Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates, AN/2187/2022 der AfD-Fraktion

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  Dezernat, Dienststelle I/323/1 Vorlagen-Nummer 23.12.2022 4219/2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 30.01.2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates, AN/2187/2022 der AfD- Fraktion hier: Kontrollen durch Polizei, Ordnungsamt und weitere städtische Behörden Gemäß der Anfrage (AN/2187/2022) bittet die AfD-Fraktion im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales (AVR) um die Beantwortung folgender Fragestellungen: 1. Was haben städtische, wie Landes- und Bundesbehörden in dieser Nacht in Köln kontrol- liert? Wir bitten hier auch um die Nennung der Anzahl und Art der kontrollierten Betriebe und Personen. Im Rahmen der Schwerpunktaktion am 19.11.2022 wurden während der Kontrollen hinsichtlich der Überprüfung von Bewacher*innen insgesamt 21 Objekte und 49 Türsteher*innen kontrolliert. Insgesamt waren 31 Einsatzkräfte bestehend aus Ordnungsdienst, Gaststättenabteilung, Voll- streckung und Zoll (FKS) beteiligt. 2. Welche Verstöße konnten im Rahmen der Kontrollen festgestellt werden? Im Rahmen der Kontrollen wurden durch die Einsatzkräfte des Ordnungsamtes zum Teil mehrere Verstöße gegen die Verordnung über das Bewachungsgewerbe festgestellt. Hierunter fallen un- ter anderem fehlende Dienstausweise oder falsche sowie fehlende Angaben auf dem Dienstaus- weis der bewachenden Person. Darüber hinaus wurden mehrere Verstöße gegen verschiedene Auflagen wie zum Beispiel fehlerhafte Personalbögen festgestellt. Bei einigen Betrieben war kein Wachbuch vorhanden oder dieses wurde fehlerhaft geführt. In zwei Fällen wurde den Bewa- cher*innen aufgrund diverser Verstöße eine Weiterbeschäftigung für diesen Abend untersagt. 3. Welche Sanktionen wurden von den Behörden verhängt? Wir bitten hierbei um eine Auf- schlüsselung nach der jeweiligen Behörde. Hinsichtlich der Verstöße, die durch das Ordnungsamt dokumentiert wurden, ist eine finale Aus- wertung der Sanktionen noch ausstehend. Die entsprechenden Verfahren laufen noch. Bezüglich der Sanktionen anderer Behörden liegen dem Ordnungsamt keine Informationen vor. 4. Welche offenen Forderungen wurden eingetrieben? Es soll u.a. zur Beschlagnahmung ei- ner Rolex gekommen sein. Bei solchen behördenübergreifenden Schwerpunktaktionen wird bei Beteiligung der Vollstre- ckungsabteilung auch geprüft, ob die Stadt Köln offene und fällige Forderungen gegen die kon- trollierten Personen hat. Sofern dies der Fall ist, können Vollstreckungsmaßnahmen wie z.B. Sachpfändungen eingeleitet werden. Hierdurch können dann entweder durch Veräußerung des Pfandstücks oder durch freiwillige Zahlungen der Schuldner*innen, um das Pfandstück zurück- zuerhalten, die offenen Forderungen beglichen werden. Bei der hier genannten Aktion wurden Forderungen aus verschiedenen Einnahmearten der Stadt Köln entweder realisiert oder gesi- chert. 2 5. Wie viele der kontrollierten Personen und Betriebe, denen Verstöße nachgewiesen werden konnten, sind bereits in der Vergangenheit ähnlich aufgefallen? Hierzu können aktuell keine Details mitgeteilt werden, es werden nicht alle Fallzahlen statistisch festgehalten und dokumentiert. Gez. Blome

• AN-2187-2022, Kontrollen durch Polizei, Ordnungsamt und weitere städtische Behörden

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Reker An den Vorsitzenden Des Ausschusses allgemeine Verwaltung & Rechtsfragen Herrn Petelkau Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.11.2022 AN/2187/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 28.11.2022 Kontrollen durch Polizei, Ordnungsamt und weitere städtische Behörden Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Petelkau, sehr geehrte Damen und Herren, Laut Medienberichten1 haben Polizei, das Ordnungsamt und andere städtische Behörden Clubs in der Nacht vom Samstag, den 19.11.2022, auf Sonntag, den 20.11.2022, in der Kölner Innenstadt kontrolliert. Dabei sind fast 100.000 Euro beschlagnahmt worden. Der Fokus lag wohl auf der Kon- trolle des Sicherheits- und Wachpersonals. 1. Was haben städtische, wie Landes- und Bundesbehörden in dieser Nacht in Köln kontrolliert? Wir bitten hier auch um die Nennung der Anzahl und Art der kontrollierten Betriebe und Personen. 2. Welche Verstöße konnten im Rahmen der Kontrollen festgestellt werden? 3. Welche Sanktionen wurden von den Behörden verhängt? Wir bitten hierbei um eine Aufschlüsse- lung nach der jeweiligen Behörde. 4. Welche offene Forderungen wurden eingetrieben? Es soll u.a. zur Beschlagnahmung einer Rolex gekommen sein. 5. Wie viele der kontrollierten Personen und Betriebe, denen Verstöße nachgewiesen werden konnte, sind bereits in der Vergangenheit ähnlich aufgefallen? Gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer) 1 https://www.ksta.de/koeln/koelner -innenstadt/koeln-stadt -und-zoll-kontrollieren -tuersteher -in-der-innenstadt - 372481