Fachexkursion einzelner Ausschussmitglieder nach Hamburg vom 13.06.2024 bis 14.06.2024

Dezernat, Dienststelle  
III/III 
 
Vorlagen-Nummer 
 1442/2024 
Freigabedatum 
14.05.2024  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Fachexkursion einzelner Ausschussmitglieder nach Hamburg vom 13.06.2024 bis 
14.06.2024  
Beschlussorgan 
Hauptausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Hauptausschuss genehmigt 
 
gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Köln i.V. m. § 3 der 
Richtlinie für Dienstreisen der Bürgermeister, der Ratsausschüsse und einzelner Ratsmitglie-
der die Dienstreise nach Hamburg vom 13.06.2024 bis 14.06.2024 für stimmberechtigte Mit-
glieder des Verkehrsausschusses bzw. deren Vertreter*innen. 
 
Nach derzeitigem Stand wurden angefragt bzw. nehmen voraussichtlich teil: 
 
für den Verkehrsausschuss: 
Vorsitzender  Herr Lino Hammer 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Lars Wahlen 
CDU-Fraktion Frau Teresa De Bellis-Olinger  
SPD-Fraktion Herr Lukas Lorenz 
Fraktion Die Linke. Herr Albert Meinhardt 
FDP-Fraktion Herr Dr. Christian Beese 
Volt-Fraktion Herr Max Pargmann 
 
Hauptausschuss 03.06.2024

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die von der Verwaltung organisierte Fachexkursion für die Mitglieder des Verkehrs-
ausschusses bietet den Teilnehmenden die Möglichkeit, sich über verschiedene The-
men der nachhaltigen Mobilitätsentwicklung in einer anderen Großstadt zu informie-
ren. Wesentliches Ziel ist es, den Teilnehmenden durch die Besichtigung verschiede-
ner wegweisender Mobilitätsprojekte praxisnahe Kenntnisse zu verschiedenen Frage-
stellungen zu vermitteln. Neben diesen Projektbesichtigungen beinhaltet die Exkursion 
auch Berichte und Vorträge von Vertreter*innen der Stadtverwaltung, beteiligten Un-
ternehmen und Nutznießern der Projekte. Die Kombination aus der Besichtigung reali-
sierter Projekte und umfassenden Hintergrundgesprächen mit zentralen Akteuren er-
möglicht den Exkursionsteilnehmenden weitreichende praxisbezogene Erkenntnisse. 
Die Exkursion ermöglicht auch Zugang zu Projektinformationen und Personen, die 
Einzelpersonen im Regelfall nicht zur Verfügung stehen. 
Gerade bei komplexen Mobilitätsthemen ist es für kommunalpolitische Mandats- und 
andere Entscheidungsträger*innen häufig herausfordernd, die langfristige Wirkung 
von umgesetzten Maßnahmen und angestoßenen Projekten einschätzen zu können. 
Daher ist die Besichtigung realisierter Projekte, bei denen ähnliche Fragestellungen 
gelöst werden mussten, ein erheblicher Mehrwert für aktuelle Entscheidungsfindungen 
in Köln.  
Im vergangenen Jahr wurde im Rahmen der Fachexkursion beispielsweise die inzwi-
schen fertiggestellte Kombilösung – bestehend aus Stadtbahntunnel und oberirdischer 
neuer Stadtbahnverbindung - in Karlsruhe besichtigt.  
Nach § 3 der Richtlinie für Dienstreisen der Bürgermeister, der Ratsausschüsse und 
einzelner Ratsmitglieder entscheidet der Hauptausschuss über die Genehmigung von 
Dienstreisen. 
 
Teilnehmende: 
Die Fachexkursion richtet sich an den Verkehrsausschuss. In seiner Sitzung vom 
10.12.2020 hat der Rat unter TOP 5.6 beschlossen, dass in Workshops, Foren oder 
Konferenzen, in denen eine Beteiligung von Rats- oder Ausschussmitgliedern vorge-
sehen ist, eine Benennung durch die im jeweiligen Fachausschuss stimmberechtigt 
vertretenen Fraktionen erfolgen soll.  
Auf Grund verschiedener Rahmenbedingungen der Exkursion (z.B. Räumlichkeiten 
vor Ort), ist die Zahl der Teilnehmenden auf rund 20 Personen begrenzt. Neben den 
stimmberechtigten Ausschussmitgliedern und dem Vorsitzenden des Verkehrsaus-
schusses werden voraussichtlich 8 Vertreter*innen des Dezernates für Mobilität teil-
nehmen. Darüber hinaus haben die Vorstandsvorsitzende und der Bereichsleiter Nah-
verkehrsmanagement der KVB AG ihre Teilnahme an der Fachexkursion zugesagt.

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Dauer: 
Die Fachexkursion beginnt am 13.06.2024 im Kölner Hauptbahnhof und endet am 
14.06.2024 abends wieder im Kölner Hauptbahnhof und schließt eine Hotelübernach-
tung in Hamburg ein. 
 
Programm: 
Exkursionsschwerpunkte sind Projekte und Vorhaben im Bereich der autonomen Mo-
bilität, nachhaltiger Mobilitätskonzepte sowie der Digitalisierung im Verkehr. Am ersten 
Tag besteht vormittags die Möglichkeit zusammen mit Vertreter*innen der Stadt Ham-
burg und der Hamburger Hochbahn die Hamburger Mobilitäts- und Digitalisierungs-
strategie kennenzulernen (u.a. Linienkonzepte, geplante Angebotserweiterung, Be-
schleunigungsmaßnahmen, Finanzierung des ÖPNV). Auf dem Programm stehen hier 
Besichtigungen und Fachvorträge. Nachmittags ist ein Besuch des Reallabors „Digita-
ler Zwilling“ mit der Vorstellung des „CityScienceLab“ (u.a. zur Nutzung urbaner Daten 
für digitale Stadtmodelle) geplant. Zusätzlich ist ein Treffen mit Herrn Senator Dr. 
Tjarks, Präses der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, angefragt. Am zweiten 
Tag ist eine fachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Schnellbahnprojekte durch 
Vertreter*innen der Stadt Hamburg geplant und die Besichtigung des neuen Hambur-
ger Mikrodepots soll neue Impulse zur nachhaltigen Gestaltung städtischer Lieferver-
kehre liefern.  
 
Kosten der Fachexkursion: 
Die Kosten für die Fachexkursion belaufen sich auf 350 Euro brutto pro Teilnehmer*in. 
Die politischen Entscheidungsträger*innen aus dem Verkehrsausschuss sowie die 
Vertreter*innen der KVB AG tragen ihre Kosten selbst. Die Kosten der Vertreter*innen 
der Verwaltung werden von der Stadt Köln getragen und über die Dienstreisekosten-
budgets der jeweiligen Dienststellen abgerechnet.  
 
Im Preis enthalten sind die Hin- und Rückreise mit der Deutschen Bahn, eine Hotel-
übernachtung vor Ort, ein ÖPNV-Tagesticket, Verpflegungsleistungen im normalen 
Umfang pro Tag und die Besichtigung ausgewählter Mobilitätsprojekte. Eventuelle 
kurzfristige Programmänderungen können zusätzliche geringfügige Kosten erfordern.