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Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "AN 0920/2024 alternierendes Parken auf der Lülsdorfer Str"
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1230/2024 vom 10.09.2024
Stand: Am 17.09.2024 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage Grüne - alternierendes Parken auf der Lülsdorfer Str
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Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 10.09.2024 Anfrage zur Sitzung der BV Porz am 17.09.2024 hier: "AN 0920/2024 alternierendes Parken auf der Lülsdorfer Str.“ Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgenden Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen: In der Sitzung der BV am 20.06.2024 wurde einstimmig ein Dringlichkeitsantrag (AN 0920/2024) für die kontrollierte Einhaltung der eingezeichneten Parkplätze an der Lülsdorfer Str., beschlossen. Da sich anscheinend kaum ein Autofahrer an die Parkplatz-Einzeichnungen hält sind die beschlosse- nen Maßnahmen dringend notwendig. Die Stellungnahme des Ordnungsamtes ist hier nicht zielfüh- rend. Der Bus der Linie 117 wird dort weiter massiv behindert. Vor Kurzem kam es sogar zu einem Unfall weil die Straße durch die parkenden Fahrzeuge zu eng ist. Es ist für Radfahrer mittlerweile wie- der ein Abenteuer die Lülsdorfer Str. entlang zu fahren. Die gemachte Äußerung, dass die Einzeichnung reicht und dadurch eine nach StVO verbotene Dop- pelung entstehen würde ist durch richterliche Beschlüsse widerlegt, siehe Antragstext. Da die StVO in der gesamten BRD gilt ist eine Aufstellung in dieser Zusammenstellung der Schilder aus dem zuge- lassenen Verkehrszeichenbestand, zulässig und wirksam, wie auch die Beschilderung in der Burgstr. in Troisdorf Spich zeigt. Ein Dringlichkeitsantrag sagt aus, dass die Sache schnellstens umgesetzt werden muss. Der Hinweis des Ordnungsamt auf weitere Überprüfung ist durch die Rechtsprechung erledigt. Aus diesem Grund stellt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Porz fol- gende Fragen: 1. Wann werden die von der BV einstimmig geforderten Verkehrszeichen aufgestellt? 2. Wann wird der Ordnungsdienst angewiesen das alternierende Parken mehrmals täglich zu überwa- chen? 3. Welche zusätzlichen Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor um die unhaltbare Situation vor Ort schnellstens zu verbessern? Mit freundlichen Grüßen Dieter Redlin Thomas Werner Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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