Anfrage zum Thema "Arbeitsaufkommen, Bearbeitungsstand und Verfahrenspraxis im Ausländeramt der Stadt Köln"

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  Pinar Wege SPD Sigita Gelbach SPD An den Vorsitzenden des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration Tayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration Frau Dr. Gülşen Dikbaş Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration 24.02.2026 Arbeitsaufkommen, Bearbeitungsstand und Verfahrenspraxis im Ausländeramt der Stadt Köln Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, die Antragstellenden bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses am 24.02. zu setzen: Vor dem Hintergrund weiterhin langer Bearbeitungszeiten im Ausländeramt der Stadt Köln sowie zahlreicher aktueller Beschwerden von Antragstellenden über Verzögerungen, unklare Verfahrensstände und ausbleibende Rückmeldungen besteht weiterhin erheblicher Informationsbedarf. Auch aktuell erreichen Politik und Verwaltung regelmäßig Hinweise auf hohe Arbeitsbelastung, Unsicherheiten im Verfahrensablauf sowie Schwierigkeiten bei Terminvergabe und Kommunikation. Bereits in der vergangenen Wahlperiode wurden dem Integrationsrat und dem Rat der Stadt Köln Berichte zu Überlastung, Personalentwicklung und organisatorischen Maßnahmen vorgelegt. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, eine zusammenführende, aktuelle und vergleichende Übersicht zu erhalten, um bewerten zu können, ob und in welchem Umfang die seit 2024/2025 ergriffenen Maßnahmen zu einer messbaren Verbesserung geführt haben und wo weiterhin struktureller Handlungsbedarf besteht. Ziel der Anfrage ist eine faktenbasierte Darstellung des tatsächlichen Arbeitsaufkommens, der Bearbeitungsdauer sowie der Verfahrenspraxis, um politische Handlungsoptionen sachgerecht beurteilen zu können. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Anträge und sonstige Arbeitsvorgänge sind in den Jahren 2024 und 2025 jeweils beim Ausländeramt der Stadt Köln eingegangen, und wie viele davon waren bis zum Ende der Jahre 2024 und 2025 noch nicht abgeschlossen? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.) 2. Wie lange betrug in den Jahren 2024 und 2025 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge insgesamt sowie – soweit möglich – differenziert nach zentralen Antragsarten (insbesondere Aufenthaltsverlängerungen, Aufenthaltstitel und Fiktionsbescheinigungen)? 3. Nach welchen Kriterien erfolgt im Ausländeramt eine Priorisierung oder Kategorisierung der eingehenden Anträge, beispielsweise nach Dringlichkeit, rechtlicher Fristbindung oder Komplexität, und können diese Priorisierungen bzw. Kategorien zahlenmäßig belegt werden (z. B. Anzahl der Vorgänge pro Kategorie und Jahr)? 4. Wie viele Anträge wurden in das jeweilige Folgejahr übertragen, und wie geht das Ausländeramt mit Vorgängen um, bei denen Unterlagen fehlen (z. B. Ruhendstellung, Fristsetzung, statistische Berücksichtigung)? 5. Welche konkreten organisatorischen, personellen oder digitalen Maßnahmen wurden seit den letzten Sachstandsberichten (Vorlagen-Nr.: 1311/2025; Vorlagen-Nr.: 2493/2024) im Ausländeramt umgesetzt, und wie bewertet die Verwaltung deren messbare Wirkung auf Bearbeitungszeiten, Rückstände und Servicequalität? Wir bitten darum, die Anfrage und die Antwort auch dem AVR und dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senior*innen zur Kenntnis zu geben. Mit freundlichen Grüßen Gez. Pinar Wege Gez. Sigita Gelbach