Antrag der AfD-Ratsfraktion: Ja zur Meinungsfreiheit, Nein zu Gewaltaufrufen gegen einzelne Parteien und deren Mitglieder
Antrag AfD RAT/043/2024 vom 13.02.2024
Stand: Am 21.03.2024 im Rat mehrheitlich abgelehnt.
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Dokumente
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RAT-043-2024 unterschr. Antrag Ratsfraktion Ja zur Meinungsfreiheit Nein zu Gewaltaufrufen
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Beratungsverlauf
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