Perspektiven für den Haushaltsplan 2017 - Finanzeckwerte

V/0343/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Perspektiven für den Haushaltsplan 2017 - Finanzeckwerte 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.05.2016 Haupt- und Finanzausschuss Bericht 
11.05.2016 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
1.     Haushaltsplan 2017  
 
1.1   Angepasste Eckwerte des Ergebnisplans 
  
Im Vorgriff auf die Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes 2017, dessen Einbringung in den Rat 
für den 28. September 2016 vorgesehen ist, stellt die Verwaltung mit dieser Vorlage die aktuelle 
Ausgangslage anhand ausgewählter Eckwerte des Ergebnisplans vor.    
 
Grundlage der Eckwerte für 2017 und die Folgejahre der Ergebnisplanung sind die Daten der 
mittelfristigen Ergebnisplanung des beschlossenen Haushaltsplans 2016. Diese Daten wurden 
anhand der neueren Erkenntnisse aktualisiert. Insbesondere waren notwendige Anpassungen 
aufgrund des hohen Zuzugs Zuflucht suchender Menschen vorzunehmen. 
 
 
1.2   Berücksichtigung von zusätzlichen Haushaltsbelastungen aufgrund des Flüchtling s-
zugs  
 
Zur Ermittlung des möglichen zusätzlichen Finanzbedarfs im städtischen Haushaltsplan wurde im 
Frühjahr 2016 in Abstimmung mit den betroffenen Ämtern eine Modellberechnung durchgeführt. 
Folgende Grundlagen dienten zur Bedarfsermittlung: 
 
- Jahr 2016:  über die bisher geplanten Zuzüge von 2.600 Personen weitere 3.000 Zuzüge 
- Jahr 2017:  weitere 3.000 Zuzüge 
- jährlich:      Wohnbaulandprogramm wird von 2.000 auf 3.000 Wohnungen erweitert. 
 
Diese Berechnung berücksichtigte nicht nur die originären „Erstversorgungsaufwendungen“, son-
dern auch den zusätzlichen Bedarf, der sich z.B. in den Bereichen Kinderbetreuung und Schu l-
versorgung ergeben könnte. Ermittelt wurde sowohl der zusätzliche Bedarf im Ergebnisplan (la u-
fender, konsumtiver Aufwand) als auch der zusätzliche Investitionsbedarf. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0343/2016 
Auskunft erteilt: 
Herr Winter 
Ruf: 
492 20 30 
E-Mail: 
WinterF@stadt-muenster.de 
Datum: 
26.04.2016 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0343/2016 
 
Das rechnerische Ergebnis dieser Modellberechnung ergab eine zusätzliche Haushaltsbela stung 
im Ergebnisplan von insgesamt rd. 157 Mio. € in den Jahren 2016 bis 2019. Auch das bereits bis 
zum Jahr 2019 bekannte Investitionsprogramm von rd. 430 Mio. € müsste nach dieser Berec h-
nung um über 50 % auf dann rd. 680 Mio. € aufgestockt werden. 
 
Ausgehend von dem zuvor beschriebenen Szenario hat die Verwaltung in den letzten W ochen 
eine weitere Überprüfung bzw. Anpassung der aus heutiger Sicht zu erwartenden zusätzlichen 
Bedarfe – bezogen auf die Jahre 2017 bis 2020 - vorgenommen. Unter Berücksichtigung der 
zurzeit bekannten Finanzhilfen von Bund und Land ergäbe sich danach eine zusätzliche Bela s-
tung der Ergebnispläne von insgesamt rd. 97 Mio. € bis 2020.  
 
Aufgrund der ausgesprochen unübersichtlichen Lage hinsichtlich des weiteren Zuzugs von 
Flüchtlingen und der finanziellen Entlastungen der Kommunen durch den Bund und das La nd 
NRW hat das Amt für Finanzen und Beteiligungen weitere Abst immungen mit den beteiligten 
Ämtern durchgeführt. Im Ergebnis hat das Finanzdezernat die zuvor genannten zusätzlichen B e-
lastungen in e iner Größenordnung von rd. 57 Mio. €  in die Eckwerte übernommen, wobei 12,8 
Mio. € auf das Jahr 2017 entfallen (siehe Anla ge 2). Dieses „Steuern auf Sicht“ ist aus den vo r-
genannten Grü nden angezeigt; notwendige Anpassungen sind von der weiteren Entwicklung 
abhängig. 
 
Auch die Anzahl und  das Volumen der zusätzlichen Maßnahmen für das Investitionsprogramm 
2017 bis 2020 sind abhängig von der weiteren Entwicklung. Da eine deutliche Ausweitung des  
Investitionsprogramms aus unterschiedlichen Gründen (Umsetzbarkeit, Finanzierung, Verschu l-
dung) nicht möglich ist, stehen unvermeidbare zusätzliche Maßnahmen aufgrund des Flüch t-
lingszuzugs in Konkurrenz zu anderen Maßnahmen. Hier wird die Verwaltung bis zur endgültigen  
Erstellung des Haushaltsplanentwurfes eine Priorisierung der Investitionsmaßnahmen durch füh-
ren. 
 
 
1.3 Veränderungen der Eckwerte der Ergebnisplanung unter Einschluss der Belastungen   
durch den Flüchtlingszuzug  
 
Die gegenüber der bisherigen mittelfristigen Ergebnisplanung angepassten Eckwerte sind in dem 
als Anlage 1 beigefügten Eckwertepapier ausgewiesen. Sie enthalten zusätzliche Haushaltsb e-
lastungen aufgrund des Flüchtlingszuzugs in Höhe des zuvor beschriebenen Mindestbedarfs von 
rd. 57 Mio. €. 
 
Das Eckwertepapier mit dem Stand 22.04.2016 weist folgende Jahresergebnisse aus (bisher ige 
Werte in Klammern):                               
                                                2017:    - 36,8 Mio. € (- 25,5 Mio. €) 
                                                2018:    - 34,0 Mio. € (- 23,0 Mio. €) 
                                                2019:    - 30,7 Mio. € (- 22,3 Mio. €) 
                                                2020:    - 30,6 Mio. € (keine Angabe) 
 
                                            Summe:   -132,1 Mio. €   
 
Für   das   anstehende    Haushaltsjahr   2017  ergibt   sich    aus  heutiger  Sicht  ein  Defizit  von   
-36,8 Mio. €. Gegenüber der bis herigen Ergebnisplanung für das Jahr 2017, in der bereits ein 
Defizit von -25,5 Mio. € ausgewiesen wurde, ist eine weitere Verschlechterung um 11,3 Mio. € 
eingetreten.

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Wesentliche Veränderungen für das Haushaltsjahr 2017 sind in der folgenden Übersich t darge-
stellt: 
 
 
Erträge 
 
Mio. € 
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 
Aufgrund der konjunkturellen Entwicklung können die Erträge jährlich erhöht 
werden. Für 2017 steigt der Wert von 145,0 Mio. € auf 148,0 Mio. €.  
 
 
+    3,0 
Schlüsselzuweisungen 
Eine E rhöhung der Schlüsselzuweisungen um 2,0 Mio. € auf dann jährlich  
27,0 Mio. € ist möglich. 
 
 
+    2,0 
Erträge im Bereich Kinder-/Jugendhilfe 
In Anpassung an die bisherige sowie an die erwartete Entwicklung können die 
Erträge insgesamt um 7,1 Mio. € erhöht werden. Dem stehen allerdings erhöh-
te Aufwendungen von 7,5 Mio. € gegenüber.    
              
 
+   7,1 
Grundsicherung SGB II   
In Anpassung an die bisherige sowie an die erwartete Entwicklung können die 
Erträge insgesamt um 12,1 Mio. € erhöht werden. Dem  stehen allerdings e r-
höhte Aufwendungen von 15,4 Mio. € gegenüber.    
                               
  
+ 12,1 
Übrige soziale Leistungen -  Amt 50 
In Anpassung an die bisherige sowie an die erwartete Entwicklung können die 
Erträge insgesamt um 9,1 Mio. € e rhöht werden. Dem stehen erhöhte Aufwen-
dungen von 8,0 Mio. € gegenüber.    
 
 
+   9,1 
Übrige Ertragsveränderungen 
Weitere höhere Erträge von insgesamt 1,5 Mio. € ergeben sich bei verschiede-
nen Eckwerten. 
 
 
+   1,5 
Summe der Ertragsveränderungen 
 
+  34,8 
Aufwendungen 
 
 
Personal- und Versorgungsaufwand       
Der Mehrbedarf ergibt sich aus bereits beschlossenen Stellenvermehrungen 
und weiterem absehbaren Bedarf. 
        
 
+   5,6 
Unterhaltung und Bewirtschaftung bebauter Grundstücke 
Der Mehrbedarf ergibt sich insbesondere durch den Flüchtlingszuzug. 
 
 
+   3,8 
Bilanzielle Abschreibungen 
Der Ansatz muss um 4,9 Mio. € auf 81,0 Mio. € erhöht werden. Die hohe Ba u-
tätigkeit und die besonderen Anforderungen im Flüchtlingsbereich führen zu 
diesem Anstieg. 
 
 
+   4,9 
Grundsicherung nach dem SGB II            
Den erhöhten Aufwendungen stehen Ertrag ssteigerungen von 12,1 Mio. € g e-
genüber.    
 
 
+ 15,4 
Übrige soziale Leistungen -  Amt 50               
In Anpassung an die bisherige sowie an die erwartete Entwicklung müssen die 
 
+   8,0

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V/0343/2016 
 
Aufwendungen um 8,0 Mio. € erhöht werden. Zusätzliche Belastungen ergeben 
sich insbesondere aus dem Zuzug von Flüchtlingen.              
 
Transferaufwendungen im Bereich Kinder-/Jugendhilfe 
Der zusätzliche Bedarf ergibt sich aufgrund des weiteren Ausbaus der Betre u-
ungsangebote.   
 
 
+   7,5 
Übrige Aufwandsveränderungen 
Weitere Aufwandsveränderungen von insgesamt 0,8 Mio. € ergeben sich bei 
verschieden Eckwerten. 
 
 
+   0,8 
Summe der Aufwandsveränderungen +  46,0 
 
Diese Veränderungen für das Haushaltsjahr 2017 ergeben sich grundsätzlich auch für die Jahre 
der mittelfristigen Ergebnisplanung bis 2020.  
 
 
1.4  Haushaltsausgleich 
 
Die Inanspruchnahme des Eigenkapitals zum Ausgleich der Ergebnisplanung (Ausgleichsrückl a-
ge und  allgemeine Rücklage)  ist in  der Anlage 3  dargestellt.  Die  Ausgleichsrücklage kann 
voraussichtlich im Jahr 2017 noch 23,9  Mio. € des Defizits abdecken und wird dann aufgezehrt 
sein. Bei der Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage ist der 5 % -Schwellenwert gem. § 76 
GO NRW zu beachten. 
 
 
 
Haushaltsjahr 
Inanspruchnahme zum Haushaltsausgleich 
Ausgleichsrücklage Allgemeine Rücklage 
Mio. € Mio. € % 
2017 23,9 12,9 1,9 
2018 - 34,0 5,2 
2019 - 30,7 5,0 
2020 - 30,6 5,2 
 
 
Der Schwellenwert wird im Jahr 2017 unterschritten. In den Folgejahren wird die kritische Grenze 
von 5,0 % erreicht bzw. überschritte n. Der Haushaltsplan wäre bei dieser Konstellation nicht g e-
nehmigungsfähig, so dass zwangsläufig ein Haushaltssicherungskonzept mit den entspreche n-
den Einschränkungen aufzustellen wäre. 
 
 
2.    Fazit und Handlungsbedarf 
 
Zunächst muss festgestellt werden, dass sich die ohnehin bekannte äußerst angespannte Hau s-
haltssituation dramatisch verschlechtert hat.  Bei der derzeitigen Konstellation droht der Ei nstieg 
in die Haushaltssicherung.   
 
Die Erreichung der finanzpolitischen Ziele 
 
 Vermeidung der Haushaltssicherung 
 möglichst strukturell ausgeglichener Haushalt ab 2020 
 
wird deutlich erschwert. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt ab 2020 wird nur erreichbar sein, 
indem vorrangig höhere Finanzleistungen des Bundes und des Landes NRW gewährt we rden, 
insbesondere zur Kompensation der Flüchtlingskosten.

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V/0343/2016 
 
Zur Vermeidung der Haushaltssicherung sind Konsolidierungsbemühungen unumgän glich. Mit 
der Vorlage V/0700/2015 hat der Rat am 16. Dezember 2015 die Grundlage für eine Nachhaltige 
Haushaltssanierung beschlossen. E in städtisches Projektteam arbeitet mit den Ämtern der Ve r-
waltung an der Umsetzung bereits beschlossener und der Ko nzeption weiterer Maßnahmen und 
der weiteren Vorgehensweise, die im Sommer dem Rat vorgelegt werden. Ziel ist es, durch g e-
meinsame Anstrengungen von Politik und Verwaltung die Haushaltssicherung zu vermeiden und 
einen Abbau des strukturellen Defizits zu erreichen. 
 
 
 
 
I.V. 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1:  Eckwertepapier 2017 (Ergebnisplan) –   Stand 22.04.2016 
Anlage 2:  Zusätzlicher Mindestbedarf aufgrund des Flüchtlingszuzugs 
Anlage 3:  Entwicklung der Allgemeinen Rücklage u. der Ausgleichsrücklage – Stand 22.04.2016 
Anlage 4:  Grundsätzliche Erläuterung der Haushaltseckwerte

Anlage 2
2017 2018 2019 2020 Summe
in Mio. € in Mio. € in Mio. € in Mio. € in Mio. €
Summe zusätzlicher Ertrag 19,2 19,1 19,4 19,8 77,5
Summe zusätzlicher Aufwand 32,0 32,9 34,2 34,9 134,0
Summe Haushaltsbelastung 12,8 13,8 14,8 15,1 56,5
10 Aufwand Personalaufwendungen 1,0 1,1 0,7 0,7 3,5
20 Aufwand Abschreibungen 1,4 2,2 2,7 3,0 9,3
23 Aufwand Sachaufwendungen 3,0 2,7 2,7 2,7 11,1
36 Aufwand Sachaufwendungen 0,1 0,2 0,2 0,2 0,7
40 Aufwand Sachaufwendungen 0,3 0,3 0,3 0,3 1,2
50 Ertrag Erträge 5,6 4,8 4,3 4,3 19,0
50 Aufwand Sachaufwendungen 7,6 6,7 6,5 6,5 27,3
50 Summe Haushaltsbelastung 2,0 1,9 2,2 2,2 8,3
51 Ertrag Erträge 2,7 3,1 3,5 3,5 12,8
51 Aufwand Sachaufwendungen 3,5 4,5 5,5 5,5 19,0
51 Summe Haushaltsbelastung 0,8 1,4 2,0 2,0 6,2
59 Ertrag Erträge 10,9 11,2 11,6 12,0 45,7
59 Aufwand Sachaufwendungen 14,9 15,2 15,6 16,0 61,7
59 Summe Haushaltsbelastung 4,0 4,0 4,0 4,0 16,0
67 Aufwand Sachaufwendungen 0,2 0,0 0,0 0,0 0,2
 Haushaltsbelastung laut Meldung der Ämter 20,2 23,4 25,2 28,0 96,8
Eckwerte - gemeldeter zusätzlicher Bedarf für Flüchtlinge (konsumtiv)
Amt Ertrag / Aufwand

2017 2018 2019 2020
Allgemeine Rücklage am 01.01. 666,8 652,8 617,8 586,1
Ausgleichsrücklage am 01.01. 23,9 0,0 0,0 0,0
(voraussichtliches bzw. geplantes) Jahresergebnis -36,8 -34,0 -30,7 -30,6
Verrechnung mit der Allgemeinen Rücklage gemäß § 43 
GemHVO 
-1,0 -1,0 -1,0 -1,0
Zuführung/Entnahme Allgemeine Rücklage -12,9 -34,0 -30,7 -30,6
Zuführung/Entnahme Ausgleichsrücklage -23,9 0,0 0,0 0,0
Allgemeine Rücklage am 31.12. 652,8 617,8 586,1 554,5
Ausgleichsrücklage am 31.12. 0,0 0,0 0,0 0,0
Schwellenwert gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 2 GO (5,0%) 33,3 32,6 30,9 29,3
Puffer/Abstand bis zum Schwellenwert 20,4 -1,4 0,2 -1,3
Schwellenwert
Inspruchnahme der Allgemeinen Rücklage
-1,9% -5,2% -5,0% -5,2%
%
Schwellenwertpapier                                        Anlage 3
Entwicklung der Allgemeinen Rücklage und der Ausgleichsrücklage hinsichtlich der in § 76 Abs. 1 Nr. 
2 GO festgelegten Schwellenwerte.
Stand: 22.04.2016 
Stand - Entwickung Mio. €

Anlage 1 
Stand: 22.04.2016 
Ansatz 
2016 
Plan 
2020 
nach- 
richtlich 
beschl. 
Erg.Pl. 16 aktuell Veränd. beschl. 
Erg.Pl. 16 aktuell Veränd. beschl. 
Erg.Pl. 16 aktuell Veränd. aktuell 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio . € (Mio €) 
01 40 Steuern und ähnliche Abgaben 516,7 531,9 535,0 3,1 540,0 543,1 3,1 549,4 554,5 5,1 565,9 
4000 / 4001 Grundsteuer 60,0 60,5 60,5 0,0 61,0 61,0 0,0 61,5 61,5 0,0 62,0 
400200 Gewerbesteuer 265,0 270,0 270,0 0,0 270,0 270,0 0,0 275,0 275,0 0,0 280,0 
401000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 142,0 145,0 148,0 3,0 150,0 153,0 3,0 153,0 158,0 5,0 163,0 
401100 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 25,1 25,8 25,8 0,0 26,5 26,5 0,0 27,2 27,2 0,0 27,9 
zusätzlich: Entlastung aus Bundesbeteiligung (Antei l Ust.) 2,8 8,6 8,6 0,0 10,3 10,3 0,0 10,3 10,3 0,0 10,3 
404000 Leistungen nach dem Familienleistungsausgleic h 14,7 14,9 14,9 0,0 15,1 15,1 0,0 15,3 15,3 0,0 15,5 
404100 Leistungen aus der Umsetzung der Grundsicheru ng 1,5 1,5 1,5 0,0 1,5 1,5 0,0 1,5 1,5 0,0 1,5 
40xxxx sonstige Steuern und ähnliche Abgaben 5,6 5,6 5,7 0,1 5,6 5,7 0,1 5,6 5,7 0,1 5,7 
02 41 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 138,0 131,3 138,8 7,5 132,8 137,8 5,0 132,1 138,3 6,2 138,7 
410000 Schlüsselzuweisungen 29,3 25,0 27,0 2,0 27,0 27,0 0,0 27,0 27,0 0,0 27,0 
41xxxx Bereich Kinder-/Jugendhilfe PB06 53,9 54,3 59,2 4,9 54,8 59,0 4,2 54,2 59,6 5,4 60,0 
415 Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen 26,8 26,3 27,0 0,7 26,3 27,0 0,7 26,2 27,0 0,8 27,0 
416000 Erstattung aus der Abrechnung des Solidarbeit rags 7,7 5,5 5,5 0,0 5,5 5,5 0,0 5,5 5,5 0,0 5,5 
 41xxxx sonstige Zuwendungen und allgemeine Umlagen 20,3 20,1 20,1 0,0 19,3 19,3 0,0 19,2 19,2 0,0 19,2 
03 42 Sonstige Transfererträge 12,6 12,6 14,3 1,7 12,6 14,7 2,1 12,6 14,8 2,2 14,9 
42 Grundsicherung nach dem SGB II 0501 5,5 5,5 6,7 1,2 5,5 6,8 1,3 5,5 6,9 1,4 7,0 
42 Übrige soziale Leistungen (ohne SGB II) 0502-0504 2,3 2,3 2,7 0,4 2,3 2,7 0,4 2,3 2,7 0,4 2,7 
42 Bereich Kinder-/Jugendhilfe PB 06 4,9 4,9 4,9 0,0 4,9 5,2 0,3 4,9 5,2 0,3 5,2 
42xxxx sonstige Transfererträge 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 
04 43 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 120,6 121,5 121,7 0,2 122,6 123,3 0,7 123,4 124,3 0,9 124,3 
430 / 432 Verwaltungs- u. Benutzungsgeb. Kinder-/Jug endhilfe PB 06 14,8 14,9 14,9 0,0 15,1 15,5 0,4 15,1 15,6 0,5 15,6 
432 Benutzungsgebühren (gebührenrechnende Einrichtun gen) 63,7 64,7 64,7 0,0 65,8 65,8 0,0 66,7 66,7 0,0 66,7 
430 / 432 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren übrige  Bereiche 19,2 19,2 19,2 0,0 19,2 19,2 0,0 19,2 19,2 0,0 19,2 
436 / 438 Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen u nd Gebühren 21,8 21,5 21,5 0,0 21,4 21,4 0,0 21,4 21,4 0,0 21,4 
43xxxx sonstige öffentlich-rechtliche Leistungsentge lte 1,1 1,1 1,4 0,3 1,1 1,4 0,3 1,1 1,4 0,3 1,4 
05 440 - 444 Privatrechtliche Leistungsentgelte 20,2 20,3 20,7 0,4 20,0 20,5 0,5 20,1 20,5 0,5 20,5 
442 Mieten, Pachten, Erbbauzinsen 0111 12,9 12,9 13,3 0,4 12,9 13,3 0,4 12,9 13,3 0,4 13,3 
440 - 444 Bereich Kinder-/Jugendhilfe 1,9 1,9 1,9 0,0 1,9 2,0 0,1 1,9 2,0 0,1 2,0 
440 - 444 sonstige privatrechtliche Leistungsentgelt e 5,4 5,5 5,5 0,0 5,2 5,2 0,0 5,2 5,2 0,0 5,2 
06 445 - 449 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 177,3 177,2 199,0 21,8 181,8 203,0 21,2 186,5 207,6 21,1 212,7 
445-449 Grundsicherung nach dem SGB II 0501 109,7 113,2 124,1 10,9 116,7 127,9 11,2 120,4 131,9 11,5 136,0 
zusätzlich: Entlastung aus Bundesbeteiligung (Antei l KdU) 2,1 3,6 3,6 0,0 4,3 4,3 0,0 4,3 4,3 0,0 4,3 
445-449 Übrige soziale Leistungen (ohne SGB II) 0502- 0504 49,3 50,3 59,0 8,7 51,3 59,1 7,8 52,2 59,7 7,5 60,7 
445 - 449 Kostenenerstattungen und -umlagen Kinder-/ Jugend PB06 10,5 4,0 6,2 2,2 4,0 6,2 2,2 4,0 6,2 2,2 6,2 
445 - 449 sonstige Kostenerstattungen und Kostenumla gen 5,7 6,1 6,1 0,0 5,5 5,5 0,0 5,5 5,5 0,0 5,5 
07 45 Sonstige ordentliche Erträge 41,6 37,0 36,7 -0,3 37,0 36,7 -0,3 37,3 37,0 -0,3 37,0 
451400 Zinsen für Gewerbesteuernachforderungen 5,0 5,0 5,0 0,0 5,0 5,0 0,0 5,0 5,0 0,0 5,0 
451500 Konzessionsabgaben 18,0 18,0 17,7 -0,3 18,0 17,7 -0,3 18,0 17,7 -0,3 17,7 
453100 Erstattung von Körperschaftssteuer 1,6 1,0 1,0 0,0 1,0 1,0 0,0 1,3 1,3 0,0 1,3 
450009 Veräußerung von Umlaufvermögen 9,0 5,0 5,0 0,0 5,0 5,0 0,0 5,0 5,0 0,0 5,0 
45xxxx sonstige ordentliche Erträge 8,1 8,0 8,0 0,0 8,0 8,0 0,0 8,0 8,0 0,0 8,0 
08 470 Aktivierte Eigenleistungen 2,7 2,7 2,7 0,0 2,7 2,7 0,0 2,7 2,7 0,0 2,7 
09 471 Bestandsveränderungen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 
10 Ordentliche Erträge 1.029,8 1.034,5 1.068,8 34,3 1.049,4 1.081,7 32,3 1.064,1 1.099,7 3 5,6 1.116,7 
Eckwertepapier 2017 - 2020: Ergebnisplan 
Zeile im 
Ergebnis- 
plan 
Sachkonto Bezeichnung Produkt- 
gruppen 
Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 
Seite 1 von 3

Anlage 1 
Stand: 22.04.2016 
Ansatz 
2016 
Plan 
2020 
nach- 
richtlich 
beschl. 
Erg.Pl. 16 aktuell Veränd. beschl. 
Erg.Pl. 16 aktuell Veränd. beschl. 
Erg.Pl. 16 aktuell Veränd. aktuell 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio . € (Mio €) 
Eckwertepapier 2017 - 2020: Ergebnisplan 
Zeile im 
Ergebnis- 
plan 
Sachkonto Bezeichnung Produkt- 
gruppen 
Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 
11 50 Personalaufwendungen 242,1 242,8 248,3 5,6 246,6 252,2 5,6 251,7 256,9 5,2 263,3 
50xxxx Dienstaufwendungen etc. 220,2 224,7 230,2 5,5 228,5 234,1 5,6 233,6 238,8 5,2 244,8 
504 - 505 Zuführung zu Rückstellungen für Beschäftig te 20,9 17,2 17,2 0,0 17,2 17,2 0,0 17,2 17,2 0,0 17,6 
506xxx sonstige Personalaufwendungen 0,9 0,9 0,9 0,0 0,9 0,9 0,0 0,9 0,9 0,0 0,9 
12 51 Versorgungsaufwendungen 19,4 17,2 17,2 0,0 17,6 17,6 0,0 18,0 18,0 0,0 18,5 
51xxxx Versorgungs-/Beihilfeaufwendungen 19,4 17,2 17,2 0,0 17,6 17,6 0,0 18,0 18,0 0,0 18,5 
513009+514009 Zuführung zu Rückstellungen für Versorgungsempfänger 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 
13 52 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 114,5 115,4 119,5 4,1 116,4 119,4 3,0 117,4 120,6 3,2 120,9 
5220xx Unterhaltung der Grün- und Freiflächen 13 01 2,8 2,8 3,0 0,2 2,8 2,8 0,0 2,8 2,8 0,0 2,8 
5221yy Unterhaltung bebauter Grundstücke 0111 15,6 16,6 17,1 0,5 17,0 17,2 0,2 17,0 17,2 0,2 17,2 
5222xx Unterhaltung des Infrastrukturvermögens 12 01 13,2 13,3 13,3 0,0 13,5 13,5 0,0 13,7 13,7 0,0 13,9 
521 + 523 Bewirtschaftung bebauter Grundstücke 01 11 24,8 24,0 27,3 3,3 24,5 27,4 2,9 24,5 27,6 3,1 27,6 
524000 Schülerbeförderungskosten 03 02 8,4 8,6 8,2 -0,4 8,8 8,4 -0,4 9,1 8,6 -0,5 8,7 
524200 IT-Dienstleistungen 12,3 12,2 12,1 -0,1 11,7 11,6 -0,1 11,7 11,6 -0,1 11,6 
52xxxx sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstlei stungen 37,4 38,0 38,5 0,5 38,1 38,5 0,4 38,7 39,1 0,4 39,1 
14 57 Bilanzielle Abschreibungen 77,4 76,1 81,0 4,9 76,1 81,8 5,7 76,6 82,3 5,7 82,6 
15 53 Transferaufwendungen 525,9 527,1 554,2 27,1 537,5 564,9 27,4 544,6 573,4 28,8 582,8 
530500 Zuwendung an Beteiligungen 1501 5,9 6,0 6,0 0,0 6,4 6,3 -0,1 6,4 6,3 -0,1 6,3 
530500 Zuwendungen an Theater Münster und MM 0407, 15 02 23,0 23,5 23,5 0,0 24,0 24,0 0,0 24,1 24,1 0,0 24,1 
533000 Gewerbesteuerumlage 20,1 20,5 20,5 0,0 20,5 20,5 0,0 20,9 20,9 0,0 21,3 
533100 Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einhe it 19,6 20,0 20,0 0,0 20,0 20,0 0,0 19,7 19,7 0,0 20,0 
535100 Landschaftsumlage 74,7 75,8 76,3 0,5 77,5 77,5 0,0 78,6 79,1 0,5 80,4 
539000 Krankenhausumlage 3,5 3,5 3,6 0,1 3,6 3,7 0,1 3,6 3,7 0,1 3,7 
53 Grundsicherung nach dem SGB II 0501 142,8 147,9 163,3 15,4 153,1 168,9 15,8 158,6 174,0 15,4 179,8 
53 Übrige soziale Leistungen (ohne SGB II) 0502-0504 87,5 90,1 93,7 3,6 91,9 96,2 4,3 93,3 97,8 4,5 99,2 
53 Bereich Kinder-/Jugendhilfe PB 06 127,1 122,1 129,6 7,5 122,9 130,2 7,3 122,9 131,3 8,4 131,5 
53xxxx sonstige Transferaufwendungen 21,7 17,7 17,7 0,0 17,6 17,6 0,0 16,5 16,5 0,0 16,5 
16 54 Sonstige ordentliche Aufwendungen 67,2 66,4 70,9 4,5 65,5 67,6 2,1 65,6 67,1 1,5 67,1 
5410 Mieten, Pachten, Erbbauzinsen 01 11 16,4 15,7 15,1 -0,6 15,8 15,1 -0,7 15,8 15,1 -0,7 15,1 
5430-5432 Versicherungen 4,3 4,4 4,6 0,2 4,4 4,7 0,3 4,4 4,7 0,3 4,7 
5472-5473 Kapitalertragssteuer/Solidaritätszuschlag 3,3 3,0 2,5 -0,5 3,0 2,8 -0,2 3,4 2,9 -0,6 2,9 
549300 Zinsen für Gewerbesteuererstattungen 3,0 3,0 3,0 0,0 3,0 3,0 0,0 3,0 3,0 0,0 3,0 
54xxxx sonstige ordentliche Aufwendungen 40,2 40,3 45,7 5,4 39,3 42,0 2,7 39,0 41,4 2,4 41,4 
17 Ordentliche Aufwendungen 1.046,4 1.045,1 1.091,1 46,0 1.059,7 1.103,5 43,8 1.073,8 1.118,3 4 4,5 1.135,2 
18 Ordentliches Ergebnis (= Zeilen 10 und 17) -16,7 -10,5 -22,3 -11,7 -10,3 -21,8 -11,5 -9,7 -18,6 -8,9 -18,5 
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Anlage 1 
Stand: 22.04.2016 
Ansatz 
2016 
Plan 
2020 
nach- 
richtlich 
beschl. 
Erg.Pl. 16 aktuell Veränd. beschl. 
Erg.Pl. 16 aktuell Veränd. beschl. 
Erg.Pl. 16 aktuell Veränd. aktuell 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio . € (Mio €) 
Eckwertepapier 2017 - 2020: Ergebnisplan 
Zeile im 
Ergebnis- 
plan 
Sachkonto Bezeichnung Produkt- 
gruppen 
Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 
19 46 Finanzerträge 12,5 12,0 12,5 0,5 13,3 13,8 0,5 13,4 13,9 0,5 13,9 
461000 Gewinnanteile 12,2 11,7 12,2 0,5 12,9 13,5 0,5 13,1 13,6 0,5 13,6 
46xxxx sonstige Finanzerträge 0,3 0,3 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 
20 55 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 28,0 27,0 27,0 0,0 26,0 26,0 0,0 26,0 26,0 0,0 26,0 
550 Zinsen 28,0 27,0 27,0 0,0 26,0 26,0 0,0 26,0 26,0 0,0 26,0 
21 Finanzergebnis                                                                              
(= Zeilen 19 und 20) -15,5 -15,0 -14,5 0,5 -12,7 -12,2 0,5 -12,6 -12,1 0,5 -12,1 
22 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 
(= Zeilen 18 und 21) 
-32,2 -25,5 -36,8 -11,3 -23,0 -34,0 -11,0 -22,3 -30,7 -8,4 -30,6 
23 49 Außerordentliche Erträge 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 
24 59 Außerordentliche Aufwendungen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 
25 Außerordentliches Ergebnis                                                      
(= Zeilen 23 und 24) 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 
26 Jahresergebnis                                                                                                            
(= Zeilen 22 und 25) -32,2 -25,5 -36,8 -11,3 -23,0 -34,0 -11,0 -22,3 -30,7 -8,4 -30,6 
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