Schulgarten
Anfrage nach § 4 BV2 (Grüne) AN/0316/2023 vom 24.02.2023
Stand: Am 13.03.2023 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) beraten. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.
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Dokumente
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Anfrage (Grüne BV2)
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Bündnis 9 0 /Die Grünen BV Rodenkirchen Industriestr. 1 61 - Haus 1 – 5 0999 Köln R.109 gruene -bv2@stadt -koeln.de 0 22 1 22192309 Herrn Bezirksbürgermeister Manfred Giesen Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0316/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 13.03.2023 Schulgarten Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, In der Sitzung vom 08.06.2021 unter TOP 8.1.1 - AN/1177/2021 hat die BV 2 für die EMAnuel- Schule und die Offene-Schule-Köln (OSK) einen Schulgarten und eine daran örtlich angebundene allgemein zugängliche Obstwiese beschlossen. Schulgarten und Streuobstwiese wurden in die 1.Satzungsänderungen des Bebauungsplans Nr.71380/03 übernommen. Hierzu nunmehr folgende Fragen: 1.) Sind die im Bebauungsplan übernommen Flächen inzwischen im Städtischen Besitz? Wenn ja, hat das Liegenschaftsamt die Flächen inzwischen an die Gebäudewirtschaft (GW) übertragen? Wenn nein, woran scheitert eine Übertragung an die GW derzeit? Und wann kann mit ei- ner Übertragung gerechnet werden? 2.) Wann werden die von der Verwaltung erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen (z.B. Einfrie- dung etc.) umgesetzt? Und werden die Schulen zwecks Abstimmung dabei eingebunden? 3.) Wenn die besagten Flächen unter der Ägide der GW stehen, wann können diese den bei- den Schulen insoweit zur Verfügung gestellt werden, ggf. auch vor der Einfriedung, dass Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen die von den Schulen in Eigenleistung zu erbringen Umsetzungsleitungen, wie Anpflanzun- gen etc. erfolgen können? 4.) Übernimmt das Grünflächenamt die Planungen und Umsetzungen für die Obstwiese und werden die Schulen und ggf. auch die Politik (BV), darin eingebunden? gez. Oliver Ismail gez. Inga Krautz
Beratungsverlauf
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13.03.2023
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 7.2.4, Antrag / Anfrage. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
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