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AN/2187/2022

Kontrollen durch Polizei, Ordnungsamt und weitere städtische Behörden

AfD Anfrage nach § 4 23.11.2022

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Nächste Beratung: Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales, Sitzung am 30.01.2023, TOP 6.3.9

AfD Anfrage nach § 4

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AfD Anfrage nach § 4

1940 Zeichen

An die Oberbürgermeisterin der Stadt  
Köln Frau Reker 
 
An den Vorsitzenden 
Des Ausschusses allgemeine Verwaltung & 
Rechtsfragen Herrn Petelkau 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.11.2022 
AN/2187/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 28.11.2022 
 
Kontrollen durch Polizei, Ordnungsamt und weitere städtische Behörden 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrter Herr Petelkau, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Laut Medienberichten1 haben Polizei, das Ordnungsamt und andere städtische Behörden Clubs in 
der Nacht vom Samstag, den 19.11.2022, auf Sonntag, den 20.11.2022, in der Kölner Innenstadt 
kontrolliert. Dabei sind fast 100.000 Euro beschlagnahmt worden. Der Fokus lag wohl auf der Kon-
trolle des Sicherheits- und Wachpersonals.  
   
1. Was haben städtische, wie Landes- und Bundesbehörden in dieser Nacht in Köln kontrolliert? Wir 
bitten hier auch um die Nennung der Anzahl und Art der kontrollierten Betriebe und Personen.   
2. Welche Verstöße konnten im Rahmen der Kontrollen festgestellt werden?  
3. Welche Sanktionen wurden von den Behörden verhängt? Wir bitten hierbei um eine Aufschlüsse-
lung nach der jeweiligen Behörde.  
4. Welche offene Forderungen wurden eingetrieben? Es soll u.a. zur Beschlagnahmung einer Rolex 
gekommen sein.   
5. Wie viele der kontrollierten Personen und Betriebe, denen Verstöße nachgewiesen werden 
konnte, sind bereits in der Vergangenheit ähnlich aufgefallen?  
 
Gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer) 
 
 
 
                                                 
1 https://www.ksta.de/koeln/koelner -innenstadt/koeln-stadt -und-zoll-kontrollieren -tuersteher -in-der-innenstadt -
372481

Beratungsverlauf (1)

30.01.2023 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 6.3.9 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/2187/2022
Typ
AfD Anfrage nach § 4
Datum
23.11.2022
Erstellt
23.11.2022 10:34