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1404/2021

Taxigutscheine - AN/0637/2021

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 19.04.2021

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Nächste Beratung: Finanzausschuss, Sitzung am 03.05.2021, TOP 4.1.1

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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Anfrage gem. § 4 der FDP-Fraktion AN-0637-2021

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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

1709 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/37 
 
Vorlagen-Nummer 
 1404/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Gesundheitsausschuss 20.04.2021 
Finanzausschuss 03.05.2021 
 
Taxigutscheine - AN/0637/2021 
Antwort der Verwaltung: 
 
1. Wie viele Gutscheine wurden eingelöst und auf welche Höhe belaufen sich die Gesamtkos-
ten? 
 
Mit Stand vom 14.04.2021 sind 3.287 Gutscheine ausgehändigt worden. Die Kosten belaufen 
sich auf 86.016 Euro brutto. 
 
 
2. Wie wurden die Gutscheine an die zu impfenden Personengruppen übermittelt? 
 
Bei der Ankunft am Impfzentrum erhält der Impfling eine Quittung über den Transport durch 
das Taxiunternehmen. Auf dieser Quittung wird die Postleitzahl des Impflings notiert. Hat der 
Impfling den Impfprozess durchlaufen, gelangt er am Ausgang des Impfzentrums an einen 
Schalter. Hier kann gegen Vorlage der Quittung ein Gutschein für den Rücktransport ausge-
händigt werden. Auf dem Gutschein wird erneut die Postleitzahl des Impflings notiert. Die Kos-
tenerstattung zwischen den Taxiunternehmen und der Stadt Köln erfolgt dann auf Grundlage 
von Pauschalbeträgen - gestaffelt nach Stadtteilen. 
 
 
3. Wie beurteilt die Verwaltung vor dem Hintergrund der hier gemachten Erfahrungen die 
Ausweitung des Angebotes auf weitere Bevölkerungsgruppen entsprechend des Impfplanes, 
um die Akzeptanz und Auslastung des städtischen Impfzentrums zu steigern? 
 
Eine Ausweitung des Angebots auf die Altersgruppe der über 70-Jährigen wird von Seiten der 
Verwaltung befürwortet, da somit weitere Hindernisse als auch Hemmnisse in der Zugänglich-
keit und Erreichbarkeit des Impfzentrums ausgeräumt werden können.

Anfrage gem. § 4 der FDP-Fraktion AN-0637-2021

1718 Zeichen

www.FDP-Koeln.de 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Finanzausschusses 
Herrn Dr. Gerrit Krupp 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.04.2021 
AN/0637/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium  Datum der Sitzung  
Finanzausschuss 03.05.2021 
 
Taxigutscheine 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung 
der kommenden Sitzung des Finanzausschusses am 3. Mai 2021 zusetzen. 
 
Mit Beschluss der Vorlage AN/0211/2021 wurde die Verwaltung vom Gesundheitsausschuss 
beauftragt, die Kosten für die zu impfenden Personengruppen der über 80-Jährigen für Hin- 
und Rückfahrt mit dem Taxi zu übernehmen. Die Stadt Köln hat für diesen Service mit Kos- 
ten von mehreren Millionen Euro gerechnet. 
 
Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln: 
 
1. Wie viele Gutscheine wurden eingelöst und auf welche Höhe belaufen sich die Gesamt- 
kosten? 
 
2. Wie wurden die Gutscheine an die zu impfenden Personengruppen übermittelt? 
 
3. Wie beurteilt die Verwaltung vor dem Hintergrund der hier gemachten Erfahrungen die 
Ausweitung des Angebotes auf weitere Bevölkerungsgruppen entsprechend des Impfplanes, 
um die Akzeptanz und Auslastung des städtischen Impfzentrums zu steigern? 
 
Wir bitten die Verwaltung darum, die Beantwortung auch in den Gesundheitsausschuss zu 
geben. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer 
FDP -Fraktion  im Rat der Stadt Köln

Beratungsverlauf (2)

20.04.2021 Gesundheitsausschuss
TOP 4.5 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
03.05.2021 Finanzausschuss
TOP 4.1.1 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
1404/2021
Typ
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Datum
19.04.2021
Erstellt
15.04.2021 08:28