THC-Modellstadt Köln

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• Die FRAKTION Anfrage nach § 4

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.01.2022 AN/0276/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 17.03.2022 THC-Modellstadt Köln Sehr geehrte Frau Reker, die im letzten Jahr ins Amt getretene Bundesregierung plant eine lange überfällige Liberalisierung der Drogenpolitik. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an erwach- sene KonsumentX durch lizensierte Abgabestellen ermöglicht werden soll. In diesem Zusammenhang fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wie bereitet sich die Stadt auf die zu erwartende Legalisierung des Cannabiskonsums vor? 2. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Stellung eines Antrages auf E rlaubnis der Abgabe von Cannabis nach § 3 Abs. 2 BtMG mit dem Zweck, die kontrollierte Abgabe von Cannabis wissen- schaftlich begleitet zu erproben und die Sicherheit eines Abgabekonzeptes insbesondere im Hin- blick auf die sicherzustellende Beschränkung der Abgabe auf volljährige Konsumenten zu erfor- schen? An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Reker Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Karina Syndicus Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de - 2 - 3. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Verwaltung proaktiv darauf hinzuwirken, dass Köln als Modellstadt möglichst frühzeitig Projekte, Konzepte, Kontakte usw. für eine kontrollierte Abgabe durchführt, erstellt, aufnimmt? Gez. Michael Hock Geschäftsführer Die FRAKTION