Wettbewerb „Emissionsfreie Innenstadt“ - Ziel ist „Emissionsverringerung“

Antrag an den Rat Nr. : A-R/0008/2018 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
FDP-Ratsfraktion 
Geringhoffstraße 48 
48163 Münster 
Tel. 0251 - 987 30 60 
Fax:  0251 - 987 30 61 
Email: fraktion@fdp-ms.de 
www.fraktion.fdp -ms.de  
 
 
 
  
 
Münster, 23.01.2018 
 
 
 
Antrag  
 
Wettbewerb „Emissionsfreie Innenstadt“ -  
Ziel ist „Emissionsverringerung“ 
 
 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig vor dem  zweiten Projektaufruf des 
Wettbewerbs „Emissionsfreie Innenstadt“ durch das n ordrhein-westfälische 
Wirtschaftsministerium im Frühjahr 2018 die Vorauss etzungen und Chancen für eine 
Teilnahme der Stadt Münster zu prüfen. Ziel des Pro jektes ist es laut Ministerium, „mit 
intelligenten Konzepten zur Emissionsverringerung d ie Lebensqualität der Bürgerinnen 
und Bürger zu erhöhen“, Im Fall einer positiven Bew ertung erstellt die Verwaltung ein 
eigenes Exposé. Dieses Exposé erarbeitet die Verwal tung basierend auf dem 
vorhandenen Klimaschutzkonzept. 
 
 
Begründung: 
 
Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digital isierung und Energie des Landes NRW 
will weiterhin die Kommunen bei der Entwicklung inn ovativer Mobilitätskonzepte 
unterstützen. Mit der ersten Stufe des Wettbewerbs „Emissionsfreie Innenstadt“ im 
Rahmen des Projektaufrufes KommunalerKlimaschutz.NR W hat beispielsweise die Stadt 
Bonn nach einer erfolgreichen Bewerbung nun die Gel egenheit erhalten, drei Jahre lang 
mit insgesamt zehn Mio. Euro weitere vernetzte Verk ehrsangebote u.a. der E-Mobilität 
auszubauen. 
Ein für das Frühjahr 2018 vorgesehener zweiter Aufr uf eröffnet auch Münster die Chance, 
„mit intelligenten Konzepten zur Emissionsverringer ung die Lebensqualität der 
Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen“, so heißt es in der Ankündigung des Ministeriums. Es 
geht darum, mithilfe der finanziellen Förderung Pro jekte entwickeln und umsetzen zu 
können, die die Innenstadt von Emissionen entlasten können.

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Der Projektaufruf werde laut Ministerium inhaltlich  offen formuliert. Bewerben können sich 
Kommunen, die - wie Münster - ein Klimaschutzkonzep t besitzen, so gab das Ministerium 
bereits bekannt. Darüber hinaus müssten die Maßnahmen integriert sein.  
Eine Bewerbung um die Fördergelder aus Düsseldorf s ollte sich Münster nicht entgehen 
lassen, um die bereits eingeschlagenen Wege des Kli maschutzes mit einer möglichen 
finanziellen Unterstützung des Wirtschafts-Ministeriums rascher fortsetzen zu können.  
 
 
 
gez. 
 
Carola Möllemann-Appelhoff 
Jürgen Reuter 
Hans Varnhagen 
Jörg Berens 
FDP-Fraktion im Rat