Veräußerung des städtischen Gesellschaftsanteils an der ICB-Institut für Chemo- und Biosensorik GmbH

Antrag der SPD-Fraktion   Nr.: A-R/0011/2007 
an den Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Antrag  
 
 
 
20.03.2007 
 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
mail: spdfrak@muenster.de  
Internet: www.spd-muenster.de  
ICB als Münsteraner Forschungsadresse neu aufstellen 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:  
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den zuständi gen Ansprechpartnern in 
Münster, Düsseldorf und Gelsenkirchen über einen tr agfähigen Weg zu 
verhandeln, auf dem das ICB - Institut für Chemo- u nd Biosensorik GmbH  
wieder in die Verantwortung der Münsteraner Hochsch ulen, hier vorrangig der 
WWU, gelangen kann. 
 
2. Sobald das ICB wieder in der Verantwortung der M ünsteraner Hochschule(n) 
steht, wird die Stadt Münster ihre Beteiligung an d er ICB GmbH an diese 
veräußern. 
 
Begründung: 
 
 
Die Übertragung des ICB im Jahre 2003 auf die TecMe dic GmbH (FH 
Gelsenkirchen) und die Stadt Münster sollte nach of fizieller Lesart dem Zweck 
dienen, das Institut als herausragende Forschungsst ätte am Standort Münster zu 
erhalten. Tatsächlich stand das ICB aber nur wenige  Monate später - nach der 
Entlassung nahezu sämtlicher Beschäftigter und der Einstellung des 
Forschungsbetriebes - vor dem endgültigen Aus. Seit her fungiert das Institut mit 
seinen drei Personalstellen faktisch als reine Verm ietungsgesellschaft für Labor- und 
Büroflächen (in Konkurrenz u.a. zum städtischen Tec hnologiehof). Im Zuge der 
derzeit laufenden Ermittlungen wird zu klären sein,  ob dies dem Verwendungszweck 
zugewendeter öffentlicher Fördergelder entspricht. 
Nachdem die sog. „Gelsenkirchener Lösung“ gescheitert ist und um in den Räumen 
des ICB zukünftig wieder eine erstrangige Münsteran er Forschungsadresse zu 
etablieren, erscheint es als dringend geboten, in Z usammenarbeit mit den 
zuständigen Ministerien in Düsseldorf und ggf. der FH Gelsenkirchen eine Lösung zu 
erarbeiten, die diesen Weg in die Verantwortung der  Münsteraner Hochschulen 
(vorrangig der WWU, deren An-Institut das ICB zuvor  war) ermöglicht. Hierzu sollte 
die Stadt Münster umgehend die Initiative ergreifen.     
 
Wolfgang Heuer   Dr. Michael Jung  Moritz von Schme ling 
Anika Bergner    Marianne Koch  Anne Schulze Wintzl er 
Philipp Gabriel   Gaby Kubig-Steltig  Joachim Tonn 
Beanka Ganser   Kurt Pölling   Beate Vilhjalmsson 
Anne Hakenes   Karsten Rahn   Holger Wigger 
Marianne Hopmann   Udo Reiter   Karl-Heinz Winter 
Ralf Hubert

Bei weiteren Fragen zur TecMedic Technologie & Medicine GmbH wenden Sie sich bitte an den Geschäfts-
führer der Gesellschaft Herrn Rechtsanwalt Horst Piepenburg (Tel. 0211) 49 22 423

V/0473/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Veräußerung des städtischen Gesellschaftsanteils an der ICB-Institut für Chemo- und Biosensorik 
GmbH (ICB GmbH) an die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) zur Stärkung der 
Exzellenzinitiative 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
12.06.2007 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
13.06.2007 Hauptausschuss Vorberatung 
13.06.2007 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
 
1. Der Rat nimmt den in der Begründung dargelegten Sachstandsbericht zur Kenntnis. 
 
2. Der Rat stimmt dem Verkauf des städtischen Gesellschafteranteils an der ICB- Institut für 
Chemo- und Biosensorik GmbH in Höhe von 10 % zum Nominalwert von 2.500 € an die West-
fälische Wilhelms-Universität Münster zu unter der Prämisse, dass die TecMedic Technologie 
& Medicine GmbH (TecMedic GmbH) dem Verkauf zustimmt und auf ihr Vorkaufsrecht ver-
zichtet. 
 
3. Der städtische Vertreter in der Gesellschafterversammlung der ICB GmbH wird ermächtigt, 
sämtliche Erklärungen abzugeben, die im Zuge der Übertragung des städtischen Gesell-
schaftsanteils der ICB-Institut für Chemo- und Biosensorik GmbH an die Westfälische Wil-
helms-Universität Münster  erforderlich werden. 
 
4. Der Antrag der SPD-Fraktion vom 20.03.2007 (Anlage) mit dem die Verwaltung aufgefordert 
wird, sich für eine Übernahme des ICB durch die Münsteraner Hochschulen – vorrangig der 
WWU – einzusetzen und auch den entsprechenden städtischen Anteil zu veräußern, ist damit 
erledigt. 
 
 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0473/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr  Reinkemeier 
Ruf: 
492 20 00 
E-Mail: 
Reinkemeier@stadt-muenster.de  
Datum: 
01.06.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0473/2007 
Begründung: 
 
Zu 1. Sachstandsbericht zu den Aktivitäten der ICB GmbH 
 
Zweck des 
am 08.03.1991 gegründeten Vereins war die Forschung und Entwicklung auf dem Ge-
biet der chemischen und biochemischen Sensorik. Neben einer Reihe weiterer Einrichtungen und 
Organisationen war die Stadt Münster, wie auch die Technologiehof Münster GmbH – eine Beteili-
gungsgesellschaft der Stadt Münster –, Mitglied des Trägervereins sowie im Kuratorium es Vereins 
vertreten. 
Der Verein erhielt im Jahre 1992 per Zuwendungsbescheid des Ministeriums für Wissenschaft und 
Forschung NRW eine zweckgebundene Gesamtzuwendung in Höhe von 10.737130 € 
(21 Mio. DM) zur Finanzierung der Baukosten des Institutsgebäudes (ohne Errichtung und Grund-
erwerb). 
 
Nach gutem Start verschlechterte sich im Jahre 2002 die wirtschaftliche Situation des Vereins, so 
dass schließlich am 14.10.2002 Insolvenzantrag gestellt wurde. 
 
Im Zuge der Gespräche zur Erarbeitung einer Auffanglösung, deren Ziel insbesondere war, die 
seinerzeitigen rd. 100 geschaffenen Arbeitplätze zu sichern, wurde die Stadt Münster mit einer 
Beteiligung von 10 % Gesellschafter der neu gegründeten ICB GmbH. Dies geschah auf besonde-
ren Wunsch des Landes NW. Seinerzeit hatten sich auch die WWU Münster und die FH Münster 
bemüht, Gesellschafter der ICB GmbH als einer wichtigen Adresse im Areal des Technologieparks 
der Stadt Münster und damit in unmittelbarer Nähe der Universität zu werden. 
 
Aus bis heute der Stadt Münster und der Universität unbekannten Gründen wurde der Hauptge-
sellschafteranteil letztlich durch die TecMedic Technologie & Medicine GmbH (TecMedic GmbH) 
mit Sitz in Gelsenkirchen Hauptgesellschafter der ICB GmbH übernommen. Die ICB GmbH erhielt 
im Jahre 2003 eine weitere Förderung in Höhe von 1,3 Mio. € zur Finanzierung des Grunderwerbs 
und des Kaufs von Betriebs- und Geschäftsausstattungen. 
 
Die Universität und in diesem Zusammenhang als Be standteil der Exzellenzinitiative das Universi-
tätsklinikum möchten im Rahmen der Exzellenzinitiative nicht nur als Mieter in den Räumen tätig 
sein, sondern die Universität möchte im Sinne einer Langfristperspektive das Eigentum an dem 
ICB Gebäude erhalten. 
 
Die Stadt Münster unterstützt die WWU bei diesem Vorhaben. Sie beabsichtigt, ihren Geschäftsan-
teil unmittelbar an die WWU zu verkaufen unter der Prämisse, dass die TecMedic GmbH (und da-
mit letztlich die Fachhochschule Gelsenkirchen) dem Verkauf zustimmt und von ihrem Vorkaufs-
recht keinen Gebrauch macht. Weiterhin muss sichergestellt werden, die Universität durch vertrag-
liche Regelungen von Haftungsansprüchen aus der Zeit vor Gesellschafterbeitritt freizustellen. 
Darüber hinaus ist es erklärtes Ziel, dann die ICB GmbH umzufirmieren, um ihr mit einem neuen 
Namen im Rahmen der Exzellenzinitiative eine neue Perspektive und Profilierung zu eröffnen. 
 
Zu dem vorgenannten Vorschlag hat sich die Universität im Grundsatz positiv geäußert, so dass 
mit dem Beschluss eine Handlungsgrundlage im Sinne eines Vorratsbeschlusses geschaffen wird. 
Exakte Details des Übertragungsvertrages sind noch auszuarbeiten und umzusetzen. Insoweit 
stellen die Beschlusspunkte 2. und 3. der Vorlage einen Vorratsbeschluss sowie eine Handlungs-
grundlage und –ermächtigung dar. 
 
Seitens der Fachhochschule Gelsenkirchen wurde mitgeteilt, dass kein inhaltliches Interesse an 
der Tätigkeit der ICB GmbH besteht. Ob daher die Zustimmung zur Veräußerung erteilt werden

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V/0473/2007 
kann, wird z.Z. noch seitens der Fachhochschule Gelsenkirchen geklärt. Zur Übernahmefrage der 
Geschäftsanteile der TecMedic GmbH an der ICB gilt nun erschwerend folgendes:  
 
Das ICB-Gebäude als wesentlicher Bilanzposten auf der Aktivseite in der ICB GmbH Bilanz hat 
nun jüngst mittelbar bei der TecMedic als positiv werthaltige Beteiligung in der Bilanz den drohen-
den Insolvenzfall der TecMedic GmbH abgewendet und wirkt gleichzeitig belastend für eine Frei-
gabe des ICB Gebäudes. In der TecMedic GmbH werden z.Z. rd. 40 Mitarbeiter beschäftigt. Ob, 
auf welchem Wege und wie schnell nun hier eine Abgabe des Gesellschaftsanteils möglich ist, und 
ob ggf. eine Herauslösung der Immobilie ICB möglich ist, bedarf einer Klärung, die sehr wahr-
scheinlich nicht kurzfristig erreicht werden kann. Gleichwohl ist die Stadt Münster auch hier enga-
giert, um im Kontakt mit dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NW 
eine Lösung zu finden. 
 
Zu 2.: Interesse der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) am Gebäude der 
ICB Gmb
H 
 
In einer gemeinsamen Besprechung des Rektorates der WWU und des Ältestenrates der Stadt 
Münster am 20.04.2007 haben die Rektorin, Frau Prof. Nelles, und die Kanzlerin, Frau Dr. Böhm, 
das nachhaltige und dringende Interesse der Universität an der Liegenschaft der ICB GmbH geäu-
ßert. Die WWU steht im Rahmen der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder mit dem An-
trag „Cell dynamics and disease (CEDAD)“ im Fi nale des Exzellenzwettbewerbs. Am 29.06.2007 
muss die WWU ihren Antrag vor der Deutschen Forschungsgemeinschaft und dem Wissenschafts-
rat vorstellen und dabei die räumliche Unterbringung der Wissenschaftler, Mitarbeiter und Studen-
ten nachweisen. Im Gebäude des ICB hat das Univ ersitätsklinikum (UKM), das Teil des CEDAD-
Projektes ist, die überwiegenden Flächen (rd. 80 %) bereits heute angemietet. Da jedoch weiterer 
Raumbedarf im Rahmen der Exzellenzinitiative gede ckt werden muss, hat die Universität dringen-
des und hohes Interesse zunächst kurzfristig di e noch freien Räume im ICB-Gebäude anzumieten 
und möglich rasch die Liegenschaft insgesamt zu erwerben. 
 
Da das CEDAD-Projekt sowohl für die Universität als auch für das Universitätsklinikum sehr wich-
tig ist und die Stadt Münster an der Entwicklung beider Institutionen ein hohes Interesse hat, auch 
aufgrund der Verbindung und Nähe zum Technologiehof und –park Münster, unterstützt sie das 
Anliegen der WWU mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.  
 
In einem ersten Schritt mit der direkten Möglichkeit der Stadt Münster, die Universität Münster mit 
dem im Beschlusspunkt 2 und 3 dargelegten Vorschlag in die Teileigentümerposition an der ICB 
GmbH zu bringen, soll dies allerdings nur dann erfolgen, wenn es auch gelingt, einen Haftungs-
ausschluss für die Vorgesellschafterzeit der WWU im Übertragungsvertrag zu verankern und mög-
lichst eine Umfirmierung für die Gesellschaft mit Be zug auf die Exzellenzinitiative zu erreichen, 
damit dem Neugesellschafter eine neue Perspektive  und Profilierung und damit ein Neustart er-
möglicht wird. Als zwingende Bedingung für den Verkauf wäre die Erklärung der TecMedic GmbH 
erforderlich, auf ihr Vorkaufsrecht zu verzichten.  
 
Im zweiten Schritt bemüht sich die Stadt Münster auch, die restlichen Gesellschaftsanteile bzw. 
das Gebäude in den Verfügungsbereich der Universität zu bringen. Nach Vorgesprächen hat sich 
der Oberbürgermeister mit einem Schreiben an die Wirtschaftsministerin des Landes gewendet in 
dem die Bedeutung des ICB Gebäudes für die Univer sität Münster dokumentiert und in dem die 
Bitte zur Unterstützung des Neuanfanges der ICB GmbH auch durch das Land dargelegt wurde.

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V/0473/2007 
Zu 4: SPD-Antrag 
 
Mit Antrag von 20.03.2007 fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung dazu auf, sich für eine Über-
nahme des ICB durch die Münsteraner Hochschulen – vorrangig der WWU – einzusetzen und 
auch den entsprechenden städtischen Anteil zu veräußern.  
 
Mit dieser Vorlage sind einerseits die Voraussetzungen für eine Anteilsveräußerung an die WWU – 
soweit seitens der Stadt Münster beeinflussbar – getroffen worden. Darüber hinaus hat sich die 
Stadt Münster eingesetzt, das Gebäude der ICB GmbH in die Verfügungsmasse der WWU zu 
bringen bzw. wird dieses Vorhaben weiter im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Der Antrag 
der SPD-Fraktion vom 20.03.2007 ist damit erledigt. 
 
 
I.V. 
 
gez. 
Bickeböller 
Stadtkämmerin