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Programmbüro Mobilitätswende; Personeller und finanzieller Aufwand zur Einrichtung von Fahrradstraßen

Antrag eingebracht von BBB Grüne 241492 vom 27.08.2024

Stand: Am 24.09.2024 im Rechnungsprüfungsausschuss beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 27.08.2024

    Antrag

    Gestellt von BBB, Fraktion.

  2. 22.09.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    241492-01 ST, federführend: OB-24 Programmbüro Mobilitätswende.

  3. 24.09.2024 zuletzt

    Rechnungsprüfungsausschuss

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 4.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 241492 — — Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott 27.08.2024 Antrag BBB-Fraktion: Programmbüro Mobilitätswende; Personeller und finanzieller Aufwand zur Einrichtung von Fahrradstraßen Beratungsfolge Rechnungsprüfungsausschuss 24.09.2024 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Stellen (VZÄ) sind aktuell dem "Programmbüro Mobilitätswende" zugeordnet, wie lautet die jeweilige Stellenbeschreibung sowie die tarifliche Einordnung und wie viele Mitarbeiter sind dort tatsächlich aufgeschlüsselt in Voll- bzw. Teilzeit tatsächlich beschäftigt? 2. Wie viele Mitarbeiter sind im "Programmbüro Mobilitätswende" mit wie vielen Wochenstunden für das Thema "Fahrradstraßen" zuständig? 3. a) Wie läuft die Koordination zwischen dem "Programmbüro Mobilitätswende" und den beteiligten Fachämtern, wie bsp. dem Tiefbauamt, im Detail ab? b) Wie viele Mitarbeiter waren aufgeschlüsselt nach beteiligten Fachämtern mit welcher Anzahl an Arbeitsstunden an der Einrichtung von Fahrradstraßen seit Anfang 2023 beteiligt? 4. Wie hoch sind die bisher verausgabten Beträge, aufgeschlüsselt nach Personal- und Materialkosten sowie sonstigen Kosten, die für die Einrichtung der seit Sommer 2023 eingerichteten Fahrradstraßen notwendig waren und wie hoch sind die bereits gebundenen Finanzmittel für die nach dem Willen der Ratsmehrheit noch auszuweisenden Fahrradstraßen ? 5. Wie hoch sind die Kosten, die bisher für das Thema Fahrradstraßen im Zusammenhang mit Rechtsberatung, Prozessvertretung und Prozesskosten aufgewendet wurden? 6. Welche Anwaltskanzlei vertritt die Stadt Bonn in dem aktuellen Verfahren zur Fahrradstraße "Auf den Steinen" in Bonn-Ückesdorf"? Begründung Seite 1 von 2 Seite 2 — — Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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