Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.09.2024 (AN/1230/2024) betreffend "alternierendes Parken auf der Lülsdorfer Str."

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  Dezernat, Dienststelle III/64/641 Vorlagen-Nummer 2850/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 17.09.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.09.2024 (AN/1230/2024) betreffend "alternierendes Parken auf der Lülsdorfer Str." Die Fragen lauten: 1. Wann werden die von der BV einstimmig geforderten Verkehrszeichen aufgestellt? 2. Wann wird der Ordnungsdienst angewiesen das alternierende Parken mehrmals täg- lich zu überwachen? 3. Welche zusätzlichen Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor um die unhaltbare Situa- tion vor Ort schnellstens zu verbessern? Antwort der Verwaltung zu Fragen 1 bis 3: Die erneute Überprüfung vor Ort und Nachfrage bei der KVB AG sowie beim Team des Fahr- radbeauftragten hat keine Auffälligkeiten hinsichtlich der Behinderung des ÖPNV bzw. Rad- verkehrs oder eine Unfallgefahr ergeben. Die Anordnung von Haltverboten darf nur erfolgen, soweit sachliche Gründe dies rechtferti- gen. Dies ist derzeit nicht der Fall, so dass es fürs Erste bei dem markierten Parkraumangebot auf einem Teilstück der Lülsdorfer Straße belassen wird. Die Verkehrssituation wird bis Ende April 2025 (1 Jahr nach Aufbringung der Markierung) wei- ter beobachtet. Im Anschluss an die Erprobung erfolgt eine Auswertung mit einem Abschluss- bericht. Im Übrigen wird auf die Mitteilung 1923/2024 verwiesen.