Fragen zur Beschlussvorlage 4069/2022

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden 
Herrn Daniel Bauer-Dahm 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.08.2023 
AN/1419/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 14.09.2023 
 
Fragen zur Beschlussvorlage 4069/2022 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die T agesordnung der 
Sitzung des Sozialausschusses am 14. September 2023 zu setzen. 
Über die V erwaltungsvorlage „Strategische Sozialplanung – Herausforderungen und Ziele“ gibt es 
unter den Mitgliedern des Integrationsrates und des Sozialausschusses intensive Diskussionen mit 
dem Ziel, die Konflikte inhaltlich besser zu verstehen, darzustellen und anzupacken.  
Dazu haben wir folgende Fragen: 
1. Die statistischen Daten, auf die sich der Bericht, aber auch die strategische Zielplanung 
beziehen, sind in der Regel aus den Jahren 2017 bis 2020/21. T eilweise sind sie sehr 
veraltet. Vielfach hat sich mit der Pandemie viel geändert, das bei diesen Zahlen nicht 
berücksichtigt ist. Wie und wann kann die statistische Lagebeschreibung aktueller und 
realistischer werden? 
2. Ist die strategische Zielplanung ausschließlich durch statistische Daten zu begründen? 
Wäre es nicht auch sehr wichtig, die empirischen Eindrücke, Hinweise und Informationen 
der Sozialraumkoordinator*innen und Sozialarbeiter*innen der Träger in den Sozialräumen 
in die Lagebeschreibung mit einzubeziehen? 
Im Zwischenbericht (Anlage zur Beschlussvorlage) kündigt die V erwaltung im nächsten 
Lebenslagenbericht „ausführliche Analysen der Ursachen der mangelnden 
T eilhabegerechtigkeit und der daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen“ an. Besteht nicht 
eher ein Mangel darin, dass über Potentiale, T alente, Qualitäten und Stärken von 
Menschen und Familien mit geringen Einkommen und von Menschen mit internationaler 
Familiengeschichte überhaupt nicht berichtet wird und darüber ein Art Negativbericht 
entsteht, der der Würde der Menschen nicht gerecht wird?

3. Wo finden die sozialen Dimensionen der T eilhabe Platz und warum ist die T eilhabe 
ausschließlich ökonomisch beschrieben? 
4. Die V erwaltung schreibt: „auf der Ebene der Sozialraumgebiete – im Programm 
Lebenswerte V eedel – kleinräumige integrierte strategische Sozialraumgebietsplanungen 
zu entwickeln“. Berücksichtigt die V erwaltung Anregungen und Beobachtungen der 
Sozialraumkoordinator*innen überhaupt, und wenn ja, wie? Sind die strategischen Ziele 
einzeln und immer für jeden Sozialraum zielführend, oder wäre es nicht naheliegend auch 
Besonderheiten kenntlich zu machen? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez.  
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer