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Einleitung des Vergabeverfahrens Erforderliche Optimierung des Mobilfunks und des Personennotrufes auf der Kläranlage Bad Godesberg

Beschlussvorlage: Einleitung 230834 vom 09.05.2023

beschlossen Stand: Am 07.06.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 09.05.2023

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 07.06.2023 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.6, Entscheidung.

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 230834 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Einleitung des Vergabeverfahrens Erforderliche Optimierung des Mobilfunks und des Personennotrufes auf der Kläranlage Bad Godesberg Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 07.06.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens für die erforderliche Optimierung des Mobilfunks und des Personennotrufsystems auf der Kläranlage Bad Godesberg wird zugestimmt. Begründung Auf dem Gelände der Kläranlage Bad Godesberg (KAG) besteht in mehreren Bereichen innerhalb von Gebäuden kein Mobilfunkempfang. Dies ist einerseits während der normalen Arbeitszeiten und im Normalbetrieb bzgl. des Informations- und Datenaustausches leistungsmindernd und anderer - seits besteht auch ein erhöhtes Risiko, wenn nachts oder an Wochenenden ein Notdienst gerufen werden muss. Bei einem Notfall besteht die Gefahr, dass Rettungspersonal nicht rechtzeitig alarmiert werden kann. Gemäß organisationsrelevanter Dienstanweisung muss ein Personennotrufsys - tem aufgebaut werden, bei dem sich der Mitarbeiter alle 15 Minuten auf der Leitstelle in der Kläranlage Salierweg melden soll, wenn er sich im Bereit - schaftsdienst alleine auf der KAG befindet. Sowohl die Optimierung des Mobilfunks als auch das Personennotrufsystem soll nun durch die Funktion Voice-over-WLAN (VoW) realisiert werde. Die Vari - ante über VoW ist wirtschaftlich das am besten umzusetzende Modell. Das bedeutet, dass die Anrufe auf dem Betriebsgelände der KAG nicht über das Mobilfunknetz geführt werden, sondern stattdessen über die mobile Datenver - bindung des WLAN-Netzes. Diese Anlage soll analog der bereits existierenden Anlage auf der Kläranlage Beuel projektiert werden. Die Unterhaltung der Kläranlagen und Pumpwerke ist Bestandteil der rechtli - Seite 1 von 2 Seite 2 —— chen Pflichtaufgabe Abwasserbeseitigung. Die Mittel sind im Haushalt eingestellt. Die Vorgaben des § 82 GO NRW (vorläufige Haushaltsführung) sind erfüllt. Vergabeart öffentlich offen (EU) 7 aufgeforderte Firmen X beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsver-gabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2023-2445 X VOB UVgO VgV Sept. 2023 – April 2024 111.000 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsum- tiv) / Finanzstelle (investiv) 11.03 Entwässerung und Abwasser- beseitigung 521120 663216 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja X nein ja X nein X freigegeben vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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