Pilotprojekt Oilette an Spielplätzen

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• Gem. Antrag nach § 3 (Volt)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Kölner Rates Oberbürgermeisterin Henriette Reker An die Vorsitzende des Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb Denise Abé Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.05.2025 AN/0746/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 12.06.2025 Pilotprojekt Oilette an Spielplätzen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, die antragsstellenden Fraktionen bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb am 12.06.2025 zu setzen. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Pilotprojekt zur Erprobung des Kindertoilettensystems „Oi- lette“ (oder Vergleichbare) auf fünf ausgewählten Spielplätzen im Kölner Stadtgebiet durchzu- führen. Ein Sichtschutz – zum Beispiel durch Heckenpflanzungen – soll mitgedacht werden. Ziel ist es, die Praxistauglichkeit, Akzeptanz und stadtweite Skalierbarkeit des Konzepts unter realen Bedingungen zu prüfen. Finanzierung: Die Erstbeschaffung und Montage erfolgt über die Produktgruppe 1101 – Ver-, und Entsor- gung, Zeile 13 – Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen. Die dauerhafte Finanzierung der laufenden Kosten der erfolgreich erprobten Toilettenange- bote über das Toilettenkonzept ist zu prüfen und wird angestrebt - 2 - Begründung: Die Versorgung mit öffentlichen Toiletten auf Spielplätzen ist in Köln ausbaufähig, insbeson- dere für Kinder und deren Familien. Fehlende Sanitärangebote führen regelmäßig dazu, dass der Aufenthalt auf Spielplätzen frühzeitig beendet werden muss – insbesondere bei Kleinkin- dern oder längeren Ausflügen. Mit dem System „Oilette“ steht eine kindgerechte, flexibel einsetzbare Lösung zur Verfügung, die diesen Mangel adressieren kann. Die „Oilette“ ist niedrigschwellig und speziell auf die Be- dürfnisse von Kindern zugeschnitten. Durch ihr modulares Design ist sie auch für temporäre Aufstellungen geeignet – etwa auf stark frequentierten Spielplätzen oder im Rahmen von Quartiersentwicklungen. Das Pilotprojekt soll klären, wie die „Oilette“ im Alltag angenommen wird, welche Herausfor- derungen es in Betrieb und Wartung gibt, und ob sich das System als dauerhafter Bestandteil familienfreundlicher Infrastruktur eignet. Dabei sollen mögliche Kritikpunkte – etwa zur Gestal- tung, zum Sichtschutz, zur Reinigung und zum Zugang für Begleitpersonen – systematisch aufgegriffen und in der Umsetzung berücksichtigt werden. Die Auswahl unterschiedlicher Standorte soll dabei helfen, auch unterschiedliche sozialräum- liche Bedingungen und Nutzergruppen zu berücksichtigen. Die gewonnenen Erkenntnisse die- nen als Entscheidungsgrundlage für eine mögliche Ausweitung im Rahmen des städtischen Toilettenkonzepts. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer