Kontrollen durch Polizei, Ordnungsamt und weitere städtische Behörden
AfD Anfrage nach § 4 AN/2187/2022 vom 23.11.2022
Stand: Am 30.01.2023 im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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AfD Anfrage nach § 4
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Reker An den Vorsitzenden Des Ausschusses allgemeine Verwaltung & Rechtsfragen Herrn Petelkau Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.11.2022 AN/2187/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 28.11.2022 Kontrollen durch Polizei, Ordnungsamt und weitere städtische Behörden Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Petelkau, sehr geehrte Damen und Herren, Laut Medienberichten1 haben Polizei, das Ordnungsamt und andere städtische Behörden Clubs in der Nacht vom Samstag, den 19.11.2022, auf Sonntag, den 20.11.2022, in der Kölner Innenstadt kontrolliert. Dabei sind fast 100.000 Euro beschlagnahmt worden. Der Fokus lag wohl auf der Kon- trolle des Sicherheits- und Wachpersonals. 1. Was haben städtische, wie Landes- und Bundesbehörden in dieser Nacht in Köln kontrolliert? Wir bitten hier auch um die Nennung der Anzahl und Art der kontrollierten Betriebe und Personen. 2. Welche Verstöße konnten im Rahmen der Kontrollen festgestellt werden? 3. Welche Sanktionen wurden von den Behörden verhängt? Wir bitten hierbei um eine Aufschlüsse- lung nach der jeweiligen Behörde. 4. Welche offene Forderungen wurden eingetrieben? Es soll u.a. zur Beschlagnahmung einer Rolex gekommen sein. 5. Wie viele der kontrollierten Personen und Betriebe, denen Verstöße nachgewiesen werden konnte, sind bereits in der Vergangenheit ähnlich aufgefallen? Gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer) 1 https://www.ksta.de/koeln/koelner -innenstadt/koeln-stadt -und-zoll-kontrollieren -tuersteher -in-der-innenstadt - 372481
Beratungsverlauf
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30.01.2023
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 6.3.9, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Sache ist erledigt
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