Kommunaler Anteil an der Refinanzierung der Kindertagesstätten

Arbeitsgemeinschaft der  
Spitzenverbände der freien  
Wohlfahrtspflege in Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Jugendhilfeausschusses 
Herrn Dr. Ralf Heinen 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.11.2023 
 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss 28.11.2023 
 
Kommunaler Anteil an der Refinanzierung der Kindertagesstätten 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeaus-
schusses am 28.11.2023 zu setzen.  
  
Wie bereits in der Anfrage 2836/2023 dargestellt, weist die Freie Wohlfahrtspflege NRW seit 
dem Frühjahr 2023 die Landesregierung und die Kommunen auf die drohende Unterfinanzie-
rung des Kindertagesstättensystems als Folge der massiven Tarifkostensteigerungen im 
TVöD hin. Die Steigerungsrate liegt durch kommunale Zusammenschlüsse bereits bestätigt 
bei über 10%. Im vergangenen Dezember wurde eine Steigerungsrate der KiBiZ-Pauschalen 
von 3,46% für das aktuell laufende Kita-Jahr 2023/2024 mitgeteilt. Diese war einhellig als 
deutlich zu niedrig eingeschätzt worden, so dass das Land vor einigen Monaten 100 Mio. € 
als zusätzlichen Betrag für die Monate 6-12 (ab Januar 2024) des aktuellen Kitajahrs ange-
kündigt und mittlerweile in eine verbindliche Zusage gebracht hat, so dass eine teilweise Re-
finanzierung der Kostensteigerung im Landesanteil erfolgt. Dieser beträgt nach §38 KiBiZ 
rund 40% an der Gesamtförderung.  
 
Dabei ist allerdings unberücksichtigt geblieben, dass gemäß §36 KiBiZ der kommunale Anteil 
an der Kita-Finanzierung je nach Träger zwischen 47% und 56% beträgt. Dessen konkrete 
Vereinbarung ist zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden aber nicht erfolgt, so-
dass nun weiterhin eine massive Unterfinanzierung der Kölner Kitas in freier Trägerschaft 
droht, hier insbesondere resultierend aus dem nicht geregelten kommunalen Anteil.

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Vor diesem dringlichen Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Frage: 
 
Beabsichtigt die Stadt Köln ein gesondertes Programm – analog dem Programm des 
Landes NRW – für den kommunalen Anteil noch im Vorgriff auf die nächste Regelerhö-
hung der KiBiZ-Pauschalen für das aktuelle Kita-Jahr? 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez.  
Ulli Volland-Dörmann     Peter Krücker     Marc Ruda      Martina Schönhals      
Jörg Zeyßig Claudia Reischauer     Ulrich Bergmann    David Klapheck