Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

Anlage A zur V/0811/2018 
 
Kurzüberblick 
Umbesetzungen in den Ausschüssen und sonstigen Gremien des Rates werden z. B. erforderlich 
durch eine Mandatsniederlegung bzw. Wegzug aus Münster. Die Umbesetzungen in den Aus-
schüssen und sonstigen Gremien des Rates werden von den Fraktionen, Ratsgruppen und teilw. 
entsendenden Stellen beantragt und vom Rat beschlossen. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Damit nach dem Ausscheiden von Mitgliedern aus den Ausschüssen und sonstigen Gremien des 
Rates die Arbeit problemlos weitergeführt werden kann, sind Beschlüsse über Umbesetzungen 
durch die Fraktionen und Ratsgruppen erforderlich. Die Abstimmung bei der Besetzung der Aus-
schüsse ist in § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW geregelt. Das Ziel ist mit dem Beschluss der 
Vorlage erreicht. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf 
eine geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorla-
ge V/0598/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein.

V/0811/2018 
V/0811/2018 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   19.09.2018 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
10. Lars Kraehnke 
Wilfried Denz 
  
  4. Wilfried Denz 
NN 
 
2. Aufsichtsrat Westf. Bauindustrie GmbH 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretungen 
7. Felix Echelmeyer 
Mustafa Schat 
  
 
3. Soweit erforderlich werden die Vertreter der Stadt Münster in den Organen der Gesellschaf-
ten (Pkt. 2.) ermächtigt, die Entscheidungen über die Umbesetzungen in den Aufsichtsräten 
herbei zu führen und entsprechend zu treffen. 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
19.09.2018 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt-muenster.de

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V/0811/2018 
 
4. Kommunale Gesundheitskonferenz 
 
von der FDP-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretungen 
  1. Guido Nüsing 
Dr. Jehad El-Gindi 
 
5. Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E-Government 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. Benjamin Körner 
Dr. Ralf Henrichs 
 
6.  Sportausschuss 
 
a)  von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. Hannes Draeger 
Werner Szybalski 
 
b)  Beratende Mitglieder (sachkundige Einwohner/innen) 
 auf Vorschlag des Integrationsrates 
 
Mitglied Stellvertretungen 
2. Mehmet Akif Cetinkaya 
Dr. Georgios Tsakalidis 
2. Dr. Georgios Tsakalidis 
Shafiq Hasan 
 
7.  Rechnungsprüfungsausschuss  
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
11. RH Rüdiger Sagel 
RF Ortrud Philipp 
1. RF Ortrud Philipp 
RH Heiko Wischnewski 
 
8.  Wahlausschuss  
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
10. Benjamin Körner 
Hannes Draeger 
1. Hannes Draeger 
RF Ortrud Philipp 
 
9.  Wahlprüfungsausschuss 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
11. Benjamin Körner 
Hannes Draeger 
1. Hannes Draeger 
RF Ortrud Philipp

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V/0811/2018 
 
10.  Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. Benjamin Körner 
Martin Scholz 
 
Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
11.  Konferenz Alter und Pflege 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  5. Benjamin Körner 
Martin Scholz 
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1. und 2.: 
Die Umbesetzungen werden mit Schreiben vom 14.09.2018 von der SPD-Fraktion beantragt. 
 
Zu 4.: 
Die FDP-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 10.09.2018 die o.g. Umbesetzung. 
 
Zu 6 b).: 
Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 04.09.2018 beschlossen, als Nachfolger von Herrn Meh-
met Akif Cetinkaya als sachkundigen Einwohner im Sportausschuss das bisherige stellv. Mitglied 
Herrn Dr. Georgios Tsakalidis zur Entsendung vorzuschlagen. Als stellv. sachkundiger Einwohner im 
Sportausschuss schlägt der Integrationsrat Herrn Shafiq Hasan vor. 
 
Zu 5., 6 a), 7. bis 10.: 
Die Umbesetzungen werden mit Schreiben vom 17.09.2018 von der Fraktion DIE LINKE. beantragt. 
 
Zu 11.: 
Nach den Grundsätzen der Stadt Münster für die Arbeit der Konferenz Alter und Pflege sind die Frak-
tionen jeweils mit einem Mitglied vertreten. Die Umbesetzung teilt die Fraktion DIE LINKE. mit Schrei-
ben vom 17.09.2018 mit. 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf eine 
geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorlage 
V/0589/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013-2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune – Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Er-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem

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Landesgleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze 
geschlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
Anlage