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Anfrage der SPD-Fraktion: Halteverbot Subbelrather Straße 211 - 217
Anfrage nach § 4 BV4 (SPD) AN/2228/2022 vom 29.11.2022
Stand: Am 03.02.2025 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage (SPD BV4)
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/2228/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.12.2022 Anfrage der SPD-Fraktion: Halteverbot Subbelrather Straße 211 - 217 Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 5. Dezember zu setzen. Auf der Subbelratherstraße, Höhe Hausnummern 217 bis 211 (ab Ehrenfeldgürtel/Fahrtrichtung stadteinwärts) wurde Halteverbot anordnen. Dies ist insofern nicht nachvollziehbar, als es sich auf baulich eingerichtete Längsparkplätze bezieht, und daher auch weitestgehend ignoriert wird. Dem Vernehmen nach soll die Feuerwehr dies beantragt haben, um im Einsatzfall beim Anleitern nicht in Konflikt mit der Oberleitung der KVB zu geraten. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann und warum wurde an dieser Stelle ein Halteverbot angeordnet? 2. Warum endet dieses Halteverbot auf Höhe der Hausnummer 217? Die räumliche und verkehrliche Situation stellt sich im weiteren Straßenverlauf nicht erkennbar anders dar? 3. Wie oft wurde das Halteverbot seit dessen Bestehen ordnungsrechtlich durchgesetzt, d. h. Strafzettel verteilt bzw. wurden Zwangsmittel durchgesetzt, z. B. abgeschleppt? 4. Sofern das Halteverbot Bestand haben soll: Hat die Verwaltung Vorschläge wie dem widerrechtlichen Parken wirksam entgegengewirkt werden kann, z. B. baulich oder durch das Aufstellen mobiler Pflanzkübel. SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 5. Sofern das Halteverbot Bestand haben soll: Gibt es eine Möglichkeit die beiden Verbotsschilder „intelligenter“ aufzustellen, ohne den ohnehin knappen Raum für zu Fuß Gehende und Radfahrende zusätzlich einzuschränken? Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Name Fraktionsvorsitzende Jürgen Brock-Mildenberger
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