Schulgarten

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Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Manfred Giesen 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0316/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 13.03.2023 
 
Schulgarten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
 
In der Sitzung vom 08.06.2021 unter TOP 8.1.1 - AN/1177/2021 hat die BV 2 für die EMAnuel-
Schule und die Offene-Schule-Köln (OSK) einen Schulgarten und eine daran örtlich angebundene 
allgemein zugängliche Obstwiese beschlossen. Schulgarten und Streuobstwiese wurden in die 
1.Satzungsänderungen des Bebauungsplans Nr.71380/03 übernommen.  
 
Hierzu nunmehr folgende Fragen: 
 
1.) Sind die im Bebauungsplan übernommen Flächen inzwischen im Städtischen Besitz?  
 
Wenn ja, hat das Liegenschaftsamt die Flächen inzwischen an die Gebäudewirtschaft 
(GW) übertragen?  
 
Wenn nein, woran scheitert eine Übertragung an die GW derzeit? Und wann kann mit ei-
ner Übertragung gerechnet werden? 
 
2.) Wann werden die von der Verwaltung erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen (z.B. Einfrie-
dung etc.) umgesetzt? Und werden die Schulen zwecks Abstimmung dabei eingebunden? 
 
3.) Wenn die besagten Flächen unter der Ägide der GW stehen, wann können diese den bei-
den Schulen insoweit zur Verfügung gestellt werden, ggf. auch vor der Einfriedung, dass 
 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen

die von den Schulen in Eigenleistung zu erbringen Umsetzungsleitungen, wie Anpflanzun-
gen etc. erfolgen können? 
 
4.) Übernimmt das Grünflächenamt die Planungen und Umsetzungen für die Obstwiese und 
werden die Schulen und ggf. auch die Politik (BV), darin eingebunden?  
 
gez. Oliver Ismail gez. Inga Krautz