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Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung

Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung 240364 vom 27.02.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 13.03.2024 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 27.02.2024

    Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung

  2. 13.03.2024 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen

    TOP 9.9, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung öffentlich 240364 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 13.03.2024 Kenntnisnahme Mitteilung: Folgendes steht derzeit zur Beratung in der nichtöffentlichen Sitzung an: Beschlüsse: TOP 15.1 Verhängung einer Vertragsstrafe TOP 15.2 Ankauf eines Grundstücks und Errichtung einer Kindertagesein - richtung inkl. Außenanlagen in Bonn-Beuel TOP 15.3 Erwerb von Grünflächen über das Naturschutzprojekt Chance 7 Empfehlungen: TOP 16.1 Erlass von auf Sanierungsgewinn beruhenden Gewerbesteuern und Zinsen in Höhe von insgesamt 48.175.458,69 EUR TOP 16.2 Künftige Neuausrichtung der T&C TOP 16.3 Wirtschaftsplan 2024 der Bonn Conference Center Management GmbH (BonnCC) TOP 16.4 Vergleichsvereinbarung Mitteilungen: TOP 19.1 Präsentation Konzernstrategieprozess SWB GmbH TOP 19.2 Aktueller Stand der Verhandlungen/Klage(n) gegen Banken auf - grund der Nichtauszahlung eines negativen Referenzzinssatzes in Zinssicherungsgeschäften (ohne Negativzinsklausel im Vertrag) auf Basis der obergerichtlichen Rechtsauffassung (OLG Frankfurt) im Urteil vom 12.05.2021 Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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