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Taxigutscheine
FDP/KSG Anfrage nach § 4 AN/0637/2021 vom 13.04.2021
Stand: Am 03.05.2021 im Finanzausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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FDP Anfrage nach § 4
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www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Dr. Gerrit Krupp Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.04.2021 AN/0637/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 03.05.2021 Taxigutscheine Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Finanzausschusses am 3. Mai 2021 zusetzen. Mit Beschluss der Vorlage AN/0211/2021 wurde die Verwaltung vom Gesundheitsausschuss beauftragt, die Kosten für die zu impfenden Personengruppen der über 80-Jährigen für Hin- und Rückfahrt mit dem Taxi zu übernehmen. Die Stadt Köln hat für diesen Service mit Kos- ten von mehreren Millionen Euro gerechnet. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln: 1. Wie viele Gutscheine wurden eingelöst und auf welche Höhe belaufen sich die Gesamt- kosten? 2. Wie wurden die Gutscheine an die zu impfenden Personengruppen übermittelt? 3. Wie beurteilt die Verwaltung vor dem Hintergrund der hier gemachten Erfahrungen die Ausweitung des Angebotes auf weitere Bevölkerungsgruppen entsprechend des Impfplanes, um die Akzeptanz und Auslastung des städtischen Impfzentrums zu steigern? Wir bitten die Verwaltung darum, die Beantwortung auch in den Gesundheitsausschuss zu geben. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beratungsverlauf
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