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Sachstand finanzwirksame Leistungen an umliegende Gebietskörperschaften bzw. deren Einwohner

Große Anfrage 210129 vom 26.02.2021

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 14.04.2021 geantwortet. Am 20.04.2021 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtIn welchen Bereichen, zu welchem Zweck und welcher rechtlichen Bindung folgend werden in welcher Höhe von der Stadt Bonn finanzwirksame Leistungen für Einwohner anderer Gebietskörperschaften erbracht?
Antwort der VerwaltungIn Nordrhein-Westfalen gilt entsprechend §§ 78 und 79 in Verbindung mit §§ 92 und 94 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen das Schulträgerprinzip. Danach hat der Schulträger – unabhängig vom Wohnort der Schülerinnen und Schüler – die Kosten für Personal, soweit es sich nicht um Lehrerinnen und Lehrer sowie im Landesdienst stehendes pädagogisches und sozialpädagogisches Personal an öffentlichen Schulen handelt, sowie die Sachkosten (Kosten für Errichtung, Bewirtschaftung und Unterhaltung der erforderlichen Schulgebäude und Schulanlagen, für die Ausstattung der Schulen, für die notwendigen Haftpflichtversicherungen sowie die Kosten der Lernmittelfreiheit und die Schülerfahrkosten) an seinen Schulen zu übernehmen. Lediglich die Leistungen, die Schülerinnen und Schülern mit Bonn-Ausweis gewährt werden (z.B. Mittagessen an Ganztagsschulen und Offenen Ganztagsschulen), kommen nur den Schülerinnen und Schülern mit Wohnort Bonn zugute. Die nachfolgenden statistischen Angaben beziehen sich immer auf den Stand Oktober 2019 (sog. Oktoberstatistik). Anmerkung: Für das Haushaltsjahr 2020 liegt noch kein abschließendes Rechnungsergebnis vor. …
2 GefragtErbringen andere Gebietskörperschaften vergleichbare Leistungen für Bonner Einwohner und wenn ja in ca. welcher Höhe?
Antwort der VerwaltungDie Regelung des Schulträgerprinzips gilt für alle Träger öffentlicher Schulen in NRW, so dass vergleichbare Leistungen für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz Bonn, die in Schulen anderer Kommunen beschult werden, auch dort erbracht werden. Über die Höhe der Leistungen liegen der Schulverwaltung keine Informationen vor. Diese könnten nur durch umfangreiche Recherchen bei den jeweiligen Kommunen ermittelt werden.
3 GefragtSofern keine Erstattung oder Verrechnung mit Leistungen anderer Gebietskörperschaften zugunsten Bonner Einwohner erfolgen, gibt es zwingende rechtliche oder sonstige Gründe (z.B. Vereinbarungen, Verträge) für die künftige Erbringung dieser Leistungen zu Lasten des Haushaltes der Bundesstadt Bonn und wenn ja, welche sind dies im Einzelnen?
Antwort der VerwaltungGemeinden und Gemeindeverbände haben nach § 78 Abs. 8 Schulgesetz NRW die Möglichkeit, durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen die Aufgaben des Schulträgers auf eine andere Gemeinde zu übertragen (z. B. in den Fällen, in denen die Kommune selbst kein entsprechendes schulisches Angebot hat oder schaffen kann). Mit der Bundesstadt Bonn haben die Gemeinden Alfter und Wachtberg sowie der Rhein-Sieg-Kreis öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abgeschlossen, um die Beschulung von Kindern in verschiedenen städtischen Förderschulen sicherzustellen. Die der Bundesstadt Bonn für den Betrieb der Schulen sowie die Beschulung der jeweiligen Schülerinnen und Schüler entstehenden Kosten werden jährlich abgerechnet (die Abrechnungen können jedoch immer erst nach Ablauf des Haushaltsjahres erfolgen). Für das Haushaltsjahr 2019 belaufen sich die hieraus resultierenden Einnahmen auf rund 91.700 EUR. Im Schuljahr 2019/2020 wurden auf dieser Grundlage 42 Schülerinnen und Schüler aus den genannten Kommunen an einer Bonner Förderschule beschult. ——
4 GefragtSofern eine rechtliche Verpflichtung der Stadt Bonn zur Erbringung der oben gefragten Leistungen besteht: In welchen Fällen ist die jeweilige Höhe der zu erbringenden Leistung festgelegt und in welchen Fällen überschreitet die Stadt Bonn die jeweils geforderte Leistungshöhe?
Antwort der VerwaltungDie o.g. Verpflichtungen aus dem Schulträgerprinzip (§§ 78 und 79 in Verbindung mit §§ 92 und 94 des Schulgesetzes NRW) bestehen dem Grunde nach und sind nicht in der Höhe festgelegt. Amt 41 (Kulturamt)

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 210129-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 26.02.2021

    Große Anfrage

  2. 14.04.2021

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 210129-01 ST, federführend: 20 Stadtkämmerei.

  3. 20.04.2021 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.3, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 58.0 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 210129 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 25.02.2021 Sachstand finanzwirksame Leistungen an umliegende Gebietskörperschaften bzw. deren Einwohner Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 20.04.2021 Kenntnisnahme Fragestellung 1. In welchen Bereichen, zu welchem Zweck und welcher rechtlichen Bindung folgend werden in welcher Höhe von der Stadt Bonn finanzwirksame Leistungen für Einwohner anderer Gebietskörperschaften erbracht? Von besonderem Interesse dabei sind folgende Einrichtungen, Institutionen und Sparten: a) Schulen (auch OGS), getrennt nach Schulformen und Fahrtkostenersatz b) Kindertageseinrichtungen c) U3-Betreungsangebote d) Drogenhilfe e) Theater und Oper f) Musikschule g) Stadtbibliothek/Haus der Bildung h) VHS i) Sporteinrichtungen 2. Erbringen andere Gebietskörperschaften vergleichbare Leistungen für Bonner Einwohner und wenn ja in ca. welcher Höhe? 3. Sofern keine Erstattung oder Verrechnung mit Leistungen anderer Gebietskörperschaften zugunsten Bonner Einwohner erfolgen, gibt es zwingende rechtliche oder sonstige Gründe (z.B. Vereinbarungen, Verträge) für die künftige Erbringung dieser Leistungen zu Lasten des Haushaltes der Bundesstadt Bonn und wenn ja, welche sind dies im Einzelnen? 4. Sofern eine rechtliche Verpflichtung der Stadt Bonn zur Erbringung der oben gefragten Leistungen besteht: In welchen Fällen ist die jeweilige Höhe der zu erbringenden Leistung festgelegt und in welchen Fällen überschreitet die Stadt Bonn die jeweils geforderte Leistungshöhe? Seite 1 von 2 Seite 2 —— Begründung Die Fragesteller bitten um Aktualisierung der seinerzeitigen Stellungnahme DS 1610940ST5. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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