Anfrage der SPD-Fraktion: Halteverbot Subbelrather Straße 211 - 217

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/2228/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.12.2022 
 
Anfrage der SPD-Fraktion: Halteverbot Subbelrather Straße 211 - 217 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 5. Dezember zu setzen. 
 
Auf der Subbelratherstraße, Höhe Hausnummern 217 bis 211 (ab Ehrenfeldgürtel/Fahrtrichtung 
stadteinwärts) wurde Halteverbot anordnen. Dies ist insofern nicht nachvollziehbar, als es sich auf 
baulich eingerichtete Längsparkplätze bezieht, und daher auch weitestgehend ignoriert wird. Dem 
Vernehmen nach soll die Feuerwehr dies beantragt haben, um im Einsatzfall beim Anleitern nicht in 
Konflikt mit der Oberleitung der KVB zu geraten. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wann und warum wurde an dieser Stelle ein Halteverbot angeordnet?  
2. Warum endet dieses Halteverbot auf Höhe der Hausnummer 217? Die räumliche und verkehrliche 
Situation stellt sich im weiteren Straßenverlauf nicht erkennbar anders dar? 
3. Wie oft wurde das Halteverbot seit dessen Bestehen ordnungsrechtlich durchgesetzt, d. h. 
Strafzettel verteilt bzw. wurden Zwangsmittel durchgesetzt, z. B. abgeschleppt? 
4. Sofern das Halteverbot Bestand haben soll: Hat die Verwaltung Vorschläge wie dem 
widerrechtlichen Parken wirksam entgegengewirkt werden kann, z. B. baulich oder durch das 
Aufstellen mobiler Pflanzkübel.

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
5. Sofern das Halteverbot Bestand haben soll: Gibt es eine Möglichkeit die beiden Verbotsschilder 
„intelligenter“ aufzustellen, ohne den ohnehin knappen Raum für zu Fuß Gehende und 
Radfahrende zusätzlich einzuschränken? 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger Name 
Fraktionsvorsitzende Jürgen Brock-Mildenberger