Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 4009/2019 
Freigabedatum 
21.11.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im 
Stadtbezirk Mülheim 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt in Ergänzung ihres Beschlusses vom 16.09.2019, die 
vom Rat im Haushaltsjahr 2019 bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zur 
Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen 
Kriterienkatalogs wie folgt zu verwenden: 
 
 
Nr. Maßnahme Betrag in Euro 
1 Ratsplatz / Stürmerstraße in Mülheim 
 
Optimierung und Neugestaltung der Zuwegungen, Aufstellung 
eines Spielgerätes 
 
33.000,00 
2 Bildstöcke Weißer Mönch und Dorfheidestrasse in Dünnwald 
 
Pflege und Instandhaltung 
 
2.000,00 
   
 Summe: 35.000,00 € 
 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der restlichen Mittel für das Jahr 2019 in Höhe von 
35.000 € für die vorgesehenen Maßnahmen unter dem Vorbehalt, dass die Bezirksvertretung 
Mülheim diese am 09.12.2019 beschließt. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haus-
haltsplan 2019 im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erho-
lungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. 
 
3. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung, vorbehaltlich der Zustimmung 
durch die Bezirksvertretung Mülheim und den Finanzausschuss, zur Kenntnis und bittet die Ver-
waltung, die Maßnahmen umzusetzen.  
 
 
Ausschuss für Umwelt und Grün 28.11.2019 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 09.12.2019 
Finanzausschuss 09.12.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  35.0000   € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsjahr 2019 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterliegen dem 
Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf Basis des vom Finanzausschuss am 
03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. 
Die Mittelfreigabe und damit die abschließende Beschlussfassung für die Maßnahmen je Stadtbezirk 
erfolgt durch den Finanzausschuss. 
Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Umwelt und Grün mitgeteilt. 
 
In der Sitzung am 16.09.2019 hat die Bezirksvertretung bereits über die Verwendung von 115.000 
Euro beschlossen (Session Vorlage 3185/2019). Der Finanzausschuss hat diese Mittel in seiner Sit-
zung am 11.10.2019 freigegeben. 
 
Die Mittelvergabe 2019 ist somit abgeschlossen. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit 
 
Die Beschlussfassung in den Gremien über Mittel des Haushaltsjahres 2019 ist noch in diesem Jahr 
erforderlich, damit die Umsetzung der Maßnahmen zeitnah erfolgen kann. Die nächste Sitzung des 
Ausschusses Umwelt und Grün ist nach den  Sitzungen der Bezirksvertretung Mülheim und dem Fi-
nanzausschuss am 09.12.2019 erst am 23.01.2020 zu erreichen. Dies kann nicht abgewartet werden.