Maßnahmenprogramm 2021 - 2022 des Amtes für Mobilität und Tiefbau für die überbezirklichen

V/0226/2021 
V/0226/2021 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Maßnahmenprogramm 2021 - 2022 des Amtes für Mobilität und Tiefbau für die überbezirklichen 
Baumaßnahmen im Stadtbezirk Münster-Ost 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   22.04.2021 Bezirksvertretung Münster-Ost Anhörung 
   06.05.2021 Ausschuss für Verkehr und Mobilität Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Das Maßnahmenprogramm 2021 – 2022 des Amtes für Mobilität und Tiefbau für die überbezirk-
lichen Baumaßnahmen aus den Bereichen Mobilität und Verkehr (Produktgruppen 1201) im Be-
zirk Münster-Ost wird entsprechend der Anlage 1 (Beschlussliste) beschlossen. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Kosten lt. Anlage 
 
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan 2021 bei der Produkt-
gruppe 1201 Verkehrsflächen und -anlagen veranschlagt. 
 
 
Begründung: 
 
Nach Priorität und Budget wurde ein Maßnahm enprogramm aufgestellt. Da das Programm ständig 
mit allen betroffenen Fachämtern und Dienststellen abgestimmt wird und dabei erfahrungsgemäß 
Maßnahmen entfallen, umfasst es mehr Maßnahmen, als das Amt für Mobilität und Tiefbau im Rah-
men der vorhandenen personellen und finanziellen Rahmenbedingungen umsetzen kann. 
 
Das Maßnahmenprogramm beinhaltet alle in den nächsten 1 ½ Jahren im Stadtbezirk Münster -Ost 
vorgesehenen Baumaßnahmen aus dem Bereich des Amtes für Mobilität und Tiefbau mit zu erwar-
tenden Baukosten von mehr als 10.000 €, deren Bedeutung über den Stadtbezirk hinausgehen. 
 
Amt für Mobilität und Tiefbau 
 
31.03.2021 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Grimm 
Telefon: 492-6600 
Grimm@stadt-muenster.de

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V/0226/2021 
Nicht enthalten sind: 
 
 Kleinflächige (< 100 m2) Maßnahmen zur Instandsetzung von Pflaster und Asphalt 
 Punktuelle Reparaturen bzw. Sanierungsarbeiten an Abwasserkanälen 
 Erstellung von Hausanschlüssen, da diese nicht planbar sind, sondern kurzfristig auf Anforde-
rung von Bauwilligen durchgeführt werden. 
 
 
Mit dieser Vorlage werden die Maßnahmen vorgelegt, für die ein Listenbeschluss durch den Aus-
schuss für Verkehr und Mobilität notwendig ist. Eine Übersicht über alle Maßnahmen legt die Verwal-
tung mit einer separaten Berichtsvorlage vor. 
 
Durch Gesetz vom 19.12.2019 hat der Landesgesetzgeber mehrere Maßnahmen beschlossen, um 
ein modernes Straßenausbaubeitragsrecht zu schaffen. Sie sind in dem neu in das KAG NRW aufge-
nommenen § 8a enthalten . Dazu wird die Verwaltung noch mit einer Vorlage informieren. Die Ge-
meinde hat demnach ein Straßen - und Wegekonzept zu erstellen, das vom Rat/Ausschuss zu be-
schließen ist (§ 8a Abs.1). 
Dieses Konzept soll die anstehenden (beitragsfreien) Unterhaltungsmaßnahmen sowie die beitrags-
pflichtigen Ausbaumaßnahmen über einen 5 -jährigen Zeitraum zeitlich auflisten. Es ist alle 2 Jahre 
fortzuschreiben. Diese gesetzliche Vorgabe wird mit dieser Vorlage und de r o.g. Berichtsvorlage um-
gesetzt. 
 
In Vertretung 
 
gez. 
 
Robin Denstorff 
Stadtbaurat 
 
 
Anlagen 
 
Beschlussliste

Anlage A zur V/0226/2021 
Kurzüberblick 
Maßnahmenprogramm 2021 - 2022 des Amtes für Mobilität und Tiefbau für die überbezirklichen 
Baumaßnahmen im Stadtbezirk Ost 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
 
Mit der Vorlage wird das Ziel „Umweltgerechte und wirtschaftliche Bereitstellung von sicheren so-
wie bedarfsgerechten Verkehrsflächen und –anlagen“ verfolgt. 
 
Das Maßnahmenprogramm beinhaltet alle in den nächsten 1 ½ Jahren  im Stadtbezirk Ost vorge-
sehenen Baumaßnahmen aus dem Bereich des Amtes für Mobilität und Tiefbau mit zu erwartenden 
Baukosten von mehr als 10.000 €. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 1201 Bereitstellung von Verkehrsflächen und -anlagen 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan x Ja  Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan x Ja  Nein   
Im Haushaltsplan 2021 enthalten?  Ja  Nein x teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? x Ja  Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein x teilw. 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
x überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig  
freiwillig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
-

Maßnahmenprogramm 2021/2022
Anlage zu V/0226/2021 überbezirkliche Maßnahmen
BV-Ost, AVM = Ja Beschluss 05.02.2021
lfd.
Nr. Projektbezeichnung Kurzbeschreibung
geschätzte 
Kosten in 
T €
Teilfinanzplan
Teilergebnisplan
KAG
BauGB Veranlasser Beteiligte verkehrliche 
Auswirkung Beschluss BV AVM
1
Alte Schifffahrt K 18 / K 45
Hakenesheide - Gittruper Straße K 
18
Instandsetzung
Fahrbahn, Trennstreifen 248 1201 - 0007 Ja Straßenbau keine mittel Liste Ost Ja
2
Dorbaumstraße K 16
Disselbrede - Middelfeld
südl. Seite
Erneuerung
Gehweg, Radweg 40 1201 - 0007 Ja Straßenbau keine mittel Liste Ost Ja
3
Dorbaumstraße K 16
Heriburgstraße - Drostestraße
östl. Seite
Erneuerung
Gehweg 20 1201 - 0007 Ja Straßenbau keine mittel Liste Ost Ja
4
Dyckburgstraße K 4
Boniburgallee - Hs.-Nr. 330
östl. Seite
Instandsetzung
kombinierter Geh- und Radweg 47 1201 - konsumtiv Nein Straßenbau keine hoch Liste Ost Ja
5
Schmittingheide
Eltropweg - Hegerskamp
westl. Seite
Erneuerung
kombinierter Geh- und Radweg 42 1201 - 0007 Ja Straßenbau keine mittel Liste Ost Ja
6
Sudmühlenstraße K 7
Kamillusweg - Hs.-Nr. 170
nördl. Seite
Instandsetzung
Gehweg 51 1201 - 0007 Nein Straßenbau keine mittel Liste Ost Ja
7
Wolbecker Straße L 793
Einmündung Schmittingheie - 
Eltropweg
Instandsetzung
Fahrbahn 37 1201 - konsumtiv Nein Straßenbau keine hoch Liste Ost Ja
Beschlussliste
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