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Bürgerantrag: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs im Bereich der Christophorusschule

Stellungnahme der Verwaltung 231727-01 ST vom 20.11.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 05.12.2023 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 19.09.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    231727, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 20.11.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 05.12.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.17.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231727-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I 18.09.2023 Bürgerantrag: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs im Bereich der Christophorusschule Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 05.12.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Bürgerantrag schlägt die Errichtung eines Fußgängerüberwegs am Waldenburger Ring (Hausnummer 40) vor. An diesem Standort ist derzeit schon eine Bordsteinabsenkung vorhanden. Der Abschnitt des Waldenburger Rings liegt in einer Tempo 30 Zone. Nach den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen soll von der Errichtung von Fußgängerüberwegen bei Tempo 30 abgesehen werden, es sei denn es können begründete Ausnahmefälle dargelegt werden. Ein solcher begründeter Ausnahmefall liegt hier aus Sicht der Verwaltung vor, da der Fußgängerüberweg sich unmittelbar vor der LVR-Christophorusschule befinden würde, einer Schule für körperlich und mehrfach behinderte Kinder. Wie aus dem Bürgerantrag hervorgeht, ist durch die Bordsteinabsenkung auf gerader Strecke die Vorfahrtssituation für manche nicht eindeutig. Ein Fußgängerüberweg würde hier Klarheit schaffen. Daher wird die Verwaltung den Fußgängerüberweg anordnen. Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Bonn nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Dem Bürgerantrag wird zugestimmt. Damit ist der Bürgerantrag erledigt und das in § 24 GO NRW für die Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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