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Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung - Veröffentlichung der Vorhabenliste

Beschlussvorlage 211494 vom 02.09.2021

beschlossen Stand: Am 03.11.2021 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 02.09.2021

    Beschlussvorlage

  2. 29.10.2021

    Beirat Bürgerbeteiligung

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 8.3, Anregung.

  3. 03.11.2021 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 211494 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte Dezernat: Dez. OB Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung - Veröffentlichung der Vorhabenliste Beratungsfolge Beirat Bürgerbeteiligung 24.09.2021 Anregung Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 29.09.2021 Entscheidung Beschlussvorschlag Der von der Verwaltung vorgesehenen Art der Bürgerbeteiligung bei dem Vorhaben 164632 – Denkmalbereichssatzung Combahnviertel sowie dessen Aufnahme in die Vorhabenliste wird zugestimmt und ggfs. die Erstellung des jeweiligen Beteiligungskonzepts beauftragt. Begründung Gemäß den Leitlinien Bürgerbeteiligung berät der Beirat Bürgerbeteiligung über die von der Verwaltung vorgesehene Art der Bürgerbeteiligung der einzelnen Vorhaben, die Veröffentlichung der Vorhabenliste sowie die Erstellung der Beteiligungskonzepte bei Verfahren. Die konkreten finanziellen Auswirkungen können derzeit noch nicht beziffert werden. Anlage/n 1 Vorhabenblatt (öffentlich) Seite 1 von 2 Denkmalbereichssatzung Combahnviertel Vorhabennummer: 164628 Inhaltliche Beschreibung: Durch das LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland (LVR-ADR) wurde die Stadt Bonn darüber unterrichtet, dass das im Bezirk Beuel befindliche Combahnviertel (abgegrenzt durch Konrad- Adenauer-Platz, Sankt-Augustiner-Straße, Bröltalbahnweg und Rheinufer) die "Voraussetzungen zur Ausweisung eines Denkmalbereiches" erfüllt. Gemäß Ratsbeschluss vom 28.6.2021 soll nunmehr das förmliche Satzungsverfahren durchgeführt werden. Ziel der Ausweisung als Denkmalbereich ist es, die historische und jüngere Bausubstanz, sowie die städtebaulichen Strukturen des im ausgehenden 19. Jahrhundert angelegten Viertels mit seinen Straßenzügen, Bepflanzung und Blickbezügen zu erhalten und eine Weiterentwicklung im Einklang mit den schutzwürdigen Bestandteilen sicherzustellen. Politischer Beschluss: DS 210333 Bearbeitungszeit: 6 Monate Aktueller Bearbeitungsstand: Vorbereitung Vergabe Erarbeitung Satzungsentwurf an Externe Nächster Schritt: Erarbeitung des Satzungsentwurfs in Abstimmung mit dem LVR-ADR Kosten des Vorhabens: ca. 10.000,00 Euro Stadtbezirk: Beuel Zuständigkeit: Gesamtstädtisch Begründung: Der Satzungsbeschluss liegt in der Zuständigkeit des Rates Adresse: Combahnstraße (/ Kaiser-Konrad-Straße / Dunantstraße / An der Gierponte / Rheinaustraße / Professor-Neu-Allee / Von-Sandt-Straße / Rheindorfer Straße / Rathausstraße / Konrad-Adenauer-Platz / Sankt-Augustiner-Straße) Kategorien: Stadtentwicklung, Stadtplanung - Denkmalschutz Art der Beteiligung: Standardisiertes Beteiligungsverfahren Beschreibung des Verfahrens: 1. Erarbeitung des Satzungsentwurfs in Abstimmung mit dem LVR- ADR, 2. Vorlage in den politischen Gremien, 3. Offenlage und Durchführung der vorgeschriebenen Beteiligung der Öffentlichkeit, 4. Würdigung evtl. Anregungen aus der Öffentlichkeit, (evtl. Wiederholung der Schritte 3 und 4), 5. Vorlage zur Beschlussfassung im Rat, 6. Vorlage zur Genehmigung bei der Bezirksregierung, 7. Veröffentlichung und damit Inkrafttreten Kosten der Beteiligung: - Ansprechpartnerin: Frau Bisping, Stadtplanungsamt (Amt 61-02), Tel. 0228 77 2354, Mail: katrin.bisping@bonn.de Weitere Infos: Die Bürgerbeteiligung soll durch ein externes Büro unterstützt werden. Seite 2 von 2

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