AN/2187/2022
Kontrollen durch Polizei, Ordnungsamt und weitere städtische Behörden
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AfD Anfrage nach § 4
1940 Zeichen
An die Oberbürgermeisterin der Stadt
Köln Frau Reker
An den Vorsitzenden
Des Ausschusses allgemeine Verwaltung &
Rechtsfragen Herrn Petelkau
Haus Neuerburg
Gülichplatz 1 – 3
50667 Köln
Stephan Boyens
Zimmer 320
Tel: +49 (221) 221-25396
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.11.2022
AN/2187/2022
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe /
Internationales 28.11.2022
Kontrollen durch Polizei, Ordnungsamt und weitere städtische Behörden
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Sehr geehrter Herr Petelkau,
sehr geehrte Damen und Herren,
Laut Medienberichten1 haben Polizei, das Ordnungsamt und andere städtische Behörden Clubs in
der Nacht vom Samstag, den 19.11.2022, auf Sonntag, den 20.11.2022, in der Kölner Innenstadt
kontrolliert. Dabei sind fast 100.000 Euro beschlagnahmt worden. Der Fokus lag wohl auf der Kon-
trolle des Sicherheits- und Wachpersonals.
1. Was haben städtische, wie Landes- und Bundesbehörden in dieser Nacht in Köln kontrolliert? Wir
bitten hier auch um die Nennung der Anzahl und Art der kontrollierten Betriebe und Personen.
2. Welche Verstöße konnten im Rahmen der Kontrollen festgestellt werden?
3. Welche Sanktionen wurden von den Behörden verhängt? Wir bitten hierbei um eine Aufschlüsse-
lung nach der jeweiligen Behörde.
4. Welche offene Forderungen wurden eingetrieben? Es soll u.a. zur Beschlagnahmung einer Rolex
gekommen sein.
5. Wie viele der kontrollierten Personen und Betriebe, denen Verstöße nachgewiesen werden
konnte, sind bereits in der Vergangenheit ähnlich aufgefallen?
Gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)
1 https://www.ksta.de/koeln/koelner -innenstadt/koeln-stadt -und-zoll-kontrollieren -tuersteher -in-der-innenstadt -
372481
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/2187/2022
- Typ
- AfD Anfrage nach § 4
- Datum
- 23.11.2022
- Erstellt
- 23.11.2022 10:34