Gaskosten

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  Bezirksvertretung Nippes Markus Frank Florastr.61 50733 Köln Mobil: 0172/6646315 Mail: linkebvnippes@web.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 14.08.2022 AN/1370/2022 Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Beziksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Gaskosten - Anfrage der Linken zur Sitzung am 01.09.2022 - Durch die von der Bundesregierung veranlassten Sanktionen sowie entsprechende Gegenreaktionen der Russischen Föderation steigt auch der Gaspreis der RheinEnergie um 133 Prozent von 7,87 Cent pro kWh auf 18,30 Cent pro kWh. Dazu kommen noch die Kosten der Gasumlage, die auch erheblich ausfallen werden. Auch viele Leistungsbeziehende im Stadtbezirk Nippes, die Leistungen nach SGB II/SGB XII erhalten, sind davon betroffen. Daher bitte ich die Verwaltung die folgenden Fragen zeitnah zu beantworten: 1. Wie stellt das Jobcenter sicher, dass Leistungsbeziehende nach SGB II und SGB XII den Übernahmeanspruch der Unterkunfts- und Heizungskosten in tatsächlicher Höhe (so § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II iVm § 67 Abs. 3 SGB II/§ 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII iVm § 141 Abs. 3 S. 1 SGB XII) erhalten? 2. Plant das Jobcenter, die Leistungsbeziehenden zur einer wirksamen Heizkosteneinsparung aufzufordern? 3. Wie schätzt das Jobcenter den Übernahmeanspruch bei erhöhten Abrechnungen im Rahmen der Wohnraumsicherung nach § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II/bzw. § 36 Abs. 1 S. 21 SGB XII ein? 4. Könnten die Bürger*innen des Stadtbezirks Nippes unter einem Lieferstopp von Gas durch die RheinEnergie leiden auf Grund von massiven Zahlungsausfällen der Endverbraucher? gez. Markus W. Frank Frau Bezirksbürgermeisterin Frau Oberbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Henriette Reker Neusser Str. 450 Hist. Rathaus 50733 Köln 50667 Köln