Grüne-Bezirksfraktion-Antrag: Einrichtung eines regelmäßigen Austausches mit der Verwaltung

Antrag 
öffentlich 
260005 
 
 
 
 
 
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Antragsteller/in: 
Lea Groneweg 
Lara Mohn 
Grüne Bezirksfraktion Beuel 
 
 
31.12.2025, gez. Rudolph 
 
 
 
Grüne-Bezirksfraktion-Antrag: Einrichtung eines 
regelmäßigen Austausches mit der Verwaltung 
 
Beratungsfolge 
Bezirksvertretung Beuel 21.01.2026 Entscheidung 
 
 
 
Inhalt des Antrags 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, alle Mitglieder der BV Beuel circa drei Mal pro 
Jahr zu einem Austausch mit Stadtplanungsamt und Tiefbauamt zu komplexen 
Projekten einzuladen. 
Der Termin kann in Präsenz, online oder hybrid stattfinden. Sowohl die 
Verwaltung als auch die Bezirksverordneten können vorab Themenvorschläge 
und Fragen einreichen. 
 
Begründung 
 
Viele große Projekte und Themen haben einen langen zeitlichen Vorlauf sowie 
eine komplexe Historie, welche bei den Abstimmungen in der BV zu 
berücksichtigen ist. Bei komplexen Projekten – insbesondere bei 
Verwaltungsvorlagen in den Bereichen Verkehr, Wohnen, Planen und Bauen, 
für die laut GO NRW Bezirksvertretungen zuständig sind – ist die frühzeitige 
Information über Planungsstände und Erwägungen der Verwaltung für die 
Bezirksverordneten von großer Bedeutung, um gut informierte Entscheidungen 
in der BV herbeizuführen. Auch kann eine frühzeitige Information eine wichtige 
Grundlage für mehrheitsfähige Kompromisslösungen bilden. In solchen 
Terminen könnten Rückfragen der Bezirksverordneten frühzeitig geklärt und 
Anregungen seitens der Verwaltung abgewogen werden. 
Dies kann die Effizienz in den BV-Sitzungen erhöhen, da so weniger 
Verwaltungsbedarfe in den Sitzungen angemeldet und weniger große Anfragen 
o.ä. gestellt werden müssen. Durch die vorab erhaltenen Informationen werden 
große Projekte vorab angekündigt und müssen weniger häufig vertagt werden, 
da schon früher eine Austauschmöglichkeit besteht. Dies optimiert die 
Beratungsfolge und Sitzungsökonomie der BV und anderer nachfolgender 
Gremien. 
 
 
Anlage/n 
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Keine 
 
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