Impf- und Testangebote für Obdachlose, Wohnungslose, Menschen ohne Papiere und Ge-flüchtete in Sammelunterkünften

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  An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Herrn Dr. Ralf Unna SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.01.2022 AN/0074/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 18.01.2022 Impf- und Testangebote für Obdachlose, Wohnungslose, Menschen ohne Papiere und Geflüchtete in Sammelunterkünften Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die SPD -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Gesundheitsa us- schusses am 18.01.2022 zu setzen: Seit dem 13. November 2021 hat jede Bürgerin und jeder Bürger wieder mindestens einmal pro Woche Anspruch auf einen kostenlosen Antigen -Schnelltest (sog. Bürgertest). Dafür muss ein Lichtbildausweis vorgezeigt werden. Für von der Stadt in Hotels, Sammelunterkünften oder Notunterkünften untergebrachte Menschen und Obdachlose wäre es unserer Ansicht nach sehr sinnvoll, wenn diese Perso- nengruppen besonders häufig und unaufwendig die Möglichkeiten erhielten, sich testen zu lassen. Dies ist epidemiologisch absolut empfehlenswert, da das Infektionsrisiko steigt, je enger Menschen zusammenleben müssen. Obdachlose und Geflüchtete gehören zudem auf- grund ihrer Lebensumstände zu besonders vulnerablen Personengruppen. Düsseldorf bietet in den Räumlichkeiten des „Impfzentrum 2.0“ am Bertha -von-Suttner-Platz Bewohner*innen von Flüchtlingsunterkünften und Nutzer*innen von Obdachloseneinrich- tungen ohne Termin kostenfreie Testungen auf das Coronavirus an.1 Die Stadt schreibt, dass sie damit auf die Neufassung der Corona -Test-und-Quarantäneverordnung in der Fassung vom 13. November reagiere. Diese sehe vor, „dass Beschäftigte, Bewohner und Nutzer von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften, Einrichtungen nach §§67ff SGBXII, stationären 1 https://corona.duesseldorf.de/news/schnellteststation -fur-bewohner-der-kommunalen- unterkunfte - 2 - Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe und ambulanten Einrichtungen der Wohnungsnot- fallhilfe, soweit sie Tagesaufenthalte ermöglichen, einmal wöchentlich mit einem Coronaschnelltest zu testen sind. “ Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Welche Möglichkeiten der kostenlosen Testung bietet die Stadt den oben aufgeführten Personengruppen? 2. Welche Kosten würden entstehen, wenn man kostenlose Tests in den Unterkünften der von der Stadt untergebrachten Personengruppen zur Verfügung stellen würde? 3. Gibt es in Köln eine ähnliche Einrichtung wie die „Schnellteststation für Bewohner der kommunalen Unterkünfte“ der Stadt Düsseldorf, und wenn nicht, warum? 4. Gibt es Angebote, sich impfen und testen zu lassen, für Menschen ohne Papiere in Köln? 5. In der Antwort auf die Anfrage der SPD -Fraktion „Impfungen von Obdachlosen, Woh- nungslosen und Geflüchteten mit Johnson & Johnson und aufsuchende medizinische Versorgung (zu AN/1781/2021)“ vom 05.10. heißt es, dass man sich derzeit noch ab- stimme, in welcher Form die Booster -Impfung bei wohnungslosen Menschen erfolgen könne. Wie ist der aktuelle Stand bei den Impfungen von wohnungs - und obdachlosen Menschen? Mit freundlichen Grüßen Gez. Mike Homann Fraktionsgeschäftsführer