Gaskosten

Bezirksvertretung Nippes 
 
Markus Frank 
Florastr.61 
50733 Köln 
Mobil: 0172/6646315 
Mail: linkebvnippes@web.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 14.08.2022 
AN/1370/2022 
Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Beziksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Gaskosten 
- Anfrage der Linken zur Sitzung am 01.09.2022 - 
Durch die von der Bundesregierung veranlassten Sanktionen sowie entsprechende 
Gegenreaktionen der Russischen Föderation steigt auch der Gaspreis der RheinEnergie um 133 
Prozent von 7,87 Cent  pro kWh auf  18,30 Cent pro kWh. Dazu kommen noch die Kosten der 
Gasumlage, die auch erheblich ausfallen werden. Auch viele Leistungsbeziehende im 
Stadtbezirk Nippes, die Leistungen nach  SGB II/SGB XII erhalten, sind davon betroffen. 
 
Daher bitte ich die Verwaltung die folgenden Fragen zeitnah zu beantworten: 
 
1. Wie stellt das Jobcenter sicher, dass Leistungsbeziehende nach SGB II und SGB XII den 
Übernahmeanspruch der Unterkunfts- und Heizungskosten in tatsächlicher Höhe (so § 22 
Abs. 1 S. 1 SGB II iVm § 67 Abs. 3 SGB II/§ 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII iVm § 141 Abs. 3 S. 1 
SGB XII) erhalten? 
 
2. Plant das Jobcenter, die Leistungsbeziehenden zur einer wirksamen Heizkosteneinsparung 
aufzufordern? 
 
3. Wie schätzt das Jobcenter den Übernahmeanspruch bei erhöhten Abrechnungen im 
Rahmen der Wohnraumsicherung nach § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II/bzw. § 36 Abs. 1 S. 21 SGB 
XII ein? 
 
4. Könnten die Bürger*innen des Stadtbezirks Nippes unter einem Lieferstopp von Gas durch 
die RheinEnergie leiden auf Grund von massiven Zahlungsausfällen der Endverbraucher? 
 
 
 
gez. Markus W. Frank 
Frau Bezirksbürgermeisterin   Frau Oberbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert    Henriette Reker 
Neusser Str. 450    Hist. Rathaus 
50733 Köln     50667 Köln