den Verein genutzte Räumlichkeiten 
beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00176 Für das Mädchenprojekt "SELMA - Expertin 
für sich selbst" wird ein Zuschuss in Höhe von 
18.972 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00177 Für das Wohnprojekt "Wohnen 60plus" wird 
für die Jahre 2015/2016 die 40 -prozentige 
Förderung einer Sozialarbeiterstelle in Höhe 
von 18.400 Euro beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00178 Für das  Projekt Streuobstwiesenschutz des 
NABU Münster e.V. wird für das Jahr 2015 ein 
Zuschuss in Höhe von 22.100 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00190 Es wird angeregt, eine Übersicht über die 
„Zeiten der Hallenbäder für die Öffentli chkeit“ 
in den Bädern für die Bürgerinnen und Bürger 
auszulegen. 
Verwaltung

5 
V/0777/2014 
 
2014-00192 Es wird beantragt, die halbe Stelle in der 
Fachstelle Kinder - und Jugendförderung, die 
für die Betreuung des Jugendrates zur 
Verfügung stand, wieder einzurichten. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00193 Es wird angeregt, den in Fahrtrichtung 
Innenstadt rechtsseitigen Radweg auf der 
Wolbecker Straße im Bereich der 
Ampelanlage bis zum Laerer Landweg für 
beide Fahrtrichtungen freizugeben.  
Verwaltung   
 
Die Anregung Nr. 2014 -00138 wurde an die Bezirksvertretung Münster -Hiltrup gerichtet, fällt j e-
doch in die Zuständigkeit des Rates. Den Mitgliedern der Bezirksvertretung wurde die Anregung 
bereits in der Sitzung am 18.09.2014 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 201 4-00171 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichtet, fällt jedoch in die 
Zuständigkeit der Bezirksvertretung Münster -Mitte und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertr e-
tung bereits in der Sitzung am 28.10.2014 bekannt gegeben. 
 
 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat