Anfrage eines Sachkundigen Einwohners betreffend "Baulandmobilisierungsgesetz"

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Ausschusses für Allgemeine Verwaltung 
und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
AN/1284/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates  
 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 28.08.2023 
 
Anfrage eines Sachkundigen Einwohners betreffend „Baulandmobilisierungsgesetz“. 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
 
ich bitte Sie um Aufnahme der beiliegenden Anfrage für die nächste AVR Sitzung des 
Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales.  
 
 Ich frage die Verwaltung, ob die Möglichkeit des Bauland-mobilisierungsgesetzes vom 
07.05.2021 in Köln bereits zu konkreten Maßnahmen geführt haben?  
 
 Wird überlegt, das kommunale Verkaufsrecht öfter durchzusetzen und ist dies bereits 
seit der Geltung des Gesetzes genutzt worden?  
 
 Gibt es für bestimmte Grundstücke oder Bauten bereits die Erweiterung von Baugeboten 
für bisher nicht genutzte Objekte?  
 
 Gibt es bereits Erweiterungen des Umwandlungsgebotes von Mietwohnungen in 
Eigentumswohnungen?  
 
 Ist daran gedacht, die neuen Regelungen dieses Gesetzes in den zurzeit in Arbeit 
befindlichen Bebauungsplänen Parkstadt-Süd, Deutzer Hafen und Kreuzfeld 
anzuwenden?  
 
Das neue Gesetz gibt den Kommunen erheblich erweiterte Möglichkeiten jetzt Wohnbebauung 
zu forcieren. Die obigen Fragestellungen sind der Begründung des Gesetzes teilweise 
entnommen. Es braucht in Köln äußerst kritisch ist, insbesondere sondere aber auch im sozialen 
Wohnungsbau und im Bau von Seniorenwohnungen.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
Meurers Hans Anton