Digitalisierung der Stadt Köln

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
Vorsitzender des 
Digitalisierungsausschusses  
Manuel Jeschka  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.03.2023 
AN/0498/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Digitalisierungsausschuss 24.04.2023 
 
Digitalisierung der Stadt Köln 
Sehr geehrte Herr Ausschussvorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, die untenstehende Anfrage auf die 
Tagesordnung der Sitzung des 15. Digitalisierungsausschusses in der Wahlperiode 
2020/2025 am Montag, dem 24.04.2023 zu nehmen.  
 
Das Ziel 4.4 der Kölner Perspektiven 2030+ lautet:  
„Köln stärkt seine Rolle als Vorreiter in der Digitalisierun g.“ 
Zur Digitalisierung gehört neben einer umfassenden Infrastruktur auch der Zugang zu 
eben dieser Infrastruktur, sowie die Ausbildung und die persönliche Einstellung der 
Menschen in der Stadt und der Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung.  
Digitalaffiner zu werden, kann man nicht von heute auf morgen erzwingen. Einige 
Menschen haben auf Grund ihres Alters oder ihres Lebenslaufs und ihrer Lebensumstände 
größere Hemmnisse dabei zu überwinden als andere. So hat auch in Köln noch lange nicht 
jede*r ein Smartphone in der Tasche und einen an das Internet angeschlossenen Rechner 
samt Drucker und Scanner in der Wohnung (wenn es eine solche überhaupt gibt). Dass 
solche Menschen dann Schwierigkeiten mit dem Umgang solcher ungewohnten Medien 
haben, falls sie sie woan ders (Internetcafé, Familie, Freunde) nutzen können, ist 
einleuchtend.

Auch innerhalb der Verwaltung gibt es Mitarbeiter*innen, die privat und bisher auch 
beruflich keine oder kaum Berührung mit der Digitalisierung und deren Möglichkeiten und 
Risiken haben. 
Es scheint, dass in einigen Fachämtern gar die digitale Infrastruktur fehlt, weil die 
Fachämter und damit die Amtsleitung selbst über die eingesetzten Verfahren 
entscheiden. Vielleicht muss man innerhalb der Verwaltung auch bei der einen oder 
anderen Am tsleitung ansetzen und bei der Besetzung neben der rein fachlichen 
Kompetenz - wie bisher - auch die Bereitschaft und Kompetenz zur Digitalisierung 
berücksichtigen.  
 
Erfreulicherweise kann man bei der Stadt Köln bereits relativ viele Antragsformulare 
online ausfüllen. Danach aber müssen sie privat irgendwie, irgendwo (nicht jede*r besitzt 
einen Drucker) ausgedruckt, unterschrieben, kuvertiert und an die Stadt gesandt werden. 
Eine medienbruchfreie Antragstellung  wäre hier durchaus wünschenswert.  
 
Fragen: 
1. Welche Maßnahmen werden innerhalb der Verwaltung zur digitalen Annäherung 
und Ausbildung von  
a)    Führungskräften 
b)    Fachkräften 
c)    Sachbearbeiter*innen 
unternommen? 
 
2. Welche Maßnahmen werden von Seiten der Verwaltung bezüglich eines Zugangs 
zur digitalen Infrastruktur (nicht nur WLAN, sondern auch Hardware) für die 
Menschen in der Stadt durchgeführt, geplant und erwogen? (z.B. städtische 
Terminals, Bürgerbüros, Hardware -Flohmarkt, Digitalausstattung von 
Bürgerhäusern und Bürgervereinen etc.)  
 
3. Was unternimmt die Verwaltung um bezüglich Unterschriftenerfordernis auf 
Dokumenten und Anträgen für rechtliche Klarheit zu sorgen?  
 
4. In welcher Form hat sich die Verwaltung bezüglich des Sachverhaltes unter 3. mit 
zuständigen Ministerien auf Landes - und Bundesebene über eventuell notwendige 
Gesetzesanpassungen ins Benehmen gesetzt und wie waren die Ergebnisse?  
 
gez. gez. 
Michael Weisenstein Nadine Mai 
Fraktionsgeschäftsführer Mitglied im Digitalisierungsausschuss