Beseitigung des Fahrradständers in der Quantiusstr. [Hausnummer ausgelassen]
Stellungnahme der Verwaltung 211313-02 ST vom 18.11.2021
zur Kenntnis genommen Stand: Am 07.12.2021 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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02.08.2021
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
211313, „Bürgerantrag: Beseitigung des Fahrradständers in der Quantiusstraße [Hausnummer ausgelassen]“, federführend: 01-1 OB-Büro.
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18.11.2021
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 211313-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Beseitigung des Fahrradständers in der Quantiusstr. 19 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 07.12.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Im Umfeld des Hauptbahnhofs besteht ein großer Bedarf an Fahrradabstellplätzen. Dies wird immer wieder seitens der Öffentlichkeit und der Politik artikuliert. Die Fahrradständer in der Quantiusstraße werden viel genutzt und sind gut ausgelastet. Dies gilt für das gesamte Angebot an Fahrradständern im direkten Umfeld der Quantiusstraße und des Hauptbahnhofes. Eine Verschiebung der Fahrradständer vor Hsnr. 19, um Platz für die Außengastronomiefläche zu schaffen, ist nach ersten Prüfungen nicht möglich und sie müssten ersatzlos entfallen. Gleichzeitig ist das Interesse des Gastronomen, gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, nachvollziehbar. Jedoch verfügt der Gastronom des Betriebs "Das Salönchen" bisher lediglich über eine Gaststättenerlaubnis. Dies ermächtigt ihn nicht automatisch dazu die Verkehrsfläche vor seinem Betrieb als Außengastrofläche zu nutzen. Zur Nutzung der Verkehrsfläche als Außengastrofläche muss er eine Sondernutzungserlaubnis bei der Stadt Bonn beantragen. Geht dieser Antrag bei der Stadt Bonn ein, liegt es in deren Ermessen abzuwägen, ob eine Außengastrofläche genehmigt wird unter Wegfall von Fahrradstellplätzen oder ob dieser Antrag abgelehnt wird zum Erhalt der Fahrradstellplätze am Hauptbahnhof. Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Bonn nimmt Kenntnis von den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung und befürwortet die vorgeschlagene Vorgehensweise. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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