Rassismus vor Ort bekämpfen: Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO

Antrag an den Rat Nr. : A-R/0013/2017  
 
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
„Rassismus vor Ort bekämpfen: Beitritt 
zur Europäischen Städtekoalition gegen 
Rassismus der UNESCO“  
Antrag an den Rat der Stadt Münster  
 
 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1.  Die Stadt Münster tritt der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus - European 
Coalition of Cities Against Racism (ECCAR)“ der UNESCO bei.  
2.  Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Vorbereitungen für einen Beitritt in 
die Wege zu leiten und eine Aufstellung der möglichen finanziellen Auswirkungen vorzu- 
legen.  
3.  Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenhang mit der Umsetzung des Migrations- 
leitbildes unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einen 10-Punkte-
Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung einschließlich eines kommunalen 
Maßnahmenkatalogs zu entwickeln, der auf dem Aktionsplan der Europäischen Städte- 
koalition basiert.  
 
 
Begründung:  
 
Die Europäische Städtekoalition gegen Rassismus wurde am 10.12.2004 in Nürnberg gegründet. 
Sie ist Teil des Internationalen Städtekoalition gegen Rassismus, einer Initiative der UNESCO. Ziel 
ist der gemeinsame und wirkungsvolle Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremden- 
feindlichkeit in einem weltweiten Netzwerk von Städten. In Zeiten der fortschreitenden Globali- 
sierung und Urbanisierung fällt den Kommunen eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung einer to- 
leranten und solidarischen Gesellschaft zu. Das Konzept der Europäischen Städtekoalition gegen 
Rassismus basiert daher auf der Einsicht, dass Diskriminierung vor Ort entsteht und dort auch 
bekämpft werden muss. 
 
Mit dem 10-Punkte-Aktionsplan gegen Rassismus will das europäische Bündnis die Mitglied- 
städte bei der Bekämpfung und Rassismus und Diskriminierung unterstützen und ihnen helfen, 
entsprechende Prioritäten zu setzen, ihre Strategien zu optimieren und die Zusammenarbeit 
innerhalb der Koalition zu intensivieren. Dazu gehören u. a. eine verstärkte Wachsamkeit gegen- 
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über Rassismus einschließlich des Aufbaus eines entsprechenden Netzwerks zur Beobachtung 
der Entwicklungen vor Ort, die Unterstützung von Opfern von Rassismus und Diskriminierung, 
die Förderung von Chancengleichheit und Gleichberechtigung in der städtischen Verwaltung 
und die Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bei der Vermittlung 
und dem Verkauf von Wohnungen.  
 
Mit dem Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus setzen wir als Stadt ein kla- 
res Signal für Solidarität und reihen uns damit in eine lange Liste deutscher Mitgliedstädte ein. 
Ein solcher Beitritt ist auch Wunsch der an dem partizipativen Prozess des Kommunalen Integra- 
tionszentrums zur Beratung über ein rassismuskritisches Selbstverständnis in der Kommune in 
2015 beteiligten Initiativen, Verbände und Organisationen. 
  
Rassismus und Diskriminierung haben in Münster keinen Platz! Mithilfe präventiver Maßnahmen 
sollen Bürgerinnen und Bürger sensibilisiert und über Rassismus und Diskriminierung aufgeklärt 
werden. Vorurteilen sowie rechten Parolen soll der „Boden“ entzogen und Fremdenfeindlichkeit 
und Diskriminierung wirkungsvoll bekämpft werden. Der 10-Punkte-Aktionsplan enthält dafür 
zahlreiche Anregungen. Die Koalition ermöglicht auch einen direkten Austausch über Best-
Practice-Beispiele im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus.  
 
 
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Thomas Fastermann    Doris Feldmann  
Philipp Hagemann   Marius Herwig    Dr. Cornelia Jäger 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koch 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Stel tig 
Hedwig Liekefedt   Anne Schulze Wintzler  Petra Seyf ferth 
Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsson   Robert von Ol berg 
     Maria Winkel