Rechnungsprüfungsamt
Antrag eingebracht von CDU 241578 vom 05.09.2024
beschlossen Stand: Am 26.09.2024 im Rat ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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05.09.2024
Antrag
Gestellt von CDU-Frak.
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09.09.2024
241578-01 ST, federführend: 14-1 Finanz- und Verwaltungsprüfungen sowie -beratungen, Korruptionsprävention.
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16.10.2024
241578-02 ST, federführend: III-1 Stabsstelle Dezernatskoordination III.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 241578 — — Antragsteller/in: MdL Guido Déus David Lutz Rainer Haid CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 05.09.2024 Antrag CDU: Rechnungsprüfungsamt Beratungsfolge Rat 26.09.2024 Entscheidung Inhalt des Antrags Der Rat der Bundesstadt Bonn beauftragt gem. § 41 Absatz 1 lit. r GO NRW i.V.m. § 104 Absatz 3 GO NRW das Rechnungsprüfungsamt in der Thematik „Abstimmung der roten Fahrradstraßenmarkierung mit der Bezirksregierung“ sowie die komplette Korrespondenz und das Nicht- bzw. Falschinformieren des Rates mit folgenden Schwerpunkten zu überprüfen, - ob der Rat bzw. die politischen Gremien zum Zeitpunkt der Mitteilungsvorlage DS-Nr. 221675 über alle bekannten Bedenken und Risiken informiert wurden, - wie es zu der Falschaussage „Der in Bonn verwendete Markierungsstandard wurde mit der Bezirksregierung Köln eng abgestimmt und erarbeitet.“ in der Stellungnahme der Verwaltung DS- Nr. 240982-01 ST kommen konnte, - welches Mitglied des Verwaltungsvorstandes zu welchem Zeitpunkt das Wissen über die Bedenken der Bezirksregierung sowie der Polizei wissen musste und - ob der Rat bzw. die politischen Gremien nicht frühzeitig hätten eingebunden werden müssen. Begründung Die CDU-Fraktion fordert in dieser Thematik eine vollständige und transparente Aufarbeitung des Vorgangs. Da viele Fragen noch offen sind und es eine unterschiedliche Wahrnehmung zur Aktenlage gibt, soll das Rechnungsprüfungsamt, als neutrale Instanz, diesen Vorgang aufarbeiten. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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