Impf- und Testangebote für Obdachlose, Wohnungslose, Menschen ohne Papiere und Ge-flüchtete in Sammelunterkünften

An 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des  
Gesundheitsausschusses 
Herrn Dr. Ralf Unna 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.01.2022 
 
AN/0074/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 18.01.2022 
 
Impf- und Testangebote für Obdachlose, Wohnungslose, Menschen ohne Papiere und 
Geflüchtete in Sammelunterkünften 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
 
die SPD -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Gesundheitsa us-
schusses am 18.01.2022 zu setzen: 
 
Seit dem 13. November 2021 hat jede Bürgerin und jeder Bürger wieder mindestens einmal 
pro Woche Anspruch auf einen kostenlosen Antigen -Schnelltest (sog. Bürgertest). Dafür 
muss ein Lichtbildausweis vorgezeigt werden.  
 
Für von der Stadt in Hotels, Sammelunterkünften oder Notunterkünften untergebrachte 
Menschen und Obdachlose wäre es unserer Ansicht nach sehr sinnvoll, wenn diese Perso-
nengruppen besonders häufig und unaufwendig die Möglichkeiten erhielten, sich testen zu  
lassen. Dies ist epidemiologisch absolut empfehlenswert, da das Infektionsrisiko steigt, je 
enger Menschen zusammenleben müssen. Obdachlose und Geflüchtete gehören zudem auf-
grund ihrer Lebensumstände zu besonders vulnerablen Personengruppen.  
 
Düsseldorf bietet in den Räumlichkeiten des „Impfzentrum 2.0“ am Bertha -von-Suttner-Platz 
Bewohner*innen von Flüchtlingsunterkünften und Nutzer*innen von Obdachloseneinrich-
tungen ohne Termin kostenfreie Testungen auf das  Coronavirus an.1 Die Stadt schreibt, dass 
sie damit auf die Neufassung der Corona -Test-und-Quarantäneverordnung in der Fassung 
vom 13. November reagiere. Diese sehe vor, „dass Beschäftigte, Bewohner und Nutzer von 
Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften, Einrichtungen nach §§67ff SGBXII, stationären  
                                                 
1  https://corona.duesseldorf.de/news/schnellteststation -fur-bewohner-der-kommunalen-
unterkunfte

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Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe und ambulanten Einrichtungen der Wohnungsnot-
fallhilfe, soweit sie Tagesaufenthalte ermöglichen, einmal wöchentlich mit einem 
Coronaschnelltest zu testen sind. “ 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:   
1. Welche Möglichkeiten der kostenlosen Testung bietet die Stadt den oben aufgeführten 
Personengruppen?  
2. Welche Kosten würden entstehen, wenn man kostenlose Tests in den Unterkünften der 
von der Stadt untergebrachten Personengruppen zur Verfügung stellen würde?  
3. Gibt es in Köln eine ähnliche Einrichtung wie die „Schnellteststation für Bewohner der 
kommunalen Unterkünfte“ der Stadt Düsseldorf, und wenn nicht, warum? 
4. Gibt es Angebote, sich impfen und testen zu lassen, für Menschen ohne Papiere in Köln?  
5. In der  Antwort auf die Anfrage der SPD -Fraktion „Impfungen von Obdachlosen, Woh-
nungslosen und Geflüchteten mit Johnson & Johnson und aufsuchende medizinische 
Versorgung (zu AN/1781/2021)“ vom 05.10. heißt es, dass man sich derzeit noch ab-
stimme, in welcher Form die Booster -Impfung bei wohnungslosen Menschen erfolgen 
könne. Wie ist der aktuelle Stand bei den Impfungen von wohnungs - und obdachlosen 
Menschen?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Mike Homann  
Fraktionsgeschäftsführer