Konzept "Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn" Antrag zur Vorlage 240435
Änderungsantrag eingebracht von Grüne SPD Volt 240435-06 AA vom 12.11.2024
beschlossen Stand: Am 12.11.2024 im Rat geändert beschlossen.
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Verlauf
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12.11.2024
Änderungsantrag
Gestellt von Fraktion, SPD-Frak, Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 240435-06 AA — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Malte Lömpcke SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin Änderungsantrag Grüne/SPD/Volt: Konzept "Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn" Antrag zur Vorlage 240435 Beratungsfolge Rat 12.11.2024 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Verwaltung wird gebeten, die zur Umsetzung des Konzeptes "Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit" dargestellten Stellen unter Ziffer 4 wie folgt zu ersetzen: a) zu priorisieren, b) anteilig Stellen zu kürzen/zu streichen c) und, wenn möglich, eine zeitliche Stellenstreckung/Staffelung umzusetzen. d) Grundsätzlich Stellen im gesamten Bestand im Rahmen der Haushaltsberatungen zu kürzen und der Politik per Beschluss vorzulegen. 2. Die von der Bezirksvertretung Bad Godesberg empfohlenen Maßnahmen werden von der Verwaltung geprüft unter der Vorgabe, dass der Gesamtetat des SOS- Konzeptes sich nicht erhöhen wird. Begründung Haushalterische Notwendigkeit. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Seite 2 von 2
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