Anfrage eines Sachkundigen Einwohners betreffend "Baulandmobilisierungsgesetz"

Dokumente

• Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsordung des Rates

  PDF

  Ansehen: Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsordung des Rates Text: Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsordung des Rates Herunterladen: Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsordung des Rates

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Herrn Bernd Petelkau AN/1284/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 28.08.2023 Anfrage eines Sachkundigen Einwohners betreffend „Baulandmobilisierungsgesetz“. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Vorsitzender, ich bitte Sie um Aufnahme der beiliegenden Anfrage für die nächste AVR Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales.  Ich frage die Verwaltung, ob die Möglichkeit des Bauland-mobilisierungsgesetzes vom 07.05.2021 in Köln bereits zu konkreten Maßnahmen geführt haben?  Wird überlegt, das kommunale Verkaufsrecht öfter durchzusetzen und ist dies bereits seit der Geltung des Gesetzes genutzt worden?  Gibt es für bestimmte Grundstücke oder Bauten bereits die Erweiterung von Baugeboten für bisher nicht genutzte Objekte?  Gibt es bereits Erweiterungen des Umwandlungsgebotes von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen?  Ist daran gedacht, die neuen Regelungen dieses Gesetzes in den zurzeit in Arbeit befindlichen Bebauungsplänen Parkstadt-Süd, Deutzer Hafen und Kreuzfeld anzuwenden? Das neue Gesetz gibt den Kommunen erheblich erweiterte Möglichkeiten jetzt Wohnbebauung zu forcieren. Die obigen Fragestellungen sind der Begründung des Gesetzes teilweise entnommen. Es braucht in Köln äußerst kritisch ist, insbesondere sondere aber auch im sozialen Wohnungsbau und im Bau von Seniorenwohnungen. Mit freundlichen Grüßen Meurers Hans Anton