BV-Anträge zeitnah und transparent bearbeiten

A-S/0020/2018 
 
CDU-Fraktion in der BV Südost 
 
 
CDU-Kreisverband Münster e.V.                 Franz – Josef Ruwe 
Mauritzstr. 4–6, 48143 Münster                          CDU-Fraktionsvorsitzender BV Südost 
Tel. 0251/418420, Fax 0251/4184244                          Haus Angelmodde 30, 48167 Münster  
post@cdu-muenster.de                          Privat:: 02506/2581 
www.cdu-muenster.de                          fj-ruwe@gmx.de  
 
 
Stadt Münster 
Bezirksverwaltung Südost 
Münsterstraße 7 
48167 Münster  
  Münster, den 21. Oktober 2018 
 
BV-Anträge zeitnah und transparent bearbeiten  
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, die BV Münster-Südost 
 
halbjährlich (im 1. Quartal und 3. Quartal) über den Bearbeitungsstand der Anträge aus der Bezirksvertretung zu 
berichten, wie es im Haupt- und Finanzausschuss beispielsweise mit der Vorlage V/0806/2018 am 19.09.2018 
geschehen ist. 
 
Begründung 
 
Vielfach müssen die Mitglieder der Bezirksvertretungen gerade bei wichtigen Anträgen, z. B. Sicherung und Erwerb von 
Liegenschaften für dringend notwendige Infrastruktur-Verbesserungen (beispielsweise Straßenbau, Wegeverbindungen aber 
auch Bau von Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung) lange auf eine Antwort warten, und das notwendige 
Verwaltungshandeln ist für die Bezirksvertreter nicht erkennbar, weil es vielleicht an einem kurzen Zwischenbericht fehlt , der 
Klarheit über den Entwicklungsstand geben könnte. 
Auf diese Weise werden dann auch alternative Handlungsoptionen der Bezirksvertretungen blockiert oder lange 
hinausgezögert. 
 
Für die CDU-Fraktion: 
 
 
 
 
 
(Franz-Josef Ruwe) 
Fraktionsvorsitzender 
 
Zur Info: Aus der Niederschrift der Ratssitzung aus 2016:  
Der Rat beschloss mit Mehrheit (OB, CDU, Bündnis 90/Die Grünen/GAL, FDP, DIE LINKE., Herr Mol, Herr 
Powroznik) bei Gegenstimmen (SPD, Piraten/ÖDP, Herr Schiller, Herr Raffloer):  
„Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
1.  Die Stadtverwaltung wird beauftragt, halbjährlich in einer Vorlage an den Haupt - und Finanzausschuss 
über den Stand der Abarbeitung von Anträgen aus dem Rat zu berichten.  
2.  Bei erheblichen Verzögerungen der Abarbeitung von politischen Anträgen (> neun Monate) ist eine 
Begründung hinzuzufügen.“

33.20.0001 24.07.2020
Herr Lembeck 33 60

hi
Bezirksvertretung Münster-Hiltrup | a
Bezirksvertretung Münster-Nord
Bezirksvertretung Münster-Ost

Bezirksvertretung Münster-Südost

Bezirksvertretung Münster-West -

über die jeweilige Bezirksverwaltung

über Herrn Stadtrat Heuer

„Anträge der Bezirksvertretung zeitnah und transparent bearbeiten“
Antrag der CDU-Fraktion bzw. Beschluss der Bezirksvertretung Nord
Gleichlautende Anträge in den o. g. Bezirksvertretungen

Mit Schreiben vom 07.03.2019 hatte ich darüber informiert, dass Gespräche mit den Vorsit-
zenden der antragstellenden Fraktionen geführt werden, um eine praxisnahe Lösung zu erar-
beiten. In diesen Gesprächen wurde deutlich, dass es unterschiedliche Motive für die Stellung
der o. g. Anträge gab. Neben der formalen Beantwortung und Abarbeitung von Anträgen be-
steht auch der Wunsch der Fraktionen/Gremien über Zwischenstände bei der Bearbeitung und
die Umsetzung von Antragsinhalten informiert zu werden. Neben den Anträgen gelte dies sinn-
gemäß auch für Anregungen und Anfragen.

In den Bezirksverwaltungen bzw. im Sitzungsdienstprogramm werden Übersichten und/oder
Wiedervorlagen über Anträge, Anregungen und ‚Anfragen geführt und durch die Bezirksver-
waltungen bei den Ämtern/Dezernaten i. d. R. an die Beantwortung und Bearbeitung regelmä-
Rig erinnert.

Sofern Listen in den Bezirksverwaltungen geführt werden, können diese der Bezirksvertretung
zur Verfügung gestellt werden. Dies ist auch teilweise bereits erfolgt.

Aktuelle, verwaltungsinterne Zwischenstände über die Bearbeitung können diese Listen i. d.
R. nicht enthalten, da diese Informationen in den Bezirksverwaltungen nicht vorliegen, nicht
mit einem vertretbaren Aufwand regelmäßig abgefragt werden können bzw. in einigen Fällen
nicht vorliegen können, da verwaltungsinterne Prüfungen und Entscheidungsprozesse nicht
abgeschlossen sind. Dennoch erinnern die Bezirksverwaltungen regelmäßig, um Stellungnah-
men durch die Ämter/Dezernate zu erhalten.

Die Inhalte von Anträgen und deren Auswirkung sind sehr unterschiedlich. Daher ist eine ab-
weichende Bearbeitungsdauer nicht ungewöhnlich und damit erklärbar, aber vielleicht nicht
immer nachvollziehbar bzw. transparent genug.

-2-

Nachfragen zu den Listen bzw. zum Bearbeitungsstand einzelner Anträge können bei Bedarf
durch die Bezirksverwaltung an die Fachverwaltung weitergegeben werden oder der Kontakt
zu Ansprechpersonen in der Fachverwaltung hergestellt werden.

Die Erfahrungen zeigen, dass dies i. d. R. zielführender ist als eine pauschale, standardisierte
Abfrage oder Berichtspflicht.

Dies gilt natürlich auch für Nachfragen zur Umsetzung von Antragsinhalten, die beschlossen,
damit aufgegriffen und formal erledigt sind und damit nicht länger in Listen oder Abfragen auf-
geführt werden. Hier unterscheiden sich die praktizierten Verfahren zur Abstimmung/Be-
schlussfassung über Anträge in den Bezirksvertretungen leicht.