Mandari Insight

AN/0276/2022

THC-Modellstadt Köln

Die PARTEI Anfrage nach § 4 01.02.2022

KI-Zusammenfassung

Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.

KI-Analyse läuft...

vergangen

Was passiert gerade?

  • 📄 Dokumente werden analysiert...
  • 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
  • ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
  • ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...

Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.

Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 17.03.2022, TOP 4.1

Die FRAKTION Anfrage nach § 4

· application/pdf

Ansehen

Die FRAKTION Anfrage nach § 4

1708 Zeichen

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.01.2022 
 
AN/0276/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 17.03.2022 
 
THC-Modellstadt Köln 
Sehr geehrte Frau Reker,  
 
die im letzten Jahr ins Amt getretene Bundesregierung plant eine lange überfällige Liberalisierung der 
Drogenpolitik. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an erwach-
sene KonsumentX durch lizensierte Abgabestellen ermöglicht werden soll.  
 
 In diesem Zusammenhang fragen wir die Stadtverwaltung: 
 
1. Wie bereitet sich die Stadt auf die zu erwartende Legalisierung des Cannabiskonsums vor? 
2. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Stellung eines Antrages auf E rlaubnis der Abgabe von 
Cannabis nach § 3 Abs. 2 BtMG mit dem Zweck, die kontrollierte Abgabe von Cannabis wissen-
schaftlich begleitet zu erproben und die Sicherheit eines Abgabekonzeptes insbesondere im Hin-
blick auf die sicherzustellende Beschränkung der Abgabe auf volljährige Konsumenten zu erfor-
schen? 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin Reker 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Karina Syndicus 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de 
E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de

- 2 - 
 
3. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Verwaltung proaktiv darauf hinzuwirken, dass Köln als 
Modellstadt möglichst frühzeitig Projekte, Konzepte, Kontakte usw. für eine kontrollierte Abgabe 
durchführt, erstellt, aufnimmt? 
 
 
 
Gez. Michael Hock 
Geschäftsführer Die FRAKTION

Beratungsverlauf (1)

17.03.2022 Rat
TOP 4.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0276/2022
Typ
Die PARTEI Anfrage nach § 4
Datum
01.02.2022
Erstellt
31.01.2022 15:57