Schulerweiterung finanziell absichern

Antrag an den Rat Nr. A-R/0084/2017 
 
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
Schulerweiterung finanziell absichern  
Ratsantrag  
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
 
 
Es wird sichergestellt, dass die Ergebnisse der im Rahmen der Schulerweiterung noch ausste- 
henden Machbarkeitsstudien umgesetzt werden können. Die Verwaltung erhebt den entspre- 
chenden Finanzbedarf und stellt die erforderlichen Mittel in den Haushalt ein. 
 
 
Begründung: 
Aktuell steht in Münster das Thema Schulerweiterung ganz oben auf der Agenda. Mit Blick auf 
die wachsende Stadt ist es dringend notwendig, Schulen auch räumlich zukunftssicher zu ma- 
chen – und dabei auch zunehmende Herausforderungen wie die Inklusion und den schulischen 
Ganztag zu berücksichtigen. 
Mit der Beschlussvorlage V/0845/2017 stellt die Verwaltung die Erweiterung von Schulgebäuden 
zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten in Aussicht. Die Errichtungsbeschlüsse beziehen sich dabei 
lediglich auf die erste Tranche der Machbarkeitsstudien. Während die zur Verfügung stehenden 
Finanzmittel bereits für die erste Ausbaustufe ausgeschöpft sind, stehen mehr als die Hälfte der 
Machbarkeitsstudien zur Schulerweiterung noch aus. Da im Haushalt 2018 keine weiteren Mittel 
eingeplant wurden, ist es nicht erkennbar, ob die noch ausstehenden Machbarkeitsstudien der 
zweiten und dritten Ausbaustufe überhaupt umgesetzt werden können. Nur durch ein vollstän- 
dig ausfinanziertes Gesamtkonzept mit einer nachvollziehbaren Priorisierung kann man allen 
Schulen gerecht werden, die schon seit Jahren auf die dringend notwendige räumliche Erweite- 
rung warten. Damit keine Schule im Regen steht, muss die Schulerweiterung in Münster solide 
finanziert werden und darf nicht zu einem Titel ohne Mittel werden. 
 
 
13.12.2017

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Stephan Brinktrine    Doris Feldmann  
Philipp Hagemann   Marius Herwig    Dr. Cornelia Jäger 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koch 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Stel tig 
Hedwig Liekefedt   Anne Schulze Wintzler  Petra Seyf ferth 
Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsson   Robert von Ol berg 
     Maria Winkel