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Bürgerantrag: Vollständigen Einrichtung von Tempo 30 in der Stiftsstraße im Abschnitt zwischen Niederkasseler Straße und Adelheidisstraße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger v.a. Kinder

Stellungnahme der Verwaltung 220607-01 ST vom 29.03.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 27.04.2022 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 21.03.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    220607, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 29.03.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 27.04.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.5.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 220607-01 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I 16.03.2022 Bürgerantrag: Vollständigen Einrichtung von Tempo 30 in der Stiftsstraße im Abschnitt zwischen Niederkasseler Straße und Adelheidisstraße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger v.a. Kinder Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 27.04.2022 Anregung Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung verweist auf die Drucksachen 220489 und 212214. Die Stiftsstraße ist bereits Bestandteil der Straßenliste, die auf die Möglichkeit der Einrichtung einer durchgehenden Tempo 30 Regelung überprüft wird. Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von den inhaltlichen Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung, wonach die geforderte Prüfung bereits durchgeführt wird und erklärt den Bürgerantrag damit für erledigt. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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